Das Grußwort der GRÜNEN JUGEND Thüringen auf der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen von Paula Piechotta:

Liebes Altgrün! Liebe Gäste!

Vor ungefähr fünf Jahren hat die GRÜNE JUGEND angefangen euch zu erzählen, dass sowas wie Netzpolitik vielleicht ein wichtiges Thema wäre. Dass das Fördern von freier Software und die Ablehnung von Netzsperren ganz wichtige grüne Forderungen sein müssten.Allein, es hat euch nicht interessiert.

Ihr habt stattdessen im Bundestag, bei der Ablehnung der Netzsperren euch mit einem viel zu großen Anteil enthalten, ihr habt hier, kaum im Landtag angekommen, sogar für den Jugendmedienstaatsvertrag gestimmt, und ihr habt nicht zuletzt als Fraktion eine große Summe Steuergelder in proprietäre, nicht freie Systeme wie Apple iPhones investiert.

Es bedurfte erst eines Wahlerfolges wie dem der Pirat*nnen in Berlin, damit wir jetzt, fünf Jahre später, endlich einen Antrag Netzpolitik auf einer Landesdelegiertenkonferenz hier in Thüringen diskutieren können. Dafür bin ich den Pirat*innen fast auch ein bisschen dankbar, so wie ich auch dem Wahlkampf in Berlin insgesamt eigentlich sehr dankbar bin. Nicht, weil er so unendlich erfolgreich war. Aber weil ich glaube, dass wir aus Berlin extrem viel lernen können, und zwar nicht nur, dass es vielleicht von Vorteil ist, wenn GRÜNE geschlossen und gemeinsam einen Wahlkampf führen, anstatt sich gegenseitig zu zerfleischen, und das überaus medienwirksam, und über den Wahlkampf hinaus. Dieser Wahlkampf hat uns nämlich auch gezeigt, was passiert, wenn manche GRÜNE meinen, dass man nur dann in der Mitte der Gesellschaft ankommen kann, wenn man genauso bieder, und genauso bräsig, und genauso bequem wird, wie es CDU und SPD heute schon sind.Darüberhinaus hat uns Berlin auch gezeigt, dass es die Menschen merken, wenn wir als GRÜNE nicht mehr die Ideale leben, die wir selbst immer wieder predigen, und für die wir ursprünglich einmal angetreten sind. Eine Frage nach Glaubwürdigkeit, die wir uns auch hier in Thüringen immer wieder neu stellen müssen:Ist es für uns zum Beispiel ok, dass unsere Mandatsträger*innen zwar 100 % Ökostrom beziehen, aber gleichzeitig ihr Geld bei der Deutschen Bank liegen haben? Entspricht es unserem Selbstverständnis, wenn wir unseren eigenen MitarbeiterInnen bei der Wahrnehmung grundlegender ArbeitnehmerInnenrechte nicht nicht unterstützend zur Seite stehen? Natürlich müssen GRÜNE auch manchmal pragmatisch sein, und natürlich muss man Kompromisse eingehen können. Aber wo hört für uns Pragmatismus auf, und beginnt der Verrat an den eigenen Idealen? Der Verlust von Glaubwürdigkeit?Genau diese Grenze müssten wir für uns eigentlich Woche für Woche neu ausdiskutieren. Nur bleibt den meisten von uns hier in Thüringen, wenn erst einmal alle Flügelstreitigkeiten abgearbeitet sind, gar keine Zeit, und keine Energie, und keine Motivation mehr, um – gemeinsam – inhaltliche Fragen zu diskutieren. Und wenn schon diese Themen hinten herunter fallen, fehlt uns erst Recht die Zeit, neue Themen wie Netzpolitik überhaupt zu erkennen. Wenn uns das nicht wieder passieren soll, dann müssen wir uns alle daran erinnern, dass wir zuallererst GRÜNE sind, und erst viel später vielleicht auch noch Linke oder Reala, und dass es vielliecht sogar Menschen gibt, die sich einem Flügel überhaupt nicht zuordnen wollen. Inhaltliche Arbeit – das ist unsere Aufgabe, und das sind wir dieser Gesellschaft schuldig.

Denn noch nie zuvor hatten diese Gesellschaft, und dieses Land, und auch dieses Ökosystem starke GRÜNE so nötig wie jetzt. Deswegen lasst uns daran erinnern, wo wir herkommen, wer wir sein wollen, und was wir für diese Gesellschaft erreichen wollen. Und lasst uns heute damit anfangen.