GRÜNE JUGEND Thüringen und Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün von Bündnis 90/Die GRÜNEN Thüringen: Gesetzesentwurf zur Reform des sogenannten „Transsexuellengesetzes“ tritt Menschenrechte mit Füßen und steht im Gegensatz zu geschlechtlicher Selbstbestimmung

Vergangene Woche legten das Bundesinnenministerium sowie das Bundesjustizministerium einen Gesetzesentwurf vor, der die Möglichkeiten der Änderung des Geschlechtseintrages für trans sowie inter Personen verändern soll.
Eine Neuregelung wird von Betroffenenverbänden seit Jahren gefordert, insbesondere weil große Teile des bisherigen sogenannten „Transsexuellengesetzes“ (TSG) bereits vom Bundesverfassungsgericht als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt wurden. Die Stoßrichtung der Forderungen gingen hierbei jedoch hin zu einer Neuregelung, nach der Menschen selbstbestimmt ihren Geschlechtseintrag sowie ihren Vornamen ändern können sollen, ohne hierbei ein kostspieliges Gerichtsverfahren führen und sich als krank erklären lassen zu müssen. Der vorliegende Entwurf von Union und SPD enthält jedoch neue Hürden und führt zu noch weniger Selbstbestimmung. So soll bei trans Personen der „Ehegatte“ der Person gerichtlich angehört werden und im Falle einer Ablehnung erst drei Jahre später ein erneuter Antrag möglich sein.

Leonie Freitag, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün von Bündnis 90/Die GRÜNEN Thüringen hierzu: „Trans Personen haben wie alle anderen Menschen ein Recht darauf, ihrem Geschlecht entsprechende Ausweisdokumente zu haben. Welches Geschlecht dies ist, können nur sie wissen, die Meinung etwaiger Ehepartner*innen ist hierbei unerheblich. Die Neuantragssperre von drei Jahren ist eine Schikane für trans Personen, die in dieser Zeit durch nicht-passende Dokumente noch mehr Stigmatisierung und Diskriminierung ausgesetzt wären.“

Auch für inter Personen stellt die Regelung eine Verschärfung dar. Die Möglichkeit, durch Vorlage eines ärztlichen Attestes Vorname und Personenstand beim zuständigen Standesamt ändern zu lassen, wurde erst kürzlich durch §45b PStG ermöglicht und seitdem von inter und trans Personen genutzt. Für inter Personen sollen künftig nur noch von in besonderer Weise qualifizierten Ärzt*innen ausgestellte Atteste akzeptiert werden. Trans Personen hingegen sollen, wie bereits im veralteten TSG, ihren Vornamen und Personenstand nur durch ein Gerichtsverfahren ändern können.

Hierzu Daniel Michel, frauen-, inter-, trans- und genderpolitischer Sprecher der GRÜNEN JUGEND Thüringen: „Die Schaffung und Verschärfung unterschiedlicher Standards für inter und trans Personen ist nicht akzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Gerade inter Personen mussten in ihrem Leben häufig traumatisierende Erfahrungen mit Ärzt*innen machen, nicht zuletzt, weil medizinisch nicht notwendige Zwangs-OPs an intergeschlechtlichen Kindern noch heute gängige Praxis sind. Wir fordern geschlechtliche Selbstbestimmung für alle Menschen – ohne ärztliche Atteste, Gerichtsverfahren und Zwangsbegutachtungen.“

Der Entwurf stellt nicht nur eine Verschlechterung der Situation dar, sondern wurde zudem ohne eine ernstgemeinte Beteiligung von Betroffenengruppen veröffentlicht – diesen wurde lediglich 48 Stunden Zeit gegeben, sich zu dem Entwurf zu äußern, und sie sprachen sich geschlossen dagegen aus. Die GRÜNE JUGEND Thüringen sowie die Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün von Bündnis 90/Die GRÜNEN Thüringen verurteilen dieses Vorgehen ebenso wie den Inhalt des Entwurfes und fordern die Bundesregierung auf, den Entwurf zurückzunehmen und unter Beteiligung der Betroffenen eine Regelung zu schaffen, die echte geschlechtliche Selbstbestimmung ermöglicht.