Die GRÜNE JUGEND Thüringen, Jusos Thüringen und linksjugend [’solid] Thüringen fordern von der Regierungskoalition die Umsetzung des Paritätsgesetz für Kommunal- und Landtagswahlen noch in dieser Legislatur. Damit würden die Koalitionsfraktionen den Koalitionsvertrag entsprechend umsetzen. Die rot-rot-grünen Fraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie eine paritätische Besetzung der Wahllisten der Parteien umsetzen wollen, um für […]
Demokratie und Recht
Im Themenbereich "Demokratie und Recht" beschäftigen wir uns mit folgenden Themen: Demokratie, Recht, dem Extremismus-Begriff, Rechtsextremismus, Verwaltung, Partizipation sowie Säkularismus.
Aktuelles
Was der Verfassungsschutz herausfinden will, wissen antifaschistische Gruppen schon lange
13. September 2018
Heute sagt Stephan Kramer vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aus. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes gab letzte Woche bekannt, dass die AfD auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin untersucht werden soll. Dazu soll in einer ersten Phase ausschließlich öffentlich zugängliches Material ausgewertet werden. Die GRÜNE JUGEND bezweifelt stark, dass dadurch neue Erkenntnisse über die AfD und deren innere Strukturen […]
Beschlüsse der Grünen Jugend zum Thema
Wir, die GRÜNE JUGEND Thüringen, entscheiden uns dazu, uns näher mit Gewerkschaften und Schüler*innenparlamenten zu beschäftigen und einen regen Austausch mit diesen zu pflegen. Dieser Beschluss ist Anfang einer tiefergehenden Beschäftigung mit der diesem zugrunde liegenden Thematik.
Jamaika nur, wenn damit eine progressive Politik der Veränderung machbar ist
Beschluss vom 14. Oktober 2017
Mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 werden die Diskussionen um eine sogenannte „Jamaika“-Koalition bestehend aus CDU, CSU, FDP und Grünen innerhalb und außerhalb der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND lauter. Dabei ist die Diskussion geprägt von der Vorstellung einer vermeintlichen Alternativlosigkeit zum Jamaika-Bündnis: Die SPD hat eine Große Koalition für diese Legislaturperiode ausgeschlossen und andere Koalitionen […]
An stillen Feiertagen gilt in Thüringen ein öffentliches Tanzverbot. Das bedeutet, dass Clubs und Gaststätten an diesen Tagen keine Tanzveranstaltungen anbieten dürfen. Das Verbot betrifft aber z.B. auch Bowlingbahnen und öffentliche sportliche Veranstaltungen. Das Bundesverfassungsgericht die Regelung Ende 2016 zwar gelockert, demnach darf kein Bundesland mehr Tanzveranstaltungen grundsätzlich verbieten, Ausnahmen müssen erlaubt werden. Dennoch gilt in Thüringen immer noch ein […]
Von 2,2 Mil. in Thüringen lebenden Menschen sind nur ca. 1,85 Mil. wahlberechtigt. Das wollen wir als GRÜNE JUGEND Thüringen ändern und fordern die Ausweitung des Wahlrechts. Menschen, die in Thüringen leben und keine deutschen Staatsbürgerschaft haben, sind auch Teil der Gesellschaft und sollten gleichberechtigt an demokratischen Prozessen teilhaben können. So sollten alle Menschen, deren […]
Die Grüne Jugend Thüringen fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Initiative zum bedingungslosen Bleiberecht für Roma*Romnija in Deutschland einzusetzen. Die Ausgrenzung und Verfolgung von Roma*Romnija in Europa hat eine jahrhundertelange Geschichte. Während des nationalsozialistischen „Dritten Reichs“ wurden über 500000 aus rassistischen Gründen verfolgte „Zigeuner“ ermordet. Es dauerte bis 1982, bis der Deutsche […]
