Pressemitteilung Jena, den 06. Februar 2020 Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Kemmerich. Indem sich FDP und CDU mit den Faschist*innen der AFD verbündet haben, um eine linke Regierung zu verhindern, haben sie den Willen der Wähler*innen verraten. Die GRÜNE JUGEND Thüringen kritisiert die Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten aufs Schärfste. Sich wissentlich mit Stimmen […]
Demokratie und Recht
Im Themenbereich "Demokratie und Recht" beschäftigen wir uns mit folgenden Themen: Demokratie, Recht, dem Extremismus-Begriff, Rechtsextremismus, Verwaltung, Partizipation sowie Säkularismus.
Aktuelles
Pößneck, den 27.12.2019 Offener Brief zur „Neuen Hitlerjugend“ in Pößneck Sehr geehrter Herr Minister Maier, sehr geehrter Herr Minister Lauinger, sehr geehrter Herr Minister Holter, sehr geehrter Herr Bürgermeister Modde, wir wenden uns aufgrund der Ereignisse in Pößneck während der letzten Monate an Sie. Die neonazistische Gruppierung mit dem Namen „Neue Hitlerjugend“, kurz „NHJ“, […]
Beschlüsse der Grünen Jugend zum Thema
Hier geht’s zum Beschluss: LINK
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Wir, die GRÜNE JUGEND Thüringen, entscheiden uns dazu, uns näher mit Gewerkschaften und Schüler*innenparlamenten zu beschäftigen und einen regen Austausch mit diesen zu pflegen. Dieser Beschluss ist Anfang einer tiefergehenden Beschäftigung mit der diesem zugrunde liegenden Thematik.
Jamaika nur, wenn damit eine progressive Politik der Veränderung machbar ist
Beschluss vom 14. Oktober 2017
Mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 werden die Diskussionen um eine sogenannte „Jamaika“-Koalition bestehend aus CDU, CSU, FDP und Grünen innerhalb und außerhalb der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND lauter. Dabei ist die Diskussion geprägt von der Vorstellung einer vermeintlichen Alternativlosigkeit zum Jamaika-Bündnis: Die SPD hat eine Große Koalition für diese Legislaturperiode ausgeschlossen und andere Koalitionen […]
An stillen Feiertagen gilt in Thüringen ein öffentliches Tanzverbot. Das bedeutet, dass Clubs und Gaststätten an diesen Tagen keine Tanzveranstaltungen anbieten dürfen. Das Verbot betrifft aber z.B. auch Bowlingbahnen und öffentliche sportliche Veranstaltungen. Das Bundesverfassungsgericht die Regelung Ende 2016 zwar gelockert, demnach darf kein Bundesland mehr Tanzveranstaltungen grundsätzlich verbieten, Ausnahmen müssen erlaubt werden. Dennoch gilt in Thüringen immer noch ein […]
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