Die GRÜNE JUGEND Thüringen unterstützt die Idee der Ausrufung des Klimanotstandes auch für die Thüringer Kommunen und auf Landesebene. Diese Maßnahme wurde bereits in mehreren Städten in Deutschland und auch von zwei Mitgliedsstaaten der EU umgesetzt. Dies bedeutet, dass sämtliche politische Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt gestellt werden.

„Sowohl die Europa- als auch die Kommunalwahlen sind Klimawahlen. Auch wenn im neuen Thüringer Klimagesetz schon Ziele und die Ausarbeitung einer Energie- und Klimastrategie (IEKS) mit entsprechenden Maßnahmen für Thüringen festgelegt wurden, sendet das Ausrufen des Klimanotstands das öffentliche Signal, dass diese Ziele nun auch mit Nachdruck auf allen Ebenen angegangen und umgesetzt werden. Denn 68 Prozent der Menschen in Deutschland sind der Meinung, dass die Politik zu wenig für den Klimaschutz tut.[1] Nach der Landtagswahl im Herbst erwarten wir zudem von der neuen Landesregierung, dass sie konkretere und noch ambitioniertere Ziele im Klimagesetz festlegt und sich für eine konsequentere Umsetzung einsetzt.“, fordert Justus Heuer, Beisitzer im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Thüringen.

Die Thüringer Kommunen sind in der Hinsicht noch nicht so weit. Marieke Petersen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Erfurt, meint: „Den Klimanotstand in Erfurt auszurufen, ist ein wichtiges und notwendiges Signal, um den Menschen die Dringlichkeit der Situation zu zeigen. Aber auf Worte müssen Taten folgen: Erfurt muss zum Beispiel fahrradfreundlicher werden, um noch mehr Menschen zu bewegen, vom Auto auf das emissionslose Fahrrad umzusteigen.“

„Auf keinem einzigen Dach eines städtischen Gebäudes in Gera sind Solaranlagen angebracht. Wenn die Stadt beim Klimaschutz Ernst machen will, sollte sie den Klimanotstand ausrufen und gleichzeitig verpflichtende Maßnahmen in diesem Bereich umsetzen.“, kritisiert Thomas Wieden, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Gera.

„In Jena fordern wir zusammen mit dem Klimanotstand bilanzielle Klimaneutralität der Stadt bis 2040, einschließlich der kompletten Reduktion der CO2-Emissionen des öffentlichen Sektors, da die Stadt als „Leuchtturn Thüringens“ eine Vorbildfunktion einnimmt.“, ergänzt Vincent Leonhardi von der GRÜNEN JUGEND Jena.

Auch die neugegründete GRÜNE JUGEND Weimar schließt sich der Forderung nach dem Klimanotstand an. Dazu ergänzt Enja Knipper: „Die Energieversorgung der Weimarer Stadtwerke muss bis 2030 aus regenerativen Quellen stammen, was vor allem durch das Potential der Photovoltaikenergie erreicht werden kann.“

Hintergrund:

„Fridays for Future“ gibt es inzwischen in Deutschland seit ungefähr einem halben Jahr und der gesellschaftliche Rückhalt hinter der Bewegung sowie die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Klimaschutz wird immer größer. So ist die Klimakrise für die Deutschen inzwischen zum wichtigsten Problem geworden.[2]  Auch Politiker*innen aller demokratischen Parteien unterstützen die Bewegung öffentlich, auch hier in Thüringen.

Für die Umsetzung auf kommunaler Ebene gibt es viele Ideen und Möglichkeiten und eine neue wurde gerade in Konstanz als erster Stadt in Deutschland in die Tat umgesetzt. Das Konzept des Klimanotstands, das in Kiel nun auch in einer Landeshauptstadt beschlossen wurde, ist ein mögliches Mittel, die Politik zum Handeln zu bewegen. Konkret bedeutet es, dass die jeweilige staatliche Institution den Klimawandel als Gefahr erkannt hat, die mit höchster Dringlichkeit zu bewältigen ist. Die Ausrufung des Klimanotstands soll jedoch nicht nur ein rein symbolischer Akt sein, sondern auch konkrete Ziele und Maßnahmen beinhalten. Auch hier macht die Stadt Konstanz vor, wie solche aussehen könnten. Hier wurden die klimaneutrale Energieversorgung von Gebäuden, ein Mobilitätsmanagement für die Stadt und ein Energiemanagement für städtische Gebäude als Handlungsziele beschlossen.[3] Weitere Städte werden folgen oder sind schon kurz davor, denselben Schritt zu gehen. Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert selbiges nun auch für den Freistaat und seine Kommunen.

[1] https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/

[2] https://www.forschungsgruppe.de/Umfragen/Politbarometer/Archiv/Politbarometer_2019/April_2019/

[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/klimaschutz-klimanotstand-konstanz-beschluss