Wahlprogramm der GRÜNEN JUGEND Thüringen zur Landtagswahl 2021

Auf der digitalen Landesmitgliederversammlung im Januar hat die GRÜNE JUGEND Thüringen ihr Wahlprogramm zu den Landtagswahlen beschlossen. In fünf Kapiteln zu den Themen Landwirtschaft, Mobilität, Klimagerechtigkeit, Gesellschaft und Bildung finden sich unsere Forderungen für Thüringens Zukunft.

Hier kommt ihr direkt zu den einzelnen Kapiteln und unten findet ihr den Text in voller Länge.

Was kommt auf deinen Teller? Tiere und Arten in der Landwirtschaft schützen!

Wie kommst du von A nach B? Umweltfreundlich mobil in ganz Thüringen!

Klimagerechtigkeit oder Klimakrise? Volle Power für die Energiewende!

Solidarität und Gerechtigkeit oder Spaltung und Diskriminierung: In was für einer Gesellschaft willst du leben?

Wie möchtest du lernen? Gute Bildung für alle von Anfang an!

Was kommt auf deinen Teller? Tiere und Arten in der Landwirtschaft schützen!

Thüringen ist ein Land der Massentierhaltung – Tiere, die in unserer Gesellschaft als Nutztiere eingeordnet werden, leiden tagtäglich in riesigen Tierfabriken. Die knapp zwei Millionen Legehennen in Thüringen haben oft kaum mehr Platz als auf einem handelsüblichen DIN A4-Blatt. Von den 800 000 Schweinen leidet eine Vielzahl in engen und unhygienischen Kastenständen – betäubungslose Kastration inklusive. Es gibt Betriebe mit mehr als 10 000 Schweinen – und das ist den Profiteur*innen dieses ausbeuterischen Systems nicht genug: Die Betriebe planen noch größer zu werden, wie es aktuell in Neumark im Weimarer Land der Fall ist. Der Wert des billigen Fleisches scheint höher priorisiert zu sein als das Leben eines fühlenden und denkenden Wesens. Die zahlreichen Skandale der letzten Jahre, wie etwa in Greiz, zeichnen ein noch schockierenderes Bild: Tiere werden systematisch gequält und die Verantwortlichen schauen tatenlos zu. Das System der Profitmaximierung führt zu immer größeren Betrieben. Kleine Betriebe, die dem ökologisch nachhaltigen Kreislauf prinzipiell näher sind, können kaum Gewinne erzielen und werden durch die Großen im Markt verdrängt. Die Förderstruktur auf allen Ebenen und die laschen, ineffizienten Richtlinien unterstützen diese Entwicklung weiterhin. Futtermittel, wie Soja, können billig importiert werden. Thüringen ist so Teil der Ausbeutung der Regionen der Welt, die unter der Ausnutzung ihrer ökologischen Ressourcen leiden. Das alles befeuert zusätzlich die globale Klimakatastrophe. Der Anteil ökologischen Landbaus ist in Thüringen im Bundesländervergleich mit am niedrigsten. Sowohl der Anteil der Betriebe als auch der Flächenanteil sind so niedrig, dass es gar nicht lohnt diese Zahl zu nennen.

Fakt ist: Radikale Änderungen sind nötig und möglich! Qualität und Klasse, statt Quantität und Masse! Die Agrarreförmchen und die angesetzten Ziele des Landes samt der Worthülsen der zuständigen Ressorts zeigen, dass die Verantwortlichen das noch nicht erkannt haben. Sie verschließen die Augen vor dem Artensterben und weiteren ökologischen Krisen, die nicht nur langsam global voranschreiten, sondern auch ganz konkret, vor Ort in Thüringen geschehen. Die Agrarwende muss jetzt kommen: Wir brauchen eine naturnahe Kreislaufwirtschaft, eine Stärkung lokaler Strukturen und vielfältig ökologisch bewirtschaftete Flächen ohne Gift.

Es wird dringend Zeit, den umweltschädlichen Formen der Landwirtschaft den Rücken zu kehren, denn: Uns ist nicht egal, was auf unseren Teller kommt. Dir auch nicht?

Tierschutz

Produkte aus tierlicher Herkunft, gehören gegenwärtig zum Einkaufszettel vieler Bürger*innen dazu. Oft stehen jedoch die Stimmung und das Image der Verpackung dieser Produkte in keinem Verhältnis zu den wirklichen Produktionsbedingungen in den Betrieben. Frei nach der Devise „Masse statt Klasse“ sind viele Betriebe auf Grund paradox-preiswerter Erzeuger*innenkosten in einer Produktionsspirale gelandet, in der die Wirtschaftlichkeit der einzig wichtige Fokus ist, wenn die Betriebe nicht schon auf „Erhalt“ der betrieblichen Grundlage produzieren. Die wirtschaftliche Not kann jedoch nicht der Grund sein, welcher zu Abstrichen in der Tierhaltung führt. Ein Symbol für diese pseudo-legitimen Abstriche im Tierwohl ist beispielsweise das Kupieren der Ringelschwänze von Schweinen. Dies ist eine Praxis, die nicht im freien Ermessen der Tierhalter*innen liegt. Sie soll eine Art Ausnahmeregelung im Falle der Tierwohlgefährdung darstellen. Wenn Schweine nicht artgerecht gehalten werden und nicht genügend Beschäftigungsmöglichkeiten haben, verfallen diese intelligenten Tiere in Stress, welcher in Folge zum Kannibalismus unter Artgenossen führt. Auf Grund der verbreiteten Haltungsbedingungen wurde diese Praxis Standard, obwohl sie auf europäischer Ebene bereits seit 1994 verboten ist. Nicht das Tier muss verändert werden, sondern die Umstände um es herum. Die Schweinehaltung ist hierbei nur ein Bespiel der Tierhaltung, bei der auf Grund der wirtschaftlichen Notwendigkeiten dem Tierwohl kaum Bedeutung zugeschrieben wird. Ähnlich lässt sich dies auf die Haltung von Milchvieh und Legehennen oder Geflügelmast ausweiten. Wenn die Tierhaltung in einem anreizlosen, neutralen Umfeld aus Beton, Spaltenböden und künstlichen Licht stattfindet, sollte dies auch für Kund*innen beim Einkauf deutlich erkenntlich gemacht werden. Darüber hinaus sind tierliche Erzeugnisse kein Spekulationsprodukt, weder für inländische noch für globale Märkte. Diese Form des Wirtschaftens, lässt nur Wenige profitieren und sorgt für ein Ungleichgewicht im Futtermittelkreislauf und im ökologischen Umfeld der Betriebe, die von der Wertschöpfungskette den geringsten Teil erhalten.

Wir fordern daher ein Stopp dieser Betriebsformen und eine Umstellung zu nachhaltig orientierten Arbeitsweisen, bei der das Tierwohl zentral ist und regionale Kreisläufe sowie eine nachhaltige, regionale Futtermittelproduktion möglich sind. Eine flächengebundene Haltung, die sich darüber hinaus am Maßstab der Öko-Anbauverbände orientiert, stellt hierbei den zeitgemäßen Fokus dar. Unser Ziel ist, dass unsere Gesellschaft langfristig ohne die Ausbeutung von Tieren und der Umwelt auskommt. Es ist längst überholt, inakzeptable Haltungsbedingungen mit Profitmaximierung der Verarbeiter*innen und des Handels zu legitimieren. Tierliche Produkte konsumieren zu dürfen, ist keine Selbstverständlichkeit, dies sollte in jedem Schritt der Aufzucht und nicht zuletzt im Preis erkennbar sein. Gerade kleine und direkt-regional vermarktende Betriebe bieten die Möglichkeit, die Wertschöpfungsketten zu verkleinern und geben den Erzeuger*innen die Preise, die ihnen wirklich zustehen. Denn Regionalität kommt nicht aus dem Discounter. Tiergerechte Haltungsformen, wie zum Beispiel Hühnermobile, müssen auch von der Landespolitik gefördert werden. Eine Anlehnung an Initiativen wie der „Ringelschwanz-Prämie“ aus Niedersachsen, die gezielt andere Haltungsbedingungen würdigen, könnte ein erster richtiger Schritt sein. Es ist an der Zeit unser Verhältnis zu Tieren grundlegend zu überdenken. Kosmetische Reformen in der Tierhaltung reichen nicht aus, um den empfindungsfähigen Lebewesen ein Mindestmaß an Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Das Einsperren und Töten von Tieren stellen wir als GRÜNE JUGEND grundsätzlich in Frage und fordern daher einen schrittweisen Ausstieg aus der Tiernutzung und -verwertung.

Vielfalt auf dem Acker und auf dem Teller, ist das Ziel – denn nur so können ausgedehnte Fruchtfolgen, die dem Boden und der gesamten Umwelt nützen zurückkommen. Der Markt für vegane Ersatzprodukte ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Wir sind fest überzeugt das auch dies Potenzial für die Landwirtschaft in Thüringen bietet. Derzeit sind es wenige mutige Betriebe, die sich abseits von den herkömmlichen Ackerfrüchten an neuen Alternativen versuchen. Wir wollen mit Leuchtturmprojekten pflanzliche Alternativprodukte aus Thüringen stärken. Versuche mit neuen Feldfrüchten, stellen ein Risiko für die Betriebe dar. Es ist nachvollziehbar, dass damit verbunden neue Versuche ausbleiben. Eine Förderung für die Bäuer*innen schafft den nötigen Anreiz um das „Ausprobieren“ neuer Wege zu möglichen. Ebenso braucht es ein Kompetenzzentrum im Landwirtschaftsministerium, das mit Beratung eine Unterstützung bei der Durchführung bietet. Auch der Ausbau regionaler Produktionsstätten für pflanzliche Alternativprodukte muss hierbei unterstützt werden. So könnten gerade Betriebe die eigentlich auf die Tierhaltung angewiesen waren, einen umweltgerechten, aber auch ertragreichen Schritt in Richtung Zukunft gehen.

Die Landwirtschaft zur Artenschützerin machen!

Neben großen Waldflächen ist Thüringen von intensiv-landwirtschaftlich genutzter Fläche geprägt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind hier landwirtschaftliche Betriebe mehrere tausend Hektar groß. Die Bodenreform der Jahre 1945/1946 führte dazu, dass aus den kleinen Betrieben die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPGs) entstanden, welche nach der Wendezeit in Genossenschaften übergingen.

Die so aufgeteilte landwirtschaftliche Fläche wird auch heute noch von großen Betrieben bewirtschaftet. Daraus resultiert, dass es kaum Möglichkeiten gibt neue Agrarbetriebe zu gründen und bestehende kleine Betriebe nicht wachsen können. Diese historisch überholte Situation muss reformiert werden, um auch kleinbäuerlichen Betrieben Perspektiven zu bieten.

Unsere Landwirtschaft muss vielfältiger werden, sowohl strukturell als auch in der Natur. Der Ökolandbau stellt hierbei ein wichtiges und zu unterstützendes Element für eine zukunftsfähige Landwirtschaft dar. Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die ohne Monokulturen, Pestizide oder chemische Dünger auskommt. Daher wollen wir bis 2030 die Fläche des ökologisch bewirtschafteten Lands auf 40% anheben. Um das zu erreichen fordern wir eine Erhöhung der Umstellprämie. Der Natur und Artenvielfalt zuliebe müssen wir andere Wege gehen. Eine Landwirtschaft, die im Kreislauf nur so viel gibt, wie sie auch nimmt, muss unser oberstes Ziel sein. Nicht zuletzt wurde durch eine Klage auf europäischer Ebene zur Nitratbelastung des deutschen Grundwassers auf Grund von Gülle deutlich, dass gerade bei der Düngung neue Wege notwendig sind.

Wir wollen eine Landwirtschaft ermöglichen, die Arten stärkt. Als größte Landgestalterin im ländlichen Raum trägt sie einen entscheidenden Anteil dazu bei wieder vielfältige Lebensräume in der Fläche und Biotopverbünde zu ermöglichen. Der ökonomische Druck zu immer intensiverer Produktion, unter dem viele landwirtschaftliche Betriebe stehen, stellt allerdings ein großes Hindernis für die Umsetzung von Artenschutzmaßnahmen dar. Zentral ist deshalb, dass wir als Gesellschaft landwirtschaftlichen Akteur*innen ihren Einsatz für Artenschutz auch angemessen vergüten. Eine höhere Vielfalt in der Landwirtschaft soll vor allem dem Schutz und der Erhaltung der Natur und Artenvielfalt dienen. Die rapide Abnahme der Artenvielfalt ist ein Alarmsignal, welches uns zum Handeln zwingen muss. Über die letzten Jahrzehnte wurde die Landschaft immer monotoner, es fehlen strukturgebende Elemente an den Feldern wie Hecken, Bäume, Wiesen oder Wegesränder. Sie sind es, die verpflichtend zu einem Teil unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen gemacht werden müssen. Dies ist eine Aufgabe, die nicht nur allein von Bäuer*innen übernommen werden kann. Es ist wichtig, dass dies auch finanziell voll abgefedert wird. Immer häufiger werden in Thüringen Blühstreifen gesät. Zwar ist jede Blüte wichtig, jedoch werden die Streifen vielfach als Makeup für eine Betriebsführung genutzt, die keine natürliche Vielfalt zulässt. Wenn diese Streifen zu dem an stark befahrenen Straßen, für Bürger*innen gut sichtbar, für Tiere und Insekten jedoch hoch gefährlich, gesät werden, ist der mögliche Naturschutz-Effekt eher ein Hindernis. Wir fordern daher langfristig bleibende und verpflichtende Elemente im Naturschutz. Die Förderkulisse des Freistaats muss so ausgerichtet sein, dass gerade nachhaltige Strukturvielfalt (z.B. Heckenstrukturen, Blühstreifen, Tümpel) auf der Fläche gefördert wird. Langfristig müssen darüber hinaus diejenigen Betriebe höhere Vergütungen erhalten, die auch einen größeren Aufwand für den Naturschutz in Kauf nehmen.

Wir verstehen die Arbeit der Landwirtschaft als einflussreichen und bedeutenden Faktor für den Naturschutz. Konfliktsituationen wie das Mäusejahr-2020 zeigen, dass mit dieser Arbeit auch viele Hürden verbunden sind. Die Mäusepopulation sorgt für starke Verluste der Ernteerträge. Aufgrund der Wetterveränderungen der letzten Jahre entwickelten sich die Bestände rasant und eine natürliche Dezimierung blieb aus. Diese Situation betrifft – alle Betriebe, ob konventionell oder biologisch. Wir müssen hierbei gemeinsam mit den Landwirt*innen flexible und umweltverträgliche Lösungen für solche Konfliktsituationen finden, denn schnelle effektive Lösungen sind auf natürlichem Wege nicht immer in Aussicht. Wir brauchen daher zukünftig einen engen Dialog zwischen Landwirt*innen und Naturschutzorganisationen, z.B. als runden Tisch, um gemeinsam Lösungen zu finden. Eine Lockerung des Einsatzes von Pestiziden, Neonicotinoiden und Giftködern, ebenso wie die Reduzierung der Schutz-Flächen ist die falsche Lösung. Um solche Probleme einzudämmen, müssen wir weiterhin natürliche Wege gehen, um der Natur nicht an anderer Stelle zu schaden.

Wir sind davon überzeugt, dass auch die Landwirtschaft einen deutlichen Teil zum Klimaschutz beitragen kann. Neben explizit-regionalen Kreisläufen spielt der Boden einen besonderen Einflussfaktor. Nicht nur als wichtiger Lebensraum für Insekten und Pflanzen, sondern auch als Speichermedium in Form von Humus für CO2 und Wasser. Gerade in immer häufiger von Dürre geprägten Jahresverläufen gewinnt dies an Bedeutung. Da der Humusaufbau neben diesem wichtigen Faktor, auch der allgemeinen Bodengesundheit bedeutend dient, halten wir als GRÜNE JUGEND Thüringen ein Landesförderprogramm für Humusaufbau für eine bedeutende Chance und logische Konsequenz. Außerdem bietet die Agro-Photovoltaik gute Möglichkeiten, um einerseits den Boden in Hitzesommern durch teilweise Verschattung besser vor Austrocknung zu schützen und gleichzeitig Landwirt*innen lukrative Einkommensmöglichkeiten zu bieten. Mit einem Landesförderprogramm kann der dringend benötigte Ausbau von Solarstrom auf diese Weise beschleunigt werden. 

Transparenz für Konsument*innen

Regional, saisonal und ökologisch: Wir wollen, dass es allen Menschen möglich ist, sich für diese Art der Ernährung zu entscheiden. Nachhaltige und gesunde Ernährung darf nicht am Geldbeutel scheitern. Ein wichtiger Schlüssel hierfür sind kurze Wertschöpfungsketten und „kurze“ Wege vom Acker bis zum Tisch. Aus diesem Grund wollen wir direktvermarktende Betriebe in Thüringen stärker unterstützen. Denn sie tragen nicht nur zu dieser wichtigen Form der regionalen Versorgung bei, sondern schaffen auch Arbeitsplätze in ländlichen Regionen.

Transparenz ist für uns grundlegend, sodass einfach nachvollzogen werden kann, woher unsere Produkte kommen und wie sie produziert werden. Erste Schritte dafür müssen ein Ausbau des Thüringen-Labels und die Förderung von Direktvermarktung sein. Dazu gehört die Förderung von Konzepten, wie das der „Milchtankstelle“, von Gemüseautomaten oder Feldern zum selbst-Ernten, bei denen Verbraucher*innen vor Ort und meist rund um die Uhr Zugang zu verpackungsfreien und regionalen Produkten haben.

Auch die Kontrolle von tierhaltenden Betrieben durch Veterinärämter muss verschärft und effektiver werden, zudem sollen Ergebnisse öffentlich für alle einsehbar sein. Kontrollstellen müssen hierfür unabhängig von anderen staatlichen Stellen arbeiten können.

Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Einrichtungen selbst zum Vorbild werden und beispielsweise in Schulkantinen, Mensen oder Essensausgaben in öffentlichen Einrichtungen nur regionale, bevorzugt aus Thüringen stammende und frische Bioprodukte, zum Kochen verwendet und zum Verkauf angeboten werden. Außerdem sollen Schulkantinen mindestens eine vegane Mahlzeit anbieten. Dies ist ökologisch, tier-ethisch und gesundheitlich sinnvoll. Zudem wird ein vielfältigeres Angebot den individuellen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gerecht. Auch müssen Lebensmittelunverträglichkeiten berücksichtigt werden.

Wie kommst du von A nach B? Umweltfreundlich mobil in ganz Thüringen!

Ohne Führerschein und Auto stehst du in Thüringen meistens vor vielen Problemen: leere Busfahrpläne, ewige Umsteigezeiten und keine Verbindungen ab 22:00 Uhr sind nur einige davon.

Mobilität ist eine essenzielle Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Alle Menschen müssen mobil sein können – unabhängig von Geldbeutel, Alter oder Wohnort: Deshalb fordern wir eine Mobilitätsgarantie für alle! Gerade für Jugendliche, Kinder und auch ältere Menschen bedeuten zuverlässiger Nahverkehr und sichere Fuß- und Radwege Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Auch deshalb wollen wir, dass du ohne Auto immer überall hinkommst. So tust du dem Klima und deiner Umwelt etwas Gutes und bist gleichzeitig unabhängig, weil dir bessere Alternativen zur Verfügung stehen. 

Quer durchs Land: Mit dem Zug durch Thüringen

Thüringen ist ein Flächenland der weiten Wege. Bisher bedeuten weite Wege auch stundenlange (Zug-)Fahrten. Das gilt es zu ändern. Es kann nicht sein, dass aufgrund von „Lücken“ im Schienennetz und in Fahrplänen Verbindungen von Sonneberg nach Erfurt einen Umweg über Eisenach fahren. Ähnlich verhält es sich mit Verbindungen über Landesgrenzen, beispielsweise von Blankenstein nach Hof. Auf dieser Strecke ist Laufen eine schnellere Alternative, als den Zug über Gera zu nehmen. Deshalb fordern wir die Reaktivierung alter Strecken und den Neubau von Teilstrecken, damit du auf dem direkten und schnellsten Weg mit der Bahn von A nach B kommst!

Aber eine Schiene bringt nichts, wenn kein Zug auf ihr fährt oder Züge an deiner Haltestelle vorbeifahren. Bei unregelmäßigen, zu langen oder schlecht verzahnten Taktungen ist die Bahn im Alltag nutzlos. Deshalb fordern wir die zügige Einführung des ThüringenTakts, das bedeutet eine intelligente Verzahnung der unterschiedlichen Verbindungen und Verkehrsmittel, einen höheren Takt, vor allem in bisher schlecht abgedeckten Gebieten und gut geplante, angemessene Umstiegs Zeiten. Außerdem darf ein Bedarfshalt nicht am Geld scheitern. Auch besonders viel genutzte Strecken müssen ihrer Auslastung nach gerecht bedient werden. Auf der Thüringer Städtekette, speziell zwischen Erfurt und Gera sind täglich besonders viele Pendler*innen und Reisende unterwegs. Für diese Strecke fordern wir einen 15-Minuten Regio-S-Bahn Takt.

Der öffentliche Personennahverkehr ist für alle da. Deshalb müssen auch alle die Möglichkeit haben, ihn zu nutzen, unabhängig vom Geldbeutel! Wir fordern daher ein 365€ Jahres-Ticket für alle. Azubis, Student*innen, FSJler*innen, Schüler*innen, Senior*innen und Menschen mit geringem Einkommen haben genauso ein Recht auf Mobilität! Für sie fordern wir ein kostenloses Ticket für ganz Thüringen.

Es sollte mittlerweile selbstverständlicher Standard sein, dass der öffentliche Verkehr barrierefrei ist und dass in jeder Bahn und jedem Bus sicheres und kostenloses WLAN, Steckdosen sowie ausreichend Platz für Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle verfügbar ist. Auch dafür setzen wir uns ein! Für einen guten ÖPNV muss sich außerdem der Bund stärker an der Finanzierung beteiligen. Wir wollen, dass das Land Thüringen über Bundesratsinitiativen für eine solidarische und klimagerechte Verkehrswende die notwendigen Änderungen auf den Weg bringt.

Mit dem Bus vor Ort mobil

Thüringen hat neben der gut angebundenen und vernetzten Städtekette auch viele ländliche Regionen. Vor allem in diesen Gegenden Thüringens ist es bisher nahezu unmöglich, ohne Auto mobil zu sein. Viele Orte sind nicht gut an das Nahverkehrsnetz angebunden und der Takt, in dem insbesondere Busse fahren, ist zu niedrig, um eine Alternative zum Auto zu bilden. Unser Ziel ist es deshalb, das Busnetz weiter auszubauen, um eine gute Anbindung aller Gemeinden gewährleisten zu können. Das wollen wir mit einem flächendeckenden Rufbus-System erreichen und dafür eine gesetzliche Mobilitätsgarantie schaffen. Über dieses Rufbus-System kannst du auch im kleinsten Dorf flexibel per App einen Rufbus buchen, der dich zur nächsten Haltestelle oder die nächste Kleinstadt bringt. Größere Gemeinden und Kleinstädte sollen durch schnellere Expressverbindungen miteinander verbunden werden. Zu einem intelligenten Netz gehört für uns auch das Erproben von intelligenten Mobilitäts-Modellen, die auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort abgestimmt und flexibel, tagesaktuell anpassbar sind. Wir setzen uns für die finanzielle Förderung und Beratung für regionale Modellversuche durch das Land ein. Mobilität ist auch die Grundlage für Teilhabe an Kunst und Kultur. Wir wollen, dass jede*r in Thüringen mit Bus und Bahn zu Theater, Kino oder Club kommt und vor allem: nachts sicher nachhause. Deshalb muss vor allem das Angebot von Nachtbussen und -bahnen, die am Wochenende auch nach 00:00 Uhr fahren, steigen!

Mit einem landesweiten unkomplizierten Tarif und gut getakteten Anschlussverbindungen können Busse eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellen und dich rund um die Uhr durch Thüringen transportieren. Gleichzeitig, um aktiv den Klimaschutz voranzubringen, soll jeder neu angeschaffte Bus treibhausgasneutral und priorisiert batterieelektrisch angetrieben werden und bis 2030 die gesamte Busflotte Thüringens auf nachhaltige Antriebe umgestellt werden.

Und welchen Risikosport machst du? Sicher unterwegs zu Fuß und mit dem Rad!

Mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs? Wir alle kennen es: zu schmale Fußwege, fehlende Zebrastreifen und Fahrradwege, die abrupt aufhören. Wir kämpfen für Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen!

Essenziell für den Radverkehr ist für uns ein gut ausgebautes und flächendeckendes Radwegenetz. Warum wird eigentlich nicht an jeder neuen Straße auch ein separater Fahrradweg gebaut? Wir fordern, dass dem Radverkehr endlich Priorität eingeräumt wird und alle Wege so ausgebaut werden, dass jeder Mensch mit dem Fahrrad aus jedem Dorf sicher bis in jedes Stadtzentrum kommt. Dazu muss zum einen der öffentliche Raum in den Städten neu verteilt werden und dafür zum Beispiel Autofahrspuren in baulich getrennte Radwege umgewandelt werden, zum anderen muss es neben den innerstädtischen Fahrradwegen auch zwischen den größeren Städten Radschnellwege und zwischen den Klein- und Mittelstädten Direktverbindungen geben! Außerdem muss es jederzeit möglich sein, Fahrräder in Zügen zu transportieren. Um das zu gewährleisten, muss die Stellplatzkapazität für Fahrräder in Zügen auf Pendler*innenstrecken und am Wochenende auf touristischen Strecken deutlich erhöht werden.

Junge Menschen laufen oftmals von zuhause oder der nächsten Bushaltestelle zur Schule. Im Jahr 2018 gab es in Thüringen 70 Schulwegunfälle. Das sind 70 zu viel! Erschreckend ist auch, dass die Zahl der Schulwegunfälle seit 2015 stetig steigt. Gerade um Schulen müssen Gehwege und Straßenüberquerungen deshalb großflächig ausgebaut und erneuert werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass jedes Kind mit Bus oder über sichere Rad- und Fußwege zur Schule gelangen kann, damit sogenannte Elterntaxis überflüssig werden. Dazu kann beispielsweise eine finanzielle und planerische Unterstützung der Kommunen beim Ausbau sicherer Schulwege ein Ansatz sein.

Am Boden bleiben. – Subventionen für den Flughafen Erfurt-Weimar beenden.

Die Schließung des Flughafens Erfurt-Weimar ist schon lange überfällig, da dieser längst seine Bedeutung für den Flugverkehr und die Mobilität verloren hat. Dies lässt sich beispielsweise durch den sinkenden Bedarf des Flughafens feststellen: Die Passagierzahlen sanken zwischen 2014 und 2019 um über 30\%, damit verzeichnete der Flughafen 2019 nur noch 153 Tausend Fluggäste.

Der Flughafen Erfurt-Weimar leistet dabei im Gegensatz zum Schienenverkehr keinen Beitrag zur Konnektivität, stattdessen dominieren touristische Billigflüge und Pauschalreisen.

Durch die Corona Pandemie wurde der Flugverkehr zusätzlich nachhaltig geschadet. Besonders Flughäfen in der Größenordnung des Flughafens Erfurt-Weimar werden dies auch in den kommenden Jahren zu spüren bekommen und schon davor lebte der Flughafen von Subventionen, so wurde er allein im Jahr 2018 mit über 2,6 Millionen Euro bezuschusst. Wir fordern den Stopp der Subventionierung des klimaschädlichen, unrentablen und nicht notwendigen Flughafens! Stattdessen soll mit diesem Geld der Ausbau von klimaneutralen Mobilitäsangeboten gefördert werden.

Klimagerechtigkeit oder Klimakrise? Volle Power für die Energiewende!

Die Klimakrise ist kein fernes Zukunftsszenario mehr, sie bestimmt bereits heute unseren Alltag mehr denn je: Hitze und Dürre nehmen immer mehr zu. In der Stadt vertrocknen im Sommer die Bäume und der Thüringer Wald stirbt flächenmäßig ab. Doch das sind nur die Vorboten einer Klimakatastrophe, deren dramatische Auswirkungen heute zwar schon erforscht sind, aber von Politik und Gesellschaft zu wenig ernst genommen werden.

Das wollen wir ändern! Auch Thüringen muss seinen Beitrag leisten, damit die 1,5°-Grenze des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden kann. Alle Staaten der Erde haben sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sich die Erde gegenüber der vorindustriellen Zeit nicht um mehr als 2 Grad erhitzt – und der durchschnittliche Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad beschränkt wird. Bereits dieser Anstieg hätte erhebliche und unumkehrbare Folgen wie das weitere Abschmelzen der Polkappen. Aufgrund des allgemeinen hohen Lebensstandards haben wir in Deutschland eine besondere Verantwortung, unsere Emissionen zu senken. Deshalb muss sich unser Wirtschaftssystem ändern und unser Wohlstand gerechter verteilt werden!

Wir wollen, dass Thüringen im Klimaschutz Vorreiterin wird und die wirtschaftlich-gesellschaftliche Transformation jetzt mit aller Kraft angeht. Thüringen muss bis 2035 klimaneutral werden. Dafür müssen die Treibhausgasemissionen so weit wie möglich gesenkt werden und der Rest ausgeglichen werden, z.B. indem mehr Bäume gepflanzt werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Thüringer Klimagesetz an die verschärften Klimaziele der EU angepasst werden. Wir wollen, dass bereits bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 85 Prozent gegenüber 1990 erfolgt. Außerdem müssen im Klimagesetz verbindliche Vorgaben, z.B. beim Flächenausbauziel für Windenergie, und Sanktionsmöglichkeiten festgeschrieben werden. Klimaschutz muss verbindlich sein. Für kleine Trippelschritte und unkonkrete Selbstverpflichtungen fehlt uns die Zeit!

Nachhaltiges Handeln betrifft alle Lebensbereiche, von Bildung bis Mobilität. Hierfür hat sich Thüringen eine Nachhaltigkeitsstrategie gegeben. Diese darf aber nicht nur auf dem Papier schön zu lesen sein, sondern muss auch endlich konsequent umgesetzt werden.

Wir fordern:

  • Klimaneutrales Thüringen bis 2035. (Verschärfung des Zwischenziels bis 2030: 85\%-Reduzierung der Treibhausgasemissionen)
  • Kimagesetz novellieren und verbindliche Ziele festlegen
  • Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie konsequent umsetzen

Thüringer Energie: 100% Erneuerbar!

Damit wir es auch in Thüringen schaffen, rechtzeitig unsere Treibhausgasemissionen auf null zu bringen, müssen wir ganz besonders unsere Energieerzeugung betrachten. In Thüringen selbst wird zwar wenig Energie aus fossilen Quellen gewonnen, es gibt keine Kohlekraftwerke und nur wenige Gaskraftwerke. Das bedeutet aber aktuell, dass ein Großteil unseres Energieverbrauchs importiert wird, beispielsweise Kohlestrom aus der Lausitz oder fossiles Erdgas aus Russland. Dabei hat Thüringen ein riesiges Potential für den Ausbau von erneuerbaren Energien, wie Solar- und Windenergie.

Deshalb soll bis 2035 die gesamte verbrauchte Energiemenge in Thüringen aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Dafür brauchen wir schnell einen massiv beschleunigten Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen im ganzen Bundesland. In den nächsten fünf Jahren soll sich der Bestand von Windenergieanlagen in Thüringen verdoppeln. Bisher scheitert das vor allem an der mangelnden Ausweisung von Flächen und an zu vielen rechtlichen Hürden im Planungsprozess. Deshalb muss der Prozess zu Flächenausweisung vereinfacht und beschleunigt werden und mindestens zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft bereitgestellt werden, wobei auch Forstgebiete nicht prinzipiell ausgeschlossen werden dürfen. Ebenfalls soll sich Thüringen auf Bundesebene für einen Abbau der bisher bestehenden Hürden einsetzen, die einen schnellen Ausbau verhindern. Bestehende Akzeptanzprobleme gegen den Ausbau sollen durch Informationskampagnen für die Notwendigkeit und durch Dialog und verpflichtende Zahlungen an Anwonhner*innen und anliegende Kommunen von Windvorranggebieten abgebaut werden. Anwohner*innen müssen von Beginn an in Planungsprozesse einbezogen werden und diese transparent gestaltet sein. Eine Möglichkeit dafür sind Bürger*innenräte aus zufällig ausgewählten ortsansässigen Menschen.

Darüber hinaus soll ein Ausbau von Solarenergie auf brachliegenden Freiflächen möglich gemacht werden und eine Pflicht für Solaranlagen auf Dachflächen von Neubauten und mittelfristig allen geeigneten Gebäuden eingeführt werden.

Zur Energiewende gehört aber auch, dass andere Bereiche mit einem hohen Energieverbrauch auf erneuerbare Energiequellen umsteigen, weshalb der Strombedarf deutlich ansteigen wird.

Ein großer Bereich ist dabei die Wärmeversorgung, die bisher zu einem großen Teil auf fossilem Erdgas basiert. Hier sollen möglichst viele Gebäude auf elektrische Wärmepumpen umgerüstet werden, die mit erneuerbarem Strom betrieben werden. Um alle Gebäude in Thüringen bis 2035 klimaneutral zu machen, müssen wir pro Jahr mindestens 4\% des Bestands sanieren.

Weitere Bereiche sind vor allem der Verkehrssektor und die Industrie. Hier müssen nach dem Prinzip der Sektorenkopplung möglichst viele Prozesse auf einen Betrieb mit erneuerbarem Strom umgestellt werden. Wo das nicht möglich ist, kann beispielsweise klimaneutral erzeugter Wasserstoff eine gute Alternative sein.

Gleichzeitig müssen wir aber in Thüringen auch dafür sorgen, den Energieverbrauch wo möglich zu senken. Das soll unter anderem durch Energieeffizienzmaßnahmen im produzierenden Gewerbe und Bildung und Aufklärung für individuelle Energiesparmöglichkeiten geschehen.

Waldschutz ist Klimaschutz!

Die Thüringer Wälder sterben – und das so schnell wie noch nie. Die Trockenheit und der damit einhergehende Borkenkäferbefall schwächen die Bäume, sodass 2020 nur 13\% aller Thüringer Bäume als gesund galten. Das müssen wir ändern, denn der Wald ist unser größter CO2-Speicher, bedeutend für den Grundwasserhaushalt, saubere Luft und Lebensraum für unzählige Arten. Förster*innen und Waldbesitzer*innen müssen beim Umbau ihrer Wälder zu an die Klimaveränderungen angepassten Mischwäldern und bei der Bekämpfung des Borkenkäfers sowohl finanziell als auch ideell, zum Beispiel durch kostenlose Weiterbildungen, unterstützt werden. Wälder müssen ökologisch bewirtschaftet werden. Das bedeutet, dass mindestens so viele Bäume stehen bleiben, wie benötigt werden, um Verdunstung und Austrocknung in Dürreperioden zu kompensieren. Totholz muss in größeren Mengen im Wald verbleiben, da es Lebensraum für seltene Tierarten bietet. Zu einer ökologischen Bewirtschaftung zählen für uns auch alternative Erntemethoden, wie die des Rückepferdes, die den Boden schonen und somit zur Erhaltung des Waldes beitragen. Diese müssen vom Land stärker unterstützt werden. Wir fordern auch, dass mehr Waldflächen aus der Holznutzung genommen werden und sich so Naturwälder auf natürliche Art und ohne menschliche Eingriffe entwickeln können.

Außerdem muss Thüringen selbst zum Vorbild werden und Holz ausschließlich aus verantwortungsvollen, am besten regionalen, Quellen beziehen.

Klimagerechtigkeit heißt Kapitalismus überwinden

Unser aktuelles kapitalistisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem lässt sich in erster Linie durch Gewinnmaximierung und Wirtschaftswachstum charakterisieren. Es geht immer nur darum mehr zu produzieren, mehr zu verkaufen, mehr zu besitzen. Dieser Zwang zu unendlichem Wachstum, welches benötigt wird, um das Wirtschaftssystem in sich zu erhalten, ist in endlichen planetaren Grenzen zum Scheitern verurteilt.

Allein die Logik, dass jede*r Einzelne den eigenen Gewinn maximieren muss, führt sowohl in der Produktion von Gütern als auch beim Konsum dazu, dass soziale und ökologische Folgen weitgehend unbeachtet bleiben.

Wir können uns noch so sehr bemühen, im Kleinen die ökologische Wende voranzutreiben. Solange das Wirtschaftssystem in dem wir leben, darauf basiert, dass immer mehr produziert und konsumiert wird, bleibt das hoffnungslos. Auf lange Sicht müssen wir diese Logik überwinden und uns hin zu einem sozial, ökologischen und nachhaltigen Wirtschaften bewegen. Das ist ein großes Projekt, auf das wir in Thüringen in kleinen Schritten zu gehen können.

In einem ersten Schritt stehen wir dafür ein, dass Modellprojekte wie ein bedingungsloses Grundeinkommen im gesamten Bundesland Thüringen erprobt werden, das kann aber nur der Anfang von einem großen wirtschaftlichen bzw. gesellschaftlichen Umdenken sein.

Wir müssen Wohlstand gesellschaftlich umdenken, wie gut es einer Gesellschaft geht, misst sich nicht an ökonomischen Indikatoren wie dem Bruttoinlandsprodukt, deshalb brauchen wir einen regionalen Wohlfahrtsindex für Thüringen. Statt am Wirtschaftswachstum müssen wir unsere Gesellschaft an ihrer Zukunftsfähigkeit in den Bereichen Soziales, Ökologisches und Ökonomisches messen und dabei Faktoren wie Umweltverschmutzung, Einkommensgleichgewicht, Bildungsausgaben und Gesundheitsschäden mehr Gewicht schenken als puren wirtschaftlichen Faktoren.

Schrittweise müssen wir einen fairen und regionalen Handel stärken, das kann zum Beispiel durch ein Lieferkettengesetz und kürzere Transportwege passieren. Zur Stärkung des regionalen Handels ist auch eine thüringenweite Regionalwährung, ein Thüringen-Taler, eine denkbare Option! Dadurch, dass mit dem Thüringen-Taler nur in regionalen Läden oder für Produkte aus regionalen Unternehmen bezahlt werden darf, bleibt die finanzielle Wertschöpfung im Freistaat.

In Stadtteilen und Gemeinden müssen Orte für alternatives Wirtschaften bereitgestellt werden. Innenstädte dürfen nicht nur Orte des Konsums, sondern sollten Orte der Begegnung sein. Dafür müssen Freiräume geschaffen und erhalten bleiben. Umsonstläden, Verschenkregale und Repariercafés können solche Orte der solidarischen Kultur in Thüringen sein.

Für uns als GRÜNE JUGEND Thüringen ist klar, dass staatliche Subventionszahlungen an Kriterien der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeiten geknüpft werden müssen. Die Landesregierung finanziert aktuell mit fossilen

Subventionen in Millionenhöhe die Klimakrise mit. Das muss ein Ende haben, Schluss mit fossilen Subventionen und her mit einem Klimavorbehalt für Haushaltsausgaben!

Solidarität und Gerechtigkeit oder Spaltung und Diskriminierung: In was für einer Gesellschaft willst du leben?

Auf der Arbeit, in der Schule, der Universität, beim Bus fahren oder zunehmend immer mehr auf offener Straße; In ganz Thüringen sind Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Alltag. Racial Profiling in der Polizei, antisemitische Angriffe auf Jüd*innen und jüdische Institutionen, Sexismus und Islamfeindlichkeit sind in allen Orten Thüringens präsent und rechte, menschenfeindliche Stimmen werden seit vielen Jahren immer lauter, wie wir zuletzt z. B. an den Ergebnissen der AfD zur Landtagswahl erschreckend sehen konnten. Der Thüringer Landtag ist vor allem alt, weiß und männlich. Repräsentation von allen Menschen, die in Thüringen leben, sieht anders aus. Als GRÜNE JUGEND Thüringen stehen wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt, solidarisch und friedlich zusammenleben: Wir zeigen klare Kante gegen jede Form von Diskriminierung und verstehen uns als antifaschistischen Verband!

Es reicht nicht, nach jeder neuen Schock-Nachricht über rechte, rassistische Gruppierungen oder Angriffe auf Mitmenschen, Mitleid zu zeigen und ausschließlich über Symptome zu diskutieren. Die oben aufgeführten Probleme müssen wir an ihren Wurzeln bekämpfen. Dafür brauchen wir dich.

Rassismus und Antisemitismus – Menschenfeindlichkeit auf allen Ebenen bekämpfen!

Immer wieder kommt es in Thüringen zu Übergriffen auf Jüd*innen, POC und Muslim*innen. Auch die Polizei ist ein Teil des Problems: Racial Profiling und die Duldung fremdenfeindlicher Polizist*innen sind nichts Neues. Betroffene von Gewalt und Diskriminierung müssen die Möglichkeit haben, sich an eine von Innenministerium und Polizei unabhängige Stelle zu wenden und dort Beratung in rechtlichen Fragen sowie seelische Betreuung und Hilfe kostenlos in Anspruch zu nehmen. Deshalb fordern wir eine unabhängige Landes-Antidiskriminierungsstelle, in der eine Antisemitismusmeldestelle, am Beispiel RIAS orientiert, integriert ist sowie eine*n unabhängigen Antisemitismusbeauftragte*n. Außerdem muss es unabhängige Polizei-Beauftragte geben, die ständig die Arbeit der Polizei kontrollieren. Als Grundlage für ein Anti-Rassismus-Update der Thüringer Polizei muss eine Studie zu Racial Profiling und rechtem Gedankengut durchgeführt werden – von einem vom Innenministerium unabhängigem Institut.

Die Schule ist der zentrale Ort, in dem Kinder und Jugendliche ihre Zeit verbringen und wichtige Grundlagen und Kompetenzen erlernen. Für uns ist es deshalb der Ort, in der antidiskriminierende Bildung stattfinden muss – und das von Beginn an. Wir wollen, dass junge Menschen interkulturelle Erfahrungen machen können und sich zum Beispiel mit den Lebensrealitäten von Minderheiten auseinandersetzen. Essenziell dafür ist die finanzielle Ausstattung von Schulen, Vereinen und Initiativen, die solche Austausche organisieren und durchführen. Auch im Unterricht müssen die Perspektiven, die Geschichte und die Erfolge von unterrepräsentierten Gruppen eine größere Rolle spielen. Aktuell bleiben die Leistungen von vielen Gruppen, die marginalisiert werden, oft nicht nur unbeachtet, sondern sie werden aktiv unsichtbar gemacht. Hier kann zum Beispiel das Behandeln von Quellen und Berichten von queeren, behinderten, jüdischen und muslimischen Menschen sowie von Black, Indigenous and People of Color, Roma und Sinti*zze und Romn*ja ein Ansatz sein. Die jüdische Geschichte besteht nicht nur aus der Shoah und genau diese Vielfältigkeit muss im Unterricht thematisiert werden. Auch eine kritische Auseinandersetzung mit Kolonialismus und der Rolle Deutschlands hierbei muss unbedingt in der Schule stattfinden. Wir wollen antidiskriminierende Bildung in den Thüringer Lehrplan integrieren.

Asylpolitik

Menschenrechte sind keine Frage der Nationalität! Während im Mittelmeer und auf den griechischen Inseln Menschen sterben, weigern Deutschland und Europa sich, die Geflüchtetenlager zu evakuieren. Auch in Thüringen häufen sich die Berichte über Missstände in den Geflüchtetenunterkünften.

Statt die Grenzen dicht zu machen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Lösungen und dabei sichere Aufnahmemöglichkeiten für Geflüchtete in Thüringen.

Wir fordern deshalb unter anderem die dezentrale und menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteten in Thüringen und einen sofortigen Abschiebestopp für alle Herkunftsländer.

Queerfeminismus

31% der Abgeordneten im Thüringer Landtag sind Frauen, das spiegelt die Realität in der Gesellschaft nicht annähernd wider. Der letzte Versuch, eine Repräsentativität gesetzlich zu verankern, ist vorm Thüringer Verfassungsgericht gescheitert. Deshalb ist es nötig, sich in der kommenden Wahlperiode für einen neuen Anlauf beim Paritätsgesetz einzusetzen und eine verfassungskonforme Lösung zu finden.

Um Frauen vor Gewalt zu schützen gibt es die Istanbul-Konvention: Ein Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Allerdings hat Thüringen noch nicht alle darin beschriebenen Maßnahmen umgesetzt. Das muss sich ändern und ein guter Schutz aller Geschlechter vor (häuslicher) Gewalt geschaffen werden.

Corona hat gezeigt, wie die ohnehin schlechte Situation von Sexarbeiter*innen sich in Thüringen noch weiter verschlimmert hat. In Thüringen fehlen Netzwerke, die Arbeiter*innen der Sex-Branche in kritischen Situationen wie dieser auffangen können. Als einziges Bundesland hat Thüringen bisher keine professionelle Fachberatungsstelle für die Arbeiter*innen im Land. Das muss sich ändern.

Körperliche Selbstbestimmung, gleiche Chancen und freie körperliche Entfaltung sind sowohl für Frauen als auch andere LGBTIQ*-Personen in Thüringen noch immer keine Selbstverständlichkeiten. Ein Schritt, um das zu ändern, ist flächendeckend Angebote in Form von Beratungs- und Begegnungsstätten für LGBTIQ* zu schaffen und diese zu finanzieren. Darüber hinaus muss das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt mit der zugehörigen Koordinierungsstelle finanziell besser ausgestattet und die Umsetzung evaluiert werden. LGBTIQ*-Belange sollten in die Aufgabe der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten aufgenommen und eine zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung aufgebaut werden. Um nachhaltig Vorurteile abzubauen und Akzeptanz zu schaffen, benötigen wir größere Unterstützung für entsprechende Aufklärungsprojekte sowie das Aufnehmen der Thematiken in Aus- und Fortbildungen von Lehrer*innen, Pädagog*innen und Erzieher*innen. Wir möchten den Thüringer Christopher Street Days und ähnlichen Organisationen Gehör verschaffen und sie unterstützen – deren Forderungen sollen auch in Zukunft unser Maßstab sein.

Antifaschismus

Immer wieder lesen wir über Neonazi-Strukturen in Thüringen. Die Neue Hitlerjugend in Pößneck, Angriffe auf linke Jugendzentren, bewaffnete Angriffe auf Politiker*innen und alltägliche Drohungen im Internet: Thüringen hat ein Nazi- Problem! Wir fordern, dass Neonazi-Strukturen zerschlagen und jede Straftat ernst genommen und verfolgt wird. Dazu ist eine Aufstockung in der Justiz notwendig, damit alle Fälle schnell und ausführlich bearbeitet werden können, Opfer nicht monatelang auf eine Rückmeldung warten müssen und Fälle nicht aufgrund mangelnder Kapazität fallen gelassen werden. Erschreckend ist, dass rechte Straftaten auch immer wieder von sehr jungen Menschen verübt werden. Um diesen Tendenzen entgegen zu wirken, muss es flächendeckend geschulte Sozialarbeiter*innen und Aussteiger*innenprogramme für Jugendliche geben. Vor allem in ländlichen Gebieten ist es für linke Initiativen und Gruppen eine große Herausforderung, sich zu organisieren. Deshalb müssen diese finanziell und ideell unterstützt werden, zum Beispiel durch den Ausbau von „Demokratie leben„, EZRA und MOBIT.

Die Aufdeckung der Mord- und Terrorserie des Nationalen Sozialistischen Untergrundes (NSU) im Jahr 2011 hat eines deutlich gemacht: Die deutschen Geheimdienste und allen voran der Verfassungsschutz haben versagt.

Während faschistische Netzwerke immer selbstbewusster und nahezu ungestört agieren können, Verschwörungsideologien immer mehr Zuspruch bekommen und Rechtsterroristen wie in Hanau und Halle Menschen ermorden, werden Klimaaktivist*innen vom Verfassungsschutz als extremistisch bewertet. Neben Ende Gelände werden beispielsweise auch antifaschistische Projekte und kurdische Gruppen zur Gefahr für die Verfassung erklärt.

Die jahrelange Gleichsetzung von rechts und links und der völlig unhaltbare Ansatz der sogenannten Hufeisentheorie haben genau dazu geführt: Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei “Extreme” einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen. Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Er muss abgeschafft werden.

Liberale Sicherheitspolitik statt Repression! – „Law and Order“ überwinden

Wenn über innere Sicherheit gesprochen wird, dann ist oft „Law and Order“- Politik gemeint. Ziel von Sicherheitspolitik ist es Menschen ein angstfreies Leben zu ermöglichen und die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten, jedoch wird Sicherheit oft auf die Durchsetzung von Interessen privilegierter Gruppen durch Polizei, Ordnungsbehörden und Verfassungsschutz reduziert. Dabei werden oft die Symptome von gesellschaftlichen oder politischen Problemen bekämpft, statt die Ursachen anzugehen. Anstatt repressiver Politik wollen wir die Gesellschaft stärken, Betroffene effektiv schützen und Freiheitsrechte garantieren. Rechtsstaatlichkeit darf nicht als reine Durchsetzung bestehenden Rechts verstanden werden, sondern bedeutet eben auch den Schutz vor staatlichen Eingriffen. Deshalb müssen wir mehr im Petto haben als klassische Sicherheitsbehörden, damit wir Probleme bei der Wurzel lösen, die richtigen Ansprechpartner*innen finden und Sicherheitsbehörden gar nicht erst zum Einsatz kommen müssen.

Den Verfassungsschutz abzuschaffen ist ein antifaschistisches Ziel, denn diese Behörde hat versagt. Der Einsatz von V-Personen hat sich nicht bewährt, sondern eher Schaden angerichtet. Weiteren Einsatz von V-Personen und geheimdienstlichen Mitteln in diesem Bereich lehnen wir ab. Stattdessen braucht es eine wissenschaftliche Untersuchung menschenverachtender Einstellungen, um gefährliche Entwicklungen angemessen zu erfassen – hierbei können Forschungsinstitute wie das IDZ wichtige Ansprechpartner*innen sein. Dadurch ist auch die Zugänglichkeit der gewonnenen Erkenntnisse sichergestellt. Nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes bleiben geheimdienstliche Befugnisse, im Rahmen der Vorfeldaufgaben, bei der Polizei möglich. Diese dürfen im Vergleich zum Verfassungsschutz nur zur Abwehr einer hinreichend-wahrscheinlichen Gefahr genutzt werden und bedürfen weiterer strengen Regularien, um Missbrauch dieser Befugnisse zu vermeiden. Gegen eine Erweiterung der Befugnisse der Vorfeldaufgaben sprechen wir uns aus, stattdessen müssen bestehende Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden.

„Defund the Police“ ist als Spruch durch Black Lives Matter Demos bekannter geworden und für uns mehr als nur ein Spruch. Darunter verstehen wir, dass statt Hochrüstung der Polizei die Einstellung sowie der Einsatz von Beratungsstellen, Streetworker*innen und Psycholog*innen im Vordergrund stehen sollte, um allen Aufgaben mit geeignetem und speziell dafür qualifiziertem Personal begegnen zu können. Die Polizei kann Konflikte nie lösen, sondern nur unterdrücken. Es braucht soziale Dienste, um einen angemessenen Umgang mit Betroffenen zu finden, sei es bei psychischen Problemen, häuslicher Gewalt, Obdachlosigkeit oder Drogenkonsum. Dabei braucht es eine massive Aufstockung sozialer Dienste, um die Verfügbarkeit sicherzustellen. Es braucht eine Entkriminalisierung von Cannabis, um der Polizei und Justiz Arbeit zu ersparen und einen sicheren und aufgeklärten Konsum durch staatlichen Vertrieb zu ermöglichen. Zudem braucht es Orte, wo auch härtere Drogen kontrolliert und sicher konsumiert werden können.

Da das staatliche Gewaltmonopol in Deutschland bei der Polizei liegt, ist eine Kontrolle dieser wichtig. Das Jahr 2020 war das Jahr der Einzelfälle. Berichte über rassistische Kontrollen, Polizeigewalt und rechte Chatgruppen bestärken den Bedarf nach Strukturen, welche Aufklärung ermöglicht und Vorkommnisse bestmöglich unterbindet. Dafür braucht es eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle, die beim Thüringer Landtag angesiedelt wird, sowie eine verbesserte Kennzeichnungspflicht. Darüber hinaus kann Willkür und Racial Profiling entgegengewirkt werden, indem ein Ticketsystem bei Polizeikontrollen eingeführt wird, durch das jede Durchsuchung und Identitätskontrolle begründet werden muss. Außerdem brauch es eine Abschaffung der sogenannten „Gefährlichen Orte“.

Demonstrationen sind kein guter Ort für Tiere, da sie den Tieren extrem viel Stress bereiten und eine Verletzungsgefahr für Menschen und Tiere darstellen können. Dies sollte nicht nur auf Seite der Demonstrant*innen berücksichtigt werden, sondern auch für die Polizei gelten: Kein Einsatz von Tieren bei Demonstrationen! Ebenso entsteht durch den Einsatz von Pfefferspray eine unangemessene Verletzungsgefahr. Deshalb sollte die Verwendung von diesem sowohl auf Demonstrationen als auch bei anderen Polizeieinsätzen verboten werden.

Um in der Polizeiarbeit auf eine deeskalierende Herangehensweise setzen zu können, muss die Vorbereitung darauf verstärkt im Lehrplan der Polizeischule verankert und durch verbindliche Weiterbildungen im Beruf gefestigt werden. Eine gute Sicherheitspolitik ist nicht nur liberal, sondern auch feministisch. Das bedeutet, dass weibliche und queere Perspektiven und Lebensrealitäten Beachtung finden müssen. Beispielsweise kann sich dies durch den Einsatz von Fachpersonal zeigen, die bei häuslicher und sexueller Gewalt Unterstützung sowie Beratung bieten können. Darüber hinaus braucht es eine Strategie für die Förderung von Diversität innerhalb der Polizei.

Teilhabe für alle

Alle Menschen müssen an der Gesellschaft teilhaben können. Es kann nicht sein, dass Personengruppen von Teilen des Lebens kategorisch ausgeschlossen werden. So hat Corona gezeigt, dass oft nicht genügend Rücksicht auf Risikogruppen, wie ältere Menschen und Menschen mit chronischen Krankheiten, genommen wird, aber auch sonst bleibt einigen Personen jeden Tag der Zugang zu für sie wichtigen Informationen und Räumen versperrt.

Es gibt bereits viele Vorgaben, die regeln, wie eine Teilhabe ermöglicht werden soll, die aber nicht immer eingehalten werden – das muss stärker überprüft und umgesetzt werden. Um das zu ermöglichen, müssen physische Barrieren abgebaut werden, um bspw. allen den Zugang zu öffentlichen Gebäuden zu ermöglichen. Dafür ist es nötig, dass das Land Kommunen finanziell und durch Beratung stärker bei der Umsetzung von Maßnahmen unterstützt. Außerdem ist es wichtig, die geltenden Vorgaben immer wieder zu hinterfragen und so anzupassen, dass Teilhabe für alle möglich ist.

Doch auch außerhalb von Gebäuden ist es unabdingbar, offizielle Dokumente und Webseiten so zu gestalten, dass alle sie verstehen. Dafür müssen sie in einfacher Sprache, mehreren Fremdsprachen und Gebärdensprache verfügbar sein.

Teilhabe bedeutet auch, dass alle Menschen in Thüringen demokratische Rechte wahrnehmen können. Vom wichtigsten dieser Rechte, dem Wahlrecht, sind aber viele Menschen strukturell ausgeschlossen, sei es aufgrund ihres Alters oder ihrer Nationalität. Das Parlament soll die gesamte Gesellschaft repräsentieren. Deshalb setzen wir als GRÜNE JUGEND Thüringen uns dafür ein, dass in Thüringen auf kommunaler und auf Landesebene alle Menschen wahlberechtigt sind, die hier ihren Hauptwohnsitz haben, unabhängig von ihrem Pass oder anderen Merkmalen. Keine Begründung kann ausreichend sein, einem Menschen sein Stimmrecht zu verwehren und die freie Wahl über seine Vertretung im Parlament zu nehmen.

Wie möchtest du lernen? Gute Bildung für alle von Anfang an!

Eine chronisch überlastete Schul-Cloud, ungerechte Bezahlung für Azubis sowie Leistungsdruck in (Berufs-)schule und Universität, der individuelle Entfaltung verhindert: Das sind nur wenige der Baustellen in der Thüringer Bildungslandschaft. Jeder Mensch muss sich frei für einen Bildungs- und damit Lebensweg entscheiden können, unabhängig von dem Einkommen und dem Bildungsabschluss der Eltern, dem Wohnort oder Geschlecht. Zu hohe Gebühren und Kosten, psychische wie physische Barrieren, gesellschaftlicher Druck und mangelnde Mitbestimmungsmöglichkeiten verhindern dies und sorgen für Ungerechtigkeit. Durch die Corona-Pandemie wurde noch dazu der immer größer werdende Nachholbedarf bei der Digitalisierung im Bildungswesen in die Öffentlichkeit gerückt.

Für uns als GRÜNE JUGEND Thüringen ist klar: Chancengleichheit, finanzielle Unabhängigkeit, Barrierefreiheit und die Möglichkeit, sich frei für einen Bildungsweg entscheiden zu können sind notwendig, damit du dich frei entfalten und den Weg wählen kannst, den du möchtest. Wir wollen die Bedingungen in jeder Schule, jedem Ausbildungsbetrieb, jeder Berufsschule und jeder Hochschule in Thüringen jetzt verändern. Wir kämpfen für eine gute Bildung für alle von Anfang an!

Schule

Partizipation und politische Bildung

Im derzeitigen System darf wählen, wer ein bestimmtes Alter erreicht hat. Die Beliebigkeit der Festlegung wird allein schon daran klar, dass je nach Ebene und Wahl sich das Mindestalter von Ort zu Ort unterscheidet. In einigen Bundesländern darf zur Landtagswahl mit 16 gewählt werden und in anderen – wie auch in Thüringen – erst mit dem 18. Lebensjahr. Demzufolge wird jüngeren Menschen die Fähigkeit eine politische Entscheidung zu treffen abgesprochen, einer volljährigen Person wiederum nicht. Wir finden das falsch und nicht nachvollziehbar. Das Wahlalter ist beliebig und missachtet die Interessen der jüngsten Generation. Allein an den Klimademos wird deutlich, dass so manche 14-jährige Jugendliche globale Zusammenhänge deutlich besser versteht als sehr weite Teile der wahlberechtigten älteren Generation.

Deshalb fordern wir ein Wahlrecht für alle! Eine Reform sieht so aus: Wer sich politisch bereit fühlt, lässt sich persönlich und auf eigene Initiative registrieren und darf wählen. Ab 14 Jahren werden alle Menschen automatisch in das Wahlregister eingetragen. Dies trägt zusätzlich dazu bei, dass sich Kinder mit politischen Problemen, Prozessen und Lösungen auseinandersetzen: ein gesellschaftlicher Gewinn für alle – für Jung UND Alt!

Politische Bildung ist extrem wichtig. Es geht dabei nicht nur um das Wissen um Inhalte, sondern auch um die Fähigkeit zu urteilen und gesellschaftlich verantwortungsvoll zu agieren. Mit politischer Bildung denken wir toleranter, sozialer und demokratischer.

In Thüringen wird der politischen Bildung hinter den Naturwissenschaften und den Sprachen leider wenig Platz eingeräumt. Wir fordern deshalb, dass der politischen Bildung eine höhere Bedeutung zukommt: Sozialkunde soll ab Jahrgang 7 mindestens 2-stündig unterrichtet werden. Außerdem muss den gesellschaftlichen Fächern insgesamt mehr Gewichtung zukommen. Selbst Grundschüler*innen sollten wissen, was demokratische Werte und Menschenrechte sind. Nur so können menschenfeindliche Ideologien wie Rassismus und Rechtsextremismus bekämpft werden. Die Lösung der Gleichung ist also: nachhaltige Demokratiebildung ist wichtiger als Algebra.

Den Schulalltag von Schüler*innen bestimmt vor allem eine Gruppe: Erwachsene, die weniger Ahnung vom Leben der Schüler*innen haben, als sie denken. Das führt dazu, dass Entscheidungen getroffen werden, die weder im Interesse der Kinder noch im Sinne der Lehrkräfte und Eltern sind. Damit sich das ändert, müssen Schüler*innen auf allen Ebenen der Schulorganisation mit eingebunden werden.

Dabei sollte sich das Mitspracherecht nicht nur darauf beschränken, Kritik auf einer Schulkonferenz zu üben. Junge Menschen müssen das Recht auf konkreten Einfluss erhalten. Schüler*innen können nur so das System Schule als Ort der Mit- und Selbstbestimmung begreifen und sind nicht mehr Teil eines Apparats, in dem sie tagtäglich Ohnmachtserfahrungen erleben. So bereichern die Schüler*innen die Schule und umgekehrt: Die Schule wird zum Ort, der für alle da ist.

Viele junge Menschen möchten in den verschiedensten Bereichen die Welt zu einem besseren Ort machen. Wenn sie jedoch freitags für Klimagerechtigkeit kämpfen, wird das von vielen Erwachsenen verurteilt. Hier wird ein Konflikt zwischen Schule und Demonstration konstruiert, der unnötig und falsch ist. Gesellschaftliches Engagement verdient keine Strafe – sie verdient Unterstützung. Wenn jemand ehrenamtlich Hilfsbedürftige unterstützt oder sich politisch weiterbildet, sollte dies ermöglicht werden – während und in Vereinbarkeit mit der Schule. Denn Pädagog*innen wissen: Ein wichtiger Teil des Lernens findet außerhalb der Schule statt.

Chancengleichheit

Junge Menschen verbringen einen großen Teil ihrer Zeit in der Schule und sind dementsprechend auch innerhalb der Schule mit vielen Problemen konfrontiert. Die jetzigen Strukturen schaffen Unsicherheiten, Ungerechtigkeiten und tragen nicht dazu bei, dass sich Schüler*innen frei entfalten können. Das aktuelle Schulsystem stigmatisiert, schafft Barrieren und stärkt Konkurrenzgedanken und Leistungsdruck. Gerade für Geflüchtete, LGBTQI* und Schüler*innen mit psychischen und persönlichen Problemen fehlen jedoch oft Beratungsangebote.

Auch den Lehrkräften fehlt oft die nötige Kenntnis, um mit fordernden Situationen umzugehen und Probleme zu erkennen. Deshalb braucht es verpflichtende Lehrer*innenfortbildungen zur Sensibilisierung; alle Lehrkräfte müssen in der Lage sein, Diskriminierung, Ausgrenzung und andere Konflikte zu erkennen und entsprechend zu handeln. Für besonders häufige oder schwierige Probleme müssen klare Ansprechpersonen geschaffen werden, die zusätzlich qualifiziert sind. Auch unabhängige, externe Stellen müssen gestärkt werden, damit Schüler*innen auch außerhalb des Schulkontextes schnellen und einfachen Zugang zu professioneller Beratung haben.

Der Zugang zu guter Bildung ist in Deutschland immer noch stark von sozialer Herkunft oder Aufenthaltsstatus abhängig. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Kinder aus Familien mit niedrigem wirtschaftlichem Status nur selten Abitur machen. Auch Kinder aus Familien mit internationaler Geschichte werden im Schulsystem ungleich behandelt. Wenn kein Elternteil einen höheren Schulabschluss hat, sind die Bildungschancen geringer, die Kinder müssen viel mehr lernen und arbeiten, um mit den Kindern aus akademischen Haushalten mitzuhalten. Um Chancengleichheit herzustellen, müssen wir deshalb das Schulsystem an vielen Stellen reformieren. Im Sinne der Lehr- und Lernmittelfreiheit müssen zum Beispiel Schulbücher kostenlos angeboten werden.

Auch ist ein kostenloses, umfangreiches und leicht zugängliches Nachhilfe-System erforderlich. Ein Recht auf Bildung und die damit einhergehenden Ansprüche müssen unabhängig vom Alter gewährleistet werden. Auch ist es erforderlich weiter Hürden abzubauen, durch zusätzliche kostenlose Sprachförderung, sprachsensiblen Fachunterricht und Barrierefreiheit.

Der Druck, der in Schulen auf die Schüler*innen aufgebaut wird, sorgt oftmals dafür, dass nicht mehr das Lernen, sondern die Noten im Vordergrund stehen. Maßgebend für diesen Druck ist vor allem der Numerus Clausus. Noten sind immer subjektiv und eine Vergleichbarkeit nicht gegeben, vor allem bei 16 verschiedenen Bildungssystemen in den Bundesländern. Langfristig muss das Notensystem zugunsten von individuellen Lernzielen und Bewertungen abgeschafft werden. Auch das „Rauswerfen“ aus dem Gymnasium und das unfreiwillige Sitzenbleiben sollen abgeschafft werden. Im Sinne der Durchlässigkeit soll ein längeres gemeinsames Lernen und ein freier Wechsel der Schulformen in jedem Jahr etabliert werden. Langfristig soll das Dreigliedrige Schulsystem (Gymnasium-Regelschule-Hauptschule) überwunden werden.

Digitalisierung

Während der Pandemie hat sich mehr als deutlich gezeigt, dass nicht alle Schüler*innen die gleichen Möglichkeiten haben, da zum einen ihr Zugang zum Internet und zum anderen ihr Zugang zu Technik unterschiedlich gut ausgeprägt ist. Deshalb müssen vom Land die Möglichkeiten geschaffen werden, dass alle Schulen Technik – besonders Laptops, und sichere Software – kostenlos zum Ausleihen zur Verfügung stellen können. Darüber hinaus sollte es digitale Lernplattformen geben, die auch bei hoher Auslastung verlässlich funktionieren und jede Schule über freies WLAN verfügen.

Doch nicht nur bei der technischen Ausstattung gibt es individuelle Unterschiede, sondern auch in der digitalen Kompetenz. Dabei gehört die Nutzung von Social Media inzwischen zum gesellschaftlichen Alltag dazu. Deshalb braucht es genug Möglichkeiten in der Schule, um digitale Kompetenzen an Schüler*innen zu vermitteln. Die entsprechenden Inhalte müssen sich an der Lebenswelt orientieren, sodass das Gelernte tatsächlich für den Alltag relevant ist. Einen wichtigen Bestandteil sollten hier auch der Datenschutz und die Privatsphäre darstellen.

Um passende digitale Kompetenzen an Schüler*innen vermitteln zu können und geschult im Umgang mit der gängigen Technik zu sein, sind auch Pflichtweiterbildungen für Lehrer*innen notwendig.

Schüler*innen vorzuschreiben, wie sie ihre Pausen verbringen und ihnen ihre Handys wegzunehmen, gehört stellenweise inzwischen zum Schulalltag hinzu. Das greift stark in die Rechte der Schüler*innen ein, weshalb generelle Handyverbote außerhalb des Unterrichts abgeschafft werden sollen sowie ein landesweites Verbot Handys wegzunehmen angestrebt wird.

Ausbildung

Als GRÜNE JUGEND Thüringen stehen wir solidarisch an der Seite aller Auszubildenden und der Gewerkschaften, die sich jeden Tag für gerechte Arbeitsbedingungen einsetzen. Essenziell für eine gute Ausbildung sind Verbesserungen in folgenden Bereichen:

Finanzielle Unabhängigkeit und faire Vergütung

Ungleiche Chancen sind auch im Ausbildungsbereich ein präsentes Thema. Nach dem Schulabschluss soll jeder Mensch unabhängig vom Einkommen der Eltern entscheiden können, was er*sie lernen will. Um das zu ermöglichen, muss die Ausbildungsvergütung alle laufenden Kosten des*der Auszubildenden decken. Das entspricht aktuell noch nicht der Realität. Wir fordern deshalb eine finanzielle Unabhängigkeit und faire Vergütung. Um das zu erreichen, stehen wir als GRÜNE JUGEND Thüringen für folgende Maßnahmen:

Eine Mindestausbildungsvergütung, die 80% der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung im entsprechenden Lehrjahr beträgt;

die komplette Kostenübernahme für alle nötigen Ausbildungsmittel durch die Ausbildungsstätte;

Schulgeld für alle Sozial- und Erziehungsberufe sowie Gesundheits- und Heilberufe abschaffen;

die Übernahme der Internats-/Wohnheims-Kosten; kostenfreien Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln in ganz Thüringen.

Zeit zum Lernen

Zu oft werden Auszubildende in Betrieben noch als billige Arbeitskräfte missbraucht. Dabei ist die Zeit der Ausbildung dazu da, einen Beruf zu erlernen und dafür genug Zeit und Hilfe zu bekommen. Wir setzen uns deshalb für Zeit zum Lernen ein. Das kann erreicht werden durch die Abschaffung der zweijährigen „Schmalspurausbildungen“; strengere Kontrollen, vor allem zur Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes während der Ausbildung; das Schaffen und Ausbauen von unabhängigen Beratungsstellen; die Anerkennung von Gewerkschaften als Praxispartnerin aller Schulformen und damit den Zugang zu den Schulen zu erleichtern.

Gleichberechtigung und diskriminierungsfreie Berufsschulen

Immer noch werden in Deutschland Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder wegen ihres Geschlechtes benachteiligt. Dem müssen wir auch in der Ausbildung weiter entgegenwirken. Außerdem müssen Hilfsangebote für Geflüchtete ausgebaut werden, damit auch Sprache und Herkunft kein Nachteil in der Ausbildung sind.

Wir stehen für folgende Maßnahmen auf dem Weg zu Gleichberechtigung und diskriminierungsfreien Berufsschulen:

der Ausbau von unabhängigen Beratungsangeboten an Berufsschulen;

die verpflichtenden Weiterbildungen für Berufsschullehrer*innen zur Sensibilisierung;

kostenlose und überall verfügbare Sprachkurse und Nachhilfe;

finanzielle Unterstützung von Demokratie- und Mitbestimmungsprojekten an Berufsschulen.

Studium

Finanzierung

Wir wollen Hürden für ein Hochschulstudium reduzieren. Daher setzen wir uns für die Entkopplung von Bildung und der persönlichen finanziellen Lage ein. Wir bestehen darauf, dass es weiterhin keine Studiengebühren gibt und dass auch die Langzeitstudiengebühren abgeschafft werden.

Des Weiteren setzen wir uns bundesweit für ein elternunabhängiges BAföG ein. Wir fordern außerdem eine Unterstützung studienbezogener Auslandsaufenthalte finanziell schwächerer Studierender durch Landesmittel.

Chancengleichheit und studentische Mitbestimmung

Chancengleichheit und Antidiskriminierungsstrategien sollen an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgebaut werden. Deshalb muss Barrierefreiheit gegeben sein und auch Mentoringprogramme können hierbei helfen. Wir treten für eine Steigerung des Frauen-, Inter- Nicht-binär und Transanteils in Statusgruppenvertretungen und bei der Neubesetzung von Professor*innenstellen, insbesondere in MINT-Fächern, ein. Zudem gilt es, nicht-Akademiker*innenkinder besser zu fördern, sei es bei Aufnahme des Studiums oder der Reduktion der Studienabrecher*innen.

Im neuen Hochschulgesetz wurden die demokratischen Strukturen der Hochschulen, die Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Autonomie der Hochschulen gestärkt. Wir wollen dies weiterverfolgen. Daher setzen wir uns dafür ein, die paritätische Mitbestimmung der Statusgruppen der Studierenden und (nicht-) akademischen Mitarbeiter*innen an den Hochschulen auszuweiten. Wir wollen an den Hochschulen die Möglichkeit studentischer Vizepräsidentschaft ausbauen und ein allgemeinpolitisches Mandat für die verfassten Studierendenschaften ermöglichen.

Selbstbestimmte Bildung

Wir setzen uns für eine erhöhte Durchlässigkeit im Bildungssystem ein und möchten damit flexiblere individuelle Studien- und Karrierewege eröffnen. Der Studienzugang, unter alleiniger Berücksichtigung der Note, ist nicht mehr zeitgemäß.

Bei der Verhandlung zu Zielvereinbarungen müssen diese insbesondere die Aspekte faire Arbeitsbedingungen, Gleichstellung und soziale wie ökologische Nachhaltigkeit, anstelle von Regelstudienzeit und Erstsemesterzahlen einbeziehen.