Die GRÜNEN JUGEND Thüringen hat sich am Sonntag auf ihrer Landesmitgliederversammlung in einem Beschluss erneut dazu positioniert, dass alle Abschiebungen abzulehnen sind und
hervorgehoben, dass Abschiebungen von Straftäterinnen menschenrechtswidrig sind. Das Abschiebeverbot in bestimmte Herkunftsländer aus humanitären Gründen darf in keinem Fall ausgehebelt werden.

„Wir sprechen uns eindeutig gegen die von rassistischen Doppelmaßstäben geprägte Abschiebepraxis aus. Dass diese auch vom Thüringer Innenministerium und Migrationsministerium gebilligt und praktiziert wird, ist für uns inakzeptabel. Während Straftäterinnen mit deutscher Staatsbürgerschaft rechtsstaatliche Prinzipien genießen, werden Straftäterinnen ohne deutsche Staatsbürgerschaft abgeschoben. Aus Thüringen wird aufgrund humanitärer Gründe nicht nach Afghanistan abgeschoben – außer es handelt sich um Menschen, die als Gefährder*in eingestuft werden oder straffällig geworden sind. Das ist mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Diese Abschiebepraxis entmenschlicht:
Humanitäre Gründe, die Abschiebungen verbieten, gelten auch für Straftäter*innen!“, so Paula Donner, eine der Antragssteller*innen aus Jena.


Karoline Jobst, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Thüringen ergänzt: „Niemand verlässt ohne Grund sein*ihr Herkunftsland. Abschiebungen zerstören Leben, wie nicht zuletzt der Fall von Vladimir und Antonio aus Erfurt zeigt. Die beiden, deren Lebensmittelpunkt seit Jahren Thüringen ist, sollen in das angeblich sichere Herkunftsland Mazedonien abgeschoben werden. Dort erwartet die beiden Roma jedoch massive Diskriminierung und Gewalt und daraus resultierend Armut und Perspektivlosigkeit. Ihr Fall ist jedoch nur einer von vielen: In Thüringen wurden allein letztes Jahr 143 Menschen abgeschoben. Als GRÜNE JUGEND Thüringen kämpfen wir grundsätzlich gegen jede Abschiebung.“

Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert, dass jeder Mensch die Möglichkeit bekommt, sein Leben und seinen Lebensort frei zu bestimmen. Dazu gehört auch, dass es jedem Menschen ungeachtet der Gründe frei stehen sollte, ihren Lebensmittelpunkt zu verändern, unabhängig von Ländergrenzen. Statt der Praxis der Abschiebung fordert sie eine Abschaffung des weltweiten Mehr-Klassen-Systems. Alle Menschen sollen – angelehnt an die Rechte der EU-Bürger*innen – entscheiden dürfen, wo sie leben möchten.


Quellen:
https://falken-erfurt.de/ausfuehrliche-stellungnahme-antonio-und-vladimir-sollen-bleiben/
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/79939/abschiebungen_in_thueringe
n.pdf