Surfen mit dem Tablet im Park, Preisvergleich auf dem Handy im Einkaufszentrum
oder das Chatten mit Freund*innen im Zug. Immer öfter nutzen wir mobile Zugänge zum Internet im Alltag. Der freie Zugang und die flächendeckende Versorgung mit
schnellem Internet ist eine der zentralen Fragen von Teilhabe in unserer Zeit.
Bis 2018 wird mit einer Verzehnfachung des mobilen Datenverkehres gerechnet. Aber nicht überall gibt es ein schnelles mobiles Datennetz. Außerdem ist die Nutzung oft durch die Daten-Drosselung der Anbieter beschränkt. Der Ausbau von kostenlosen und frei zugänglichen WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum – z.B. auf dem Marktplatz, der Schule, in Bäckereien oder der Bibliothek – gewinnt dadurch an erheblicher Bedeutung.

 

Wir wollen WLAN ohne Abzocke!
Wir, als Grüne Jugend Thüringen, wollen, dass alle Menschen die Vorzüge der
Digitalisierung nutzen können. Der Internetzugang außerhalb der eigenen Wohnung darf nicht vom Geldbeutel abhängen und ein Luxusgut werden. Im Gegensatz dazu stehen einzelne kommerzielle Anbieter, die teils horrende Preise von
den Nutzer*innen fordern. Das ist nicht nur unverschämt, sondern grenzt viele Menschen vom Zugang zu digitalen Informationen aus. Wir fordern daher eine Regulierung der Kosten für kommerzielle WLANs auf europäischer Ebene. Dadurch beenden wir diese unlauteren Praktiken und treiben die Digitalisierung in ganz Europa voran. Das Anbieten des Internetzugangs via WLAN ist auch ein wichtiger
Wettbewerbsfaktor. Der ÖPNV gewinnt für die Menschen an Attraktivität, wenn
Busse und Bahnen mit WLAN ausgestattet werden. Wir fordern deshalb bei
Ausschreibungen eine passende Vorgabe und landesgeförderte Modellprojekte für
WLAN in Bussen und Bahnen.

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Teil der Freifunkbewegung!
Zur Digitalisierung tragen auch tausende Menschen bundesweit bei, die seit
Jahren als Freifunker*innen dezentrale und selbstverwaltete freie WLANs aufbauen. Durch die Bereitstellung und Einrichtung von Freifunkroutern helfen sie dabei, möglichst flächendeckend freie und kostenlose Zugänge zum Internet zu schaffen, die es erlauben anonym und unzensiert das Internet zu nutzen. Wir als Grüne JUGEND Thüringen sind Teil der Freifunkbewegung und stehen an der Seite dieser Menschen. Wir unterstützen Anträge zur Förderung des Ausbaus von Freifunk auf kommunaler Ebene sowie auf Landesebene.
In vielen GRÜNEN Büros könnten Freifunk-Router stehen. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Aus diesem Grund wollen wir auf das Thema auch innerhalb der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN Thüringen aufmerksam machen um Praktische Schritte zu machen die eine Symbolwirkung entwickeln können. Jeder Freifunk-Router ob im Büro oder zu Hause leistet einen aktiven Beitrag zur Überwindung der digitalen Spaltung, durch die Schaffung von freien
Zugängen zum Internet!

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Gabriels Pläne stellen Freifunk vor das Aus
Es gibt jedoch ein großes Hindernis für den Ausbau freier WLANs: Die sogenannte
Störerhaftung. Im Mai 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Störerhaftung bei
offenen und ungesicherten WLANs eine Entscheidung verkündet, die zu einer
erheblichen Rechtsunsicherheit auf Seiten von WLAN-Betreiber*innen führte:
Begeht jemand über ein offenes WLAN z.B. eine Urheberrechtsverletzung – egal ob
bewusst oder nicht -, wird die Betreiber*in des WLANs in Mithaftung genommen.
Für viele kleine Unternehmen wie Kneipen, Bars, Cafés aber auch öffentliche
Einrichtungen, wurde die Bereitstellung eines rechtssicheren offenen WLANs damit
zu einer unüberwindbaren Hürde. Wir setzen uns für die Ausweitung des
Providerprivilegs auf Betreiber*innen offener WLANs. Menschen gehören nicht
bestraft und kriminalisiert, nur weil sie etwas Gutes tun, in dem sie anderen
Menschen einen Internetzugang zur Verfügung stellen.
Denn bereits heute haften Telekommunikationsanbieter*innen (Provider wie die
Telekom, Vodafone und Co.) nicht für die Dinge, die ihre Kund*innen über ihre Zugänge tun – ansonsten wäre ein ganze Branche nicht mehr existent.

 

Überwachungsphantasien der Bundesregierung
Es kommt noch schlimmer: Der jetzt vorliegende Entwurf des
Bundeswirtschaftsministeriums bedroht die Zukunft vieler Freifunk-Initiativen massiv! Durch eine geplante Anmeldepflicht schafft die Bundesregierung ein zumindest für Kleinanbieter*innen kaum beherrschbares Bürokratiemonster und einen riesengroßen Bremsklotz für den WLAN-Ausbau in Deutschland. Selbst die eigenen Ausbauziele der Bundesregierung werden so konterkariert. Die – heute bereits rechtlich geschützte – Möglichkeit der anonymen Nutzung des Internets muss gerade in Zeiten anhaltender Überwachungs- und Geheimdienstskandale und der immer größeren Datensammelwut von Unternehmen, möglich bleiben und verteidigt werden. Das Surfen bei einem Cappuccino in einer Bar oder beim Warten am Bahnhof muss auch weiterhin anonym möglich sein!
Neben den fatalen Plänen der Bundesregierung zur Störerhaftung, plant die
Bundesnetzagentur mit der zukünftigen Verpflichtung zur Bereitstellung von
Überwachungsschnittstellen in größeren WLANs bereits den nächsten Frontalangriff auf den flächendeckenden Ausbau dieser Technik. Das enorme Risiko, das Hunderttausende unbescholtener Bürger*innen von diesen Überwachungsmaßnahmen mitbetroffen sind, wird ignoriert. Denn anders als bei der Überwachung eines einzelnen privaten Anschlusses, teilen sich WLAN-Nutzer*innen einen Zugang und werden damit allesamt zum Ziel der staatlichen Überwachung.
Wir stellen uns den Überwachungsphantasien der Bundesregierung entgegen und
kämpfen für freie Internetzugänge wie den Freifunk! Wir streiten für eine
verbraucherfreundliche und rechtssichere Regelung der Störerhaftung. Den
Überwachungsplänen durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder
die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung auf WLANs werden wir uns klar
entgegenstellen.

 

Aktiv Handeln in Thüringen
Die Thüringer Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt
Freifunkinitiativen in Thüringen stärker zu Fördern und zu beraten und Kommunen
bei der Errichtung öffentlicher WLAN-Netze zu unterstützen.
Hierauf wollen wir Grüne Kommunalos aufmerksam machen und diese für das Thema
Freifunk sensibilisieren.
Wir setzten uns dafür ein, dass in möglichst vielen Grünen Büros in Thüringen
Freifunk eingerichtet wird.