BESCHLUSS LMV 23.11.2019 in Gera

„Wahlkampfrecap“

Die Landtagswahl ist vorbei und damit auch die Wahlkampagnen der GRÜNEN JUGEND
sowie von Bündnis 90/Die GRÜNEN Thüringen. An dieser Stelle möchten wir die vergangenen Wochen und Monate kritisch resümieren, um Schlussfolgerungen für zukünftige Kampagnen ziehen zu können.

Organisatorische Analyse der Kampagne der GRÜNEN JUGEND Thüringen

Kampagne

Ziel der eigenständigen Kampagne der GRÜNEN JUGEND war es, speziell junge Menschen mit eigenen Themen anzusprechen. Das Motto und der Slogan der Kampagne „Es könnte so einfach sein: Deine Stimme – Deine Zukunft“ müssen ambivalent gesehen werden. Einerseits ist es positiv hervorzuheben, dass dadurch die eigenständige Kampagne sichtbar wurde und sich der Slogan als kreativ und gut einsetzbar bei den Wahlkampfmaterialien erwies. Andererseits wurde er wenig erklärt und in der Wahlkampfkommunikation kaum genutzt.

Nachfolgend muss gesagt werden, dass mit der Kampagne zwar auf der Straße junge Menschen erreicht werden konnten, aber insgesamt die GRÜNE JUGEND wenig auffiel – weder in der Presse noch auf Social Media. Statt eines großen Fokus‘ auf Wahlkampfaktionen wäre es zukünftig sinnvoll, wenige, aber dafür wirksame Highlightaktionen als solche klar herauszustellen und durchzuführen, die eine größere Aufmerksamkeit erzeugen. Leider gab es zudem keine Idee für einen großen Wahlkampfauftakt in der Öffentlichkeit, der als Kampagnenstart sicher wichtig gewesen wäre.

Die Kampagne insgesamt war wohl doch etwas zu groß geplant, dies hätte bei der Planung bei sich abzeichnender geringer Beteiligung der Mitglieder von den Wahlkampfmanager*innen beachtet werden sollen. Generell sollte zukünftig überlegt werden, die eigene Kampagne zumindest an manchen Punkten näher an der von Bündnis 90/Die GRÜNEN zu orientieren. Mit einer komplett eigenen Kampagne hat sich die GRÜNE JUGEND Thüringen an einigen Stellen übernommen.

Wahlkampfteams, Materialien und Aktionspakete

Zur Wahlkampfvorbereitung und -durchführung gab es drei Teams – das Digital-Team, das Action-Team sowie das Coole-Stuff-Team. Diese Einteilung lief gut und ermöglichte es den Mitgliedern, direkt mitzuarbeiten. Die Beteiligung unterschied sich zwischen den drei Teams allerdings.

Die Arbeit des Digital-Teams wurde im Rückblick gelobt, welche ihren Teil dazu beitrug, einen tollen kreativen Social-Media-Wahlkampf zu führen. Das neue Corporate Design wurde einheitlich angewendet.

Die Materialien, welche aber überwiegend von wenigen Beteiligten in engagiertem Einzeleinsatz entworfen worden sind, waren cool und kamen sehr gut an. Für die selbstbeklebten Tampons („lose blood – not money“, Mehrweggemüsenetze, Kondome („Fuck each other – not the planet“)) und weiteren Give-Aways gab es sehr viel Lob. Es wurde aber insgesamt ein zu großer Fokus auf Give-Aways gelegt und davon wurden auch zu viele bestellt. Wahlentscheidend ist ein guter Flyer, der Leute dazu motiviert, GRÜN zu wählen. Bedauerlich ist deshalb ein Kommunikationsmissverständnis bei den Verantwortlichen zu sehen, aufgrund dessen der Flyer in Hochglanz bestellt wurde. Kritisch ist auch die Plastikverpackung der veganen Gummibärchen zu sehen, allerdings war dies auch das Give-Away, das immer am besten lief. Außerdem wäre eine Inventarliste aller Materialien sinnvoll gewesen, da die meisten Materialien in der LGS lagerten und gerade die Mitglieder außerhalb der Erfurter OG sich dort nicht auskannten.

Insgesamt lässt sich rückblickend sagen, dass ein breit angelegter Mitgliedereinbindungsprozess nur funktionieren kann, wenn er früh genug begonnen wird. Leider war ein langfristigerer Prozess aufgrund des Kommunal- und Europawahlkampfes nicht möglich.

Aktionspakete zu entwerfen, die gleichermaßen einladend zum Mitmachen und einfach durchzuführen sind, ist schwierig – und bei unserer Kampagne nicht durchgehend gelungen. Der Aufwand, welcher in die Erstellung der Pakete investiert wurde, war leider unverhältnismäßig hoch und einige wurden als nicht so sinnvoll erachtet. So sei beispielsweise Queerfeminismus ein Thema, das sich als Wahlkampfthema im ländlichen Raum wenig eignet – Mobilität kam hier dafür sehr gut an. Besser wäre es gewesen, weniger Aktionspakete zu planen und dafür mehr mit den jeweiligen Ortsgruppen zu organisieren.

Mobilisierung

Gerade die großen Ortsgruppen Jena und Erfurt hatten Probleme, in ihren Ortsgruppen für Aktionen zu mobilisieren. Nicht nur in Erfurt blieb viel Arbeit bei der Planung, Anmeldung oder Durchführung von Aktionen an unserer Wahlkampfmanagerin hängen.

In Erfurt wurde in den Kommunalwahlkampf deutlich mehr investiert; wohl auch, weil es dort ein konkreteres Ziel gab, nämlich drei Mitglieder der Ortsgruppe in den Stadtrat zu bringen. Ähnliches zeigte sich auch in Jena, wobei dort eigene Aktionen wie etwa eine Pflanzenbörse deutlich besser von den GJMitgliedern angenommen wurden als die Kampagnenpakete. Maßgeblich für die Mobilisierung war auch die Überschneidung mit den Semesterferien, deswegen waren weniger GJ-Mitglieder vor Ort.

Auch in Weimar hing viel an Einzelpersonen. Viele Mitglieder fühlten sich eher der Partei als der GRÜNEN JUGEND zugehörig und halfen lieber dort, womit es kaum Unterstützung unserer Aktionen gab. In Ilmenau lief der Wahlkampf mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich besser als der mit der GJ Thüringen.

Ein generelles Problem, was mehrere Ortsgruppen äußerten, war, dass sich viele Mitglieder im bündnisgrünen Wahlprogramm nicht sicher genug fühlten, um auf der Straße dafür zu werben – auch wenn dieses Gefühl in der Praxis zumeist unbegründet ist, so hat es einige Mitglieder verunsichert.

Positiv hervorzuheben ist die große Unterstützung durch Wahlkampfurlauber*innen. Aus mehreren Bundesländern kamen motivierte Mitglieder der GRÜNEN JUGEND, um die Kampagne zu unterstützen. Deren Unterbringung und „Beschäftigung“ lief zwar sehr spontan, den Wahlkampfurlauber*innen konnte aber ein toller Aufenthalt ermöglicht werden und ihre Unterstützung war sehr hilfreich.

Rolle des Landesvorstands und der Wahlkampfmanager*innen

Generell war die Unterstützung der Ortsgruppen durch den Landesvorstand sowie die Kommunikation ausbaufähig. Dabei hätten insbesondere Neumitglieder besser eingebunden werden können. So wünschten sich die Ortsgruppen eine bessere inhaltliche Vorbereitung auf die Hauptthemen des Landtagswahlprogrammes oder auch einen Workshop zur Vorbereitung bereits vor dem Wahlkampfstart. Zu klären ist auch, warum der Wahlkampfreader, der über verschiedene Kanäle verschickt worden war, nicht bei allen Verantwortlichen ankam.

Auch hätte der Landesvorstand die Ortsgruppen bei der Durchführung der Aktionen vor Ort besser unterstützen und mehr Fahrten durchs Land auf sich nehmen müssen. Hier hätte es rückblickend im Vorhinein eine stärkere interne Diskussion über die Rolle des Landesvorstands als „Zugtiere“ der Kampagne gebraucht. Eine bessere Abstimmung mit Bündnis 90/Die GRÜNEN wäre beim eigenen Wahlkampf ebenso auf jeden Fall nötig gewesen. Allerdings muss auch konstatiert werden, dass vom Bündnisgrünen Landesverband weder großes Interesse noch groß Unterstützung bei der Planung der Kampagne kam.

Eine weiterführende Diskussion wird im Verband über Verantwortungsübernahme und persönliches Ressourcenmanagement zu führen sein. Die Durchführung der Kampagne hätte sicherlich besser geklappt, wenn der Großteil der Verantwortung nicht am Ende – aufgrund des kompletten Rückzugs unseres Wahlkampfmanagers aus der Verantwortung – an einer Person hängen geblieben wäre. Wir werden darüber diskutieren müssen, wie wir Verantwortungsträger*innen in der GRÜNEN JUGEND nicht überlasten aber gleichzeitig dafür sorgen, dass ihnen ihre Verantwortung – die mit Übernahme eines Amtes oder einer Aufgabe einherkommt – bewusst ist. Dazu gehört auch, dass wir an einer ehrlichen Kommunikation miteinander arbeiten, sodass Probleme angesprochen werden. Nur so lassen sie sich auch lösen. :)

Thematische Analyse der Wahlkampfthemen

Themensetzung der GRÜNEN JUGEND Thüringen

Die Themen der Kampagne wurden in einem längeren Prozess im vorherigen Landesvorstand herauskristallisiert und schließlich mit einem Beschluss der GRÜNEN JUGEND Thüringen bei der Landesmitgliederversammlung im Frühjahr 2019 festgehalten. Es gab fünf Themen, nämlich Mobilität, Landwirtschaft, Innenpolitik, Queerfeminismus und Wirtschaft/“das gute Leben“. Der ausführliche Beschluss mit konkreten Forderungen hat sich bei der Erstellung des Bündnisgrünen Landtagswahlprogrammes als hilfreich erwiesen. So konnten von der GRÜNEN JUGEND Thüringen viele Änderungsanträge gestellt werden, die das Programm nachschärften und einige Forderungen der GJ Thüringen darin platzierten. Zu debattieren bleibt, ob nicht das Thema Bildung als das originäre Landesthema hätte vertreten sein müssen.

Schwierig, aber wichtig, war die Entscheidung, sich im Flyer auf weniger Themen zu fokussieren. Angemessen war sicherlich die Entscheidung, Innenpolitik rauszulassen als das Thema, das mit Forderungen wie der Abschaffung des Verfassungsschutzes und Polizeireformen am wenigsten die direkte Lebenswirklichkeit von jungen Menschen betraf. Zu debattieren ist allerdings, ob man nicht noch konsequenter hätte sein sollen und sich strikt auf drei Hauptthemen festlegen müssen.

Positiv festzuhalten ist, dass der Flyer klar unsere junggrüne Vision einer anderen Welt vermitteln konnte. So wurde zu jedem Bereich unsere Vision in einem kurzen Text skizziert und diese dann mit konkreten, umsetzbaren Forderungen unterlegt. Als eine gute Entscheidung erwies sich in diesem Zusammenhang auch die klare Verbindung ökologischer und sozialer Themen („her mit dem guten Leben für alle“) und das Herunterbrechen des abstrakten Themas Klimaschutz auf die beiden Bereiche Mobilität und Landwirtschaft. So konnte vermittelt werden, dass ein grundlegender Strukturwandel in diesen Bereichen nicht nur absolut notwendig ist, um CO2-Emissionen einzusparen, sondern auch, welche Vorteile dies für die Menschen in Thüringen bringt („mind. stündlich ein Bus in jedem Ort“).

Schwierig erwies sich die Umsetzung des Themas Queerfeminismus. Als eines der Hauptthemen der GRÜNEN JUGEND war klar, dass dieses einen prominenten Platz in der Kampagne erhalten sollte. Klar wurde aber, dass in Thüringen an vielen Stellen Queerfeminismus gut erklärt und auf die Lebenswirklichkeit von Menschen besser heruntergebrochen werden muss. Gut war z.B., die Forderung nach kostenlosen Verhütungsmitteln und Hygieneprodukte für einkommensschwache Personen durch die Tampons als kostengünstiges und kreatives Give-Away zu visualisieren. Das Thema Menstruation konnte dadurch immer wieder an den Wahlkampfständen mit Passant*innen diskutiert werden und so zu ein Beitrag zur gesellschaftlichen Enttabuisierung des Themas geleistet werden. Dies gelang bei anderen Forderungen in diesem Bereich leider nicht so gut.

Themensetzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen

In der Partei wird gerade an vielen Stellen über das Landtagswahlergebnis von Bündnis 90/Die GRÜNEN und mögliche Ursachen für das desaströse Ergebnis diskutiert. Die GRÜNE JUGEND ist überzeugt, dass eine umfassende und selbstkritische Analyse nur funktionieren kann, indem möglichst viele unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven einbezogen werden. Zum Abschluss soll deshalb eine junggrüne Perspektive auf die Themensetzung der GRÜNEN Kampagne einen konstruktiven Beitrag zur Debatte leisten.

Feststellen lässt sich, dass vordergründig erst mal viele Themen gesetzt worden sind, die gerade auch junge Menschen bewegen – so z.B. Klimaschutz, Abschaffung der Massentierhaltung und Queerfeminismus/Frauenpolitik. Allerdings wurden diese Themen einerseits zu abstrakt kommuniziert, andererseits mit zu wenig Mut nach wirklich progressiven Forderungen.

Der öffentliche Diskurs hat sich in den letzten Jahren extrem zugespitzt. Das konservativ bis rechte Lager ist dabei sehr gut darin, ihre Forderungen im gesellschaftlichen Diskurs zu platzieren. Dies gefährdet nicht nur das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und queeren Personen, das Ökosystem unseres Planeten und so gut wie alle liberalen Errungenschaften, für die Bündnis 90/Die GRÜNEN in den letzten Jahrzehnten gekämpft haben – der Rechtsruck ist ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Bürger*innenrechte. Umso wichtiger ist es deshalb, mit mutigen progressiven Forderungen dagegen zu halten. Es reicht nicht, als GRÜNE den Status Quo zu verteidigen! Dieser Status Quo setzt nichtweiße Menschen in Thüringen täglichem Rassismus aus, sorgt dafür, dass Schwangere heute in manchen Regionen Deutschlands nicht mehr abtreiben können, erhält ein Gesellschaftssystem aufrecht, in dem viel zu viele Kinder in Armut aufwachsen und zerstört unser Klima und unsere Umwelt unwiderruflich. Die Menschen erwarten von uns zurecht, dass wir als Partei Bündnis 90/Die GRÜNEN
Wege aufzeigen, diese Ungerechtigkeiten zu überwinden.

Das wird uns allerdings nicht gelingen, indem die GRÜNEN jede progressive Forderung aus Angst vor einem Skandal lieber gleich aus dem Wahlprogramm streichen. Aus diesem Grund wurden einige Forderungen der GRÜNEN JUGEND bereits im Erstellungsprozess des Wahlprogramms abgewiegelt. Doch auch aus dem beschlossenen Wahlprogramm hätten sich markante – uns als GRÜNE unterscheidbare – Themen und Forderungen herausgestellt werden können. Stattdessen wurde möglichst staatstragend ein Slogan wie „Mit Gleichstellung mehr Macht für Frauen“ auf das Plakat gedruckt – wenig aussagekräftig, tut niemandem weh … reißt aber auch niemanden vom Hocker.

Kritisch sehen wir auch die fehlende Verknüpfung sozialer Aspekte mit dem Thema Klimaschutz. Viele junge Menschen setzen sich kritisch mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem und Konsum sowie dessen Auswirkungen auf die Menschen auseinander: einem immer weiter steigenden Leistungsdruck auf Arbeitnehmer*innen, hohen Depressionsraten unter jungen Leuten und ausbeuterische Konditionen in der Arbeitswelt. Die sozialökologische Transformation ist deshalb nicht nur aus ökologischen Gründen dringend notwendig. Als GRÜNE dürfen wir keine Kompromisse bei Klimaschutz und Emissionszielen zulassen – die existenzielle Bedrohung durch die Klimakrise lässt das nicht zu. Wir müssen aber sehr viel konkreter vermitteln, welche Chancen in einer klimagerechten Welt und dem sozial-ökologischen Wandel liegen: seien es bessere Busverbindungen auf dem Land, ein 6-Stunden-Arbeitstag für alle oder Bildung ohne Leistungszwang. Hier liegen Chancen für alle Menschen und diese konkreten politischen Forderungen gilt es künftig immer mit Klimaschutz in Verbindung zu bringen.