Pressemitteilung
Jena, den 06. Februar 2020

Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Kemmerich. Indem sich FDP und CDU mit den Faschist*innen der AFD verbündet haben, um eine linke Regierung zu verhindern, haben sie den Willen der Wähler*innen verraten.

Die GRÜNE JUGEND Thüringen kritisiert die Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten aufs Schärfste. Sich wissentlich mit Stimmen einer faschistischen Partei zum Thüringer Landesvater wählen zu lassen, ist ein Dammbruch ohne jeden Vergleich.

„Natürlich ist es eine schwierige Aufgabe, mit dem Landtagswahlergebnis und seinen fehlenden Mehrheiten umzugehen. Dennoch war die Meinung der Thüringer*innen in der jüngsten Umfrage von Infratest-dimap vom 28. Januar klar: Eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung ist mit 43% die klar präferierte Regierungsoption und 60% würden sich für Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten entscheiden. Damit lag der Regierungsauftrag bei Rot-Rot-Grün – dass Kemmerich sich nun mit den Stimmen einer faschistischen Partei zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen, ist ein Verrat an den Thüringer Wähler*innen.“, meint Isabell Welle, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Thüringen.

Mit der FDP stellt nun erstmals die kleinste Partei im Landtag, die bei nur einigen Dutzend Stimmen weniger den Einzug ins Parlament verpasst hätte, den Regierungschef. Allerdings ist fraglich, wie er sich zukünftig Mehrheiten organisieren will. Linke, SPD und GRÜNE haben richtigerweise sofort klargestellt, dass sie nicht mit einem Ministerpräsidenten zusammenarbeiten werden, der sich von Faschist*innen hat wählen lassen. „Es kann ihm auch niemand ernsthaft abnehmen wollen Es war ein abgemachtes Schauspiel und spätestens nach der Verkündung des Ergebnisses hätte Kemmerich die Wahl ablehnen müssen. Dass er es nicht tat, zeigt, dass er keine Berührungsängste zur AFD um Landeschef Höcke hat.“, erklärt Landessprecher Sebastian Fachet.

Auch die Thüringer CDU um Landeschef Mohring hat diesen Dammbruch mit vollzogen. Anstatt sich zu enthalten, wählten sie – entgegen der Vorgaben aus dem Bundesvorstand – Kemmerich. Dabei hatte die AFD im Vorfeld mehrfach angekündigt, eine*n Kandidat*in der CDU oder FDP zu unterstützen. „CDU und FDP haben das wissentlich ausgenutzt, nur um eine linke Regierung zu verhindern. Sie haben den Willen der Thüringer Wähler*innen ignoriert und die Hilfe der Faschist*innen in Kauf genommen. Das ist schlicht skandalös.“, ergänzt Isabell Welle.

Angesichts der jüngsten Meldung, dass die FDP einen Antrag auf Auflösung des Landtages stellen will, fordert Sebastian Fachet: „Die FDP-Fraktion Thüringen soll ihrer Ankündigung Taten folgen lassen: Kemmerich muss sein Amt sofort niederlegen und Neuwahlen einleiten. Aber auch die Thüringer CDU muss sich klar distanzieren, dass sie mit einem von der AFD abhängigen Ministerpräsidenten nicht zusammenarbeiten würde. Andernfalls sind die Bundesparteien von CDU und FDP in der Pflicht, Maßnahmen gegen ihre Landesverbände zu ergreifen, denn sonst verspielen auch sie ihre Glaubwürdigkeit, die sie mit der ständig bekundeten Brandmauer gegen die AFD vorgeben.“