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Demokratie und Recht

Im Themenbereich "Demokratie und Recht" beschäftigen wir uns mit folgenden Themen: Demokratie, Recht, dem Extremismus-Begriff, Rechtsextremismus, Verwaltung, Partizipation sowie Säkularismus.

Aktuelles

Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Thüringen. Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert für diese die Abschaffung des Wahlalters. Die zurzeit wieder diskutierte Absenkung des Alters von 18 auf 16 ist ein wichtiger Schritt für mehr Jugendbeteiligung, jedoch nicht die endgültige Lösung. Wie von der Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Thüringen 2019 beschlossen, kämpft sie für das Wahlrecht […]

Pressemitteilung Jena, den 06. Februar 2020 Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Kemmerich. Indem sich FDP und CDU mit den Faschist*innen der AFD verbündet haben, um eine linke Regierung zu verhindern, haben sie den Willen der Wähler*innen verraten. Die GRÜNE JUGEND Thüringen kritisiert die Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten aufs Schärfste. Sich wissentlich mit Stimmen […]

Weitere Meldungen

Beschlüsse der Grünen Jugend zum Thema

Mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 werden die Diskussionen um eine sogenannte „Jamaika“-Koalition bestehend aus CDU, CSU, FDP und Grünen innerhalb und außerhalb der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND lauter. Dabei ist die Diskussion geprägt von der Vorstellung einer vermeintlichen Alternativlosigkeit zum Jamaika-Bündnis: Die SPD hat eine Große Koalition für diese Legislaturperiode ausgeschlossen und andere Koalitionen […]

An stillen Feiertagen gilt in Thüringen ein öffentliches Tanzverbot. Das bedeutet, dass Clubs und Gaststätten an diesen Tagen keine Tanzveranstaltungen anbieten dürfen. Das Verbot betrifft aber z.B. auch Bowlingbahnen und öffentliche sportliche Veranstaltungen. Das Bundesverfassungsgericht die Regelung Ende 2016 zwar gelockert, demnach darf kein Bundesland mehr Tanzveranstaltungen grundsätzlich verbieten, Ausnahmen müssen erlaubt werden. Dennoch gilt in Thüringen immer noch ein […]