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Beschlüsse: Demokratie und Recht

Mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 werden die Diskussionen um eine sogenannte „Jamaika“-Koalition bestehend aus CDU, CSU, FDP und Grünen innerhalb und außerhalb der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND lauter. Dabei ist die Diskussion geprägt von der Vorstellung einer vermeintlichen Alternativlosigkeit zum Jamaika-Bündnis: Die SPD hat eine Große Koalition für diese Legislaturperiode ausgeschlossen und andere Koalitionen […]

An stillen Feiertagen gilt in Thüringen ein öffentliches Tanzverbot. Das bedeutet, dass Clubs und Gaststätten an diesen Tagen keine Tanzveranstaltungen anbieten dürfen. Das Verbot betrifft aber z.B. auch Bowlingbahnen und öffentliche sportliche Veranstaltungen. Das Bundesverfassungsgericht die Regelung Ende 2016 zwar gelockert, demnach darf kein Bundesland mehr Tanzveranstaltungen grundsätzlich verbieten, Ausnahmen müssen erlaubt werden. Dennoch gilt in Thüringen immer noch ein […]

Von 2,2 Mil. in Thüringen lebenden Menschen sind nur ca. 1,85 Mil. wahlberechtigt. Das wollen wir als GRÜNE JUGEND Thüringen ändern und fordern die Ausweitung des Wahlrechts. Menschen, die in Thüringen leben und keine deutschen Staatsbürgerschaft haben, sind auch Teil der Gesellschaft und sollten gleichberechtigt an demokratischen Prozessen teilhaben können. So sollten  alle Menschen, deren […]

Die Grüne Jugend Thüringen fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Initiative zum bedingungslosen Bleiberecht für Roma*Romnija in Deutschland einzusetzen. Die Ausgrenzung und Verfolgung von Roma*Romnija in Europa hat eine jahrhundertelange Geschichte. Während des nationalsozialistischen „Dritten Reichs“ wurden über 500000 aus rassistischen Gründen verfolgte „Zigeuner“ ermordet. Es dauerte bis 1982, bis der Deutsche […]

Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert, dass alle Polizeikräfte im Land Thüringen im Dienst jederzeit gekennzeichnet sein müssen. Die Kennzeichnung soll gut sichtbar auf der Uniform sowie auf allen weiteren Oberteilen angebracht sein, um eine Identifizierung jederzeit zu ermöglichen. Dies soll durch ein anonymisiertes Zahlensystem geschehen. Die Zahlenkombinationen sollten dabei eine Länge von 5 Ziffern nicht […]

Als Grüne Jugend werden wir uns auch bei Podiumsdiskussionen Rassismus, Rechtspopulismus und undemokratischen Positionen entgegenstellen. Dabei kann es in manchen Fällen sehr wirksam sein, an Podiumsdiskussionen, zu denen auch Vertreter*innen der AFD eingeladen sind, teilzunehmen, um die neoliberale, unsoziale und menschenverachtende Ideologie der Partei auf diese Weise aufzuzeigen und klar Position dagegen zu beziehen. In […]

Der Aufenthalt in einer Jugendarrestanstalt für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 14 und 21 Jahren soll als eine Art Warnschuss fungieren. Die Gründe weshalb eine solche Strafe ausgesprochen wird, sind vielfältig. Es kann sich dabei um Schulschwänzen handeln als auch um Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahl bis hin zu schwerer Körperverletzung. Oft gibt es […]

0. Präambel Seit fast einem Jahr sind wir als Landesverband der Grünen Jugend eine Jugendorganisation, deren Mutterorganisation in Regierungsverantwortung ist. Das Besondere dabei ist die Koalitionszusammenstellung.Zum einen ist Bündnis 90/ Die Grünen mit Abstand die kleinste Regierungspartei, zum anderen ist es die erste rot-rot-grüne Landesregierung und auch die erste Landesregierung unter Führung der Partei „Die […]

Vor dem Hintergrund eines verstärkten öffentlichen Auftretens rechtspopulistischer Gruppierungen beziehen wir als GRÜNE JUGEND Thüringen klar Stellung gegen diskriminierende Forderungen, die sich gegen unsere demokratische Grundordnung richten. Auch die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund und Asylsuchenden sowie den Angriff auf Grundrechte lehnen wir entschieden ab. 1. Denkstrukturen erkennen, Mythen dekonstruieren! Die GRÜNE JUGEND Thüringen bekennt […]

Wir, die GRÜNE JUGEND Thüringen, vertreten die Auffassung, dass eine umfassende Demokratisierung unserer Gesellschaft keinen Lebensbereich und keine Lebensspanne auslassen darf. Demokratisierung auch im Kinder- und Jugendalter heißt dabei aber nicht nur, dass im Unterricht unser demokratisches Staatsmodell vorgestellt wird. Demokratie muss gerade für Kinder- und Jugendliche in allen Lebensbereichen erlebbar sein. Wir setzen uns […]

Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Nazis üben Gewalt gegenüber Menschen aus und töten, Nazis demonstrieren öffentlich für ihre menschenverachtenden Überzeugungen, Nazis organisieren Konzerte, Nazis gründen Parteien und Nazis sind in kommunalen Parlamenten und Landtagen vertreten. Nazis gewinnen aktuell junge Menschen für ihre Ideologie. Das ist Realität, nicht nur, […]

Der Landesvorstand der Grünen Jugend Thüringen, aber auch die Basis selbst, wird das Thema Drogenpolitik an Bündnis 90/Die Grünen Thüringen herantragen, gegebenenfalls durch Veranstaltungen zu dem Thema, von uns angestoßene Diskussionen in den LAG oder direkt im Landesvorstand der Partei. Letztlich soll die Partei dazu angehalten werden, eine hinreichend tiefe und nach Möglichkeit progressive Beschlusslage […]

Die Eskapaden in den Verfassungsschutzbehörden zeigen uns deren Arbeitsunfähigkeit. Wir fordern seit Jahren, dass kein Geld in die Neonaziszene fließen darf. Doch durch die V-Leute des Verfassungsschutzes geschieht genau dies. Auch aus diesem Grund muss eine Überprüfung die Sinnhaftigkeit und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes Stattfinden. Informationen die bisher über V-Männer übermittelt wurden konnten nicht viel verhindern. […]

Die Grüne Jugend Thüringen fordert eine gesetzliche Initiative die zu mehr Vielfalt in der Schwangerschaftsberatung führt. Dazu sollen Landratsämter und OberbürgermeisterInnen verpflichtet sein, sicherzustellen, dass eine Schwangerschaftsabbrüchen offen eingestellte Beratungsstelle in jedem Landkreis und jeder Kreisfreien Stadt gibt. Diese kann bei Vorhandensein privat sein, muss aber andernfalls durch öffentliche Stellen zur Verfügung gestellt werden.