Aufforderung an die Landesregierung, die Situation aller Afghan*innen durch die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zu verbessern.

Nach dem plötzlichen Rückzug aller ausländischen Soldat*innen wurde Afghanistan und die Zivilbevölkerung der willkürlichen Gewalt durch die Taliban überlassen. Die Bundesregierung will sich aus der Verantwortung ziehen und hat seit Beginn der Evakuierung kaum Menschen aus dem Land geschafft und stattdessen Ortskräfte im Stich gelassen. 

„Das Thüringer Justiz- und Migrationsministerium hat bereits ein Landeaufnahmeprogramm für die Familien von Afghan*innen beschlossen. Wir fordern die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringen auf, sich konsequent auf Bundesebene für dieses Aufnahmeprogramm einzusetzen und endlich gegen die Blockade durch das Innenministerium zu klagen! Dabei sollte die Finanzierung der Aufnahme für betroffene Afghan*innen kein Hindernis darstellen.“ erklärt Dominique Kauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Thüringen.

„Auf die finanzielle Verpflichtungserklärung als Voraussetzung für die Aufnahme nach dem Landesaufnahmeprogramm, muss verzichtet werden! Wenn sich kein*e Verpflichtungsgeber*in für das finanzielle Aufkommen der nächsten 5 Jahre findet, darf das kein Grund dafür sein, dass Familienangehörige nicht nach Deutschland nachkommen können.“

Afghan*innen in Thüringen leiden oft unter ihrem unsicheren Aufenthaltsstatus, den damit verbundenen Bedingungen und müssen um ihren Schutzstatus bangen.

„Trotz der Situation in Afghanistan seit vielen Jahren haben einige Afghan*innen in Deutschland nur eine Duldung für wenige Monate oder lediglich ein Abschiebeverbot. Ihnen wird so der Zugang zum Arbeitsmarkt, ein richtiger Anspruch auf Sprachkurse, die Möglichkeit für Familiennachzug und die Wahrnehmung weiterer Angebote verwehrt. Zusätzlich stellt ein unsicherer Aufenthaltsstatus eine große psychische Belastung dar, die durch Angst, Perspektivlosigkeit und staatliche Repressionen geprägt ist!“, erläutert Karoline Jobst, auch Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Thüringen, und fordert: „Allen Afghan*innen in Thüringen muss sofort ein sicherer Schutzstatus zugesprochen werden!“

Der Flüchtlingsrat Thüringen hat am 21.10.2021 eine umfassende Erklärung* über die Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung veröffentlicht. Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert die Landesregierung auf, diese Möglichkeiten maximal auszuschöpfen und alles zu tun, um den Menschen aus Afghanistan hier in Thüringen endlich menschlich zu begegnen und unnötige Repressionen durch die Behörden zu beenden!

In der Erklärung des Flüchtlingsrats heißt es unter anderem, dass das Thüringer Migrationsministerium allen Afghan*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz erteilen sollte. Afghanische Ortskräfte, die in Thüringen angekommen sind, sollten umgehend eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Aufenthaltsgesetz bekommen, aber auch die Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen. Dies muss möglich sein, ohne dass entsprechende Personen dafür in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl wohnen müssen! Bezüglich des Familiennachzugs wird auch auf den Nachzug von Eltern und Geschwistern minderjähriger Geflüchteter hingewiesen: auf der Erfordernis zur Sicherung des Lebensunterhalts und ausreichend Wohnraum, sollte für den Nachzug der Geschwister verzichtet werden, und weitere Familienangehörige sollte unter den Fall der außergewöhnlichen Härte nach § 36 Abs.2 Aufenthaltsgesetz, großzügig nachgeholt werden dürfen! Alle Ausländerbehörden in Thüringen müssen durch das Migrations- und Innenministerium dazu verpflichtet werden, entsprechend der Interessen aller Afghan*innen wohlwollend zu handeln, und den Hinweisen des Flüchtlingsrates zu folgen!