Heute sagt Stephan Kramer vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aus. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes gab letzte Woche bekannt, dass die AfD auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin untersucht werden soll. Dazu soll in einer ersten Phase ausschließlich öffentlich zugängliches Material ausgewertet werden. Die GRÜNE JUGEND bezweifelt stark, dass dadurch neue Erkenntnisse über die AfD und deren innere Strukturen gewonnen werden können.

Jasper Robeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Erfurt, gibt zu bedenken: „Wenn der Thüringer Verfassungsschutz valide Erkenntnisse über die AfD sucht, sollte er einfach mal die im Internet öffentlich einsehbaren Recherchen antifaschistischer Gruppen nutzen. Dank der guten Recherchearbeit von Gruppen wie „thueringenrechtsaußen“ oder Vereinen wie „MOBIT e.V.“ sind beispielsweise Verbindungen zwischen der AfD und der extremen Rechten schon lange bekannt. Da antifaschistische Gruppen über die Strukturen der AfD besser bescheid zu wissen scheinen als der sog. Verfassungsschutz, wäre eine Überwachung im besten Fall nutzlos.“

Landessprecherin Laura Wahl ergänzt: „Nicht erst die Äußerungen von Maaßen haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz systematisch rechte Gewalt relativiert. Würde der Thüringer Verfassungsschutz seinen Auftrag ernst nehmen, müsste er eine Partei wie die AfD Thüringen, die notorisch Hass und Hetze gegen Minderheiten schürt, eigentlich schon lange überwachen. Doch die Verfassungsschutzämter sind blind, wenn es um rassistische, antisemitische und faschistische Gruppen geht, wie auch das Agieren der Behörde rund um den NSU-Komplex gezeigt hat. Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst. Um dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen braucht es keine außerhalb der rechtsstaatlichen Prinzipien agierenden Institutionen, sondern aufmerksame antifaschistische Gruppen, eine aktive Zivilgesellschaft und Parteien, die die demokratischen Werte gegen jeden Versuch einer Aushöhlung von Rechts verteidigen.“