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Demokratie und Recht

Im Themenbereich "Demokratie und Recht" beschäftigen wir uns mit folgenden Themen: Demokratie, Recht, dem Extremismus-Begriff, Rechtsextremismus, Verwaltung, Partizipation sowie Säkularismus.

Aktuelles

Pößneck, den 27.12.2019 Offener Brief zur „Neuen Hitlerjugend“ in Pößneck   Sehr geehrter Herr Minister Maier, sehr geehrter Herr Minister Lauinger, sehr geehrter Herr Minister Holter, sehr geehrter Herr Bürgermeister Modde, wir wenden uns aufgrund der Ereignisse in Pößneck während der letzten Monate an Sie. Die neonazistische Gruppierung mit dem Namen „Neue Hitlerjugend“, kurz „NHJ“, […]

Pressemitteilung Jena, den 05. Dezember 2019 Der Thüringen-Monitor 2019 offenbart einen zunehmenden Antisemitismus im Freistaat. Die GRÜNE JUGEND Thüringen mahnt, dieses neuerliche Alarmsignal nicht zu ignorieren. Ein Expert*innengremium nach Berliner Vorbild könnte die Bemühungen gegen Antisemitismus unterstützen. Der kürzlich veröffentlichte Thüringen-Monitor offenbart ein Besorgnis erregendes Bild. Zwar gibt es auch positive Entwicklungen wie etwa einen […]

Weitere Meldungen

Beschlüsse der Grünen Jugend zum Thema

Mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 werden die Diskussionen um eine sogenannte „Jamaika“-Koalition bestehend aus CDU, CSU, FDP und Grünen innerhalb und außerhalb der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND lauter. Dabei ist die Diskussion geprägt von der Vorstellung einer vermeintlichen Alternativlosigkeit zum Jamaika-Bündnis: Die SPD hat eine Große Koalition für diese Legislaturperiode ausgeschlossen und andere Koalitionen […]

An stillen Feiertagen gilt in Thüringen ein öffentliches Tanzverbot. Das bedeutet, dass Clubs und Gaststätten an diesen Tagen keine Tanzveranstaltungen anbieten dürfen. Das Verbot betrifft aber z.B. auch Bowlingbahnen und öffentliche sportliche Veranstaltungen. Das Bundesverfassungsgericht die Regelung Ende 2016 zwar gelockert, demnach darf kein Bundesland mehr Tanzveranstaltungen grundsätzlich verbieten, Ausnahmen müssen erlaubt werden. Dennoch gilt in Thüringen immer noch ein […]