Auf der Arbeit, in der Schule, der Universität, beim Bus fahren oder zunehmend immer mehr auf offener Straße; In ganz Thüringen sind Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Alltag. Racial Profiling in der Polizei, antisemitische Angriffe auf Jüd*innen und jüdische Institutionen, Sexismus und Islamfeindlichkeit sind in allen Orten Thüringens präsent und rechte, menschenfeindliche Stimmen werden seit vielen Jahren immer lauter, wie wir zuletzt z. B. an den Ergebnissen der AfD zur Landtagswahl erschreckend sehen konnten. Der Thüringer Landtag ist vor allem alt, weiß und männlich. Repräsentation von allen Menschen, die in Thüringen leben, sieht anders aus. Als GRÜNE JUGEND Thüringen stehen wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt, solidarisch und friedlich zusammenleben: Wir zeigen klare Kante gegen jede Form von Diskriminierung und verstehen uns als antifaschistischen Verband!

Es reicht nicht, nach jeder neuen Schock-Nachricht über rechte, rassistische Gruppierungen oder Angriffe auf Mitmenschen, Mitleid zu zeigen und ausschließlich über Symptome zu diskutieren. Die oben aufgeführten Probleme müssen wir an ihren Wurzeln bekämpfen. Dafür brauchen wir dich.

 

Rassismus und Antisemitismus – Menschenfeindlichkeit auf allen Ebenen bekämpfen!

Immer wieder kommt es in Thüringen zu Übergriffen auf Jüd*innen, POC und Muslim*innen. Auch die Polizei ist ein Teil des Problems: Racial Profiling und die Duldung fremdenfeindlicher Polizist*innen sind nichts Neues. Betroffene von Gewalt und Diskriminierung müssen die Möglichkeit haben, sich an eine von Innenministerium und Polizei unabhängige Stelle zu wenden und dort Beratung in rechtlichen Fragen sowie seelische Betreuung und Hilfe kostenlos in Anspruch zu nehmen. Deshalb fordern wir eine unabhängige Landes-Antidiskriminierungsstelle, in der eine Antisemitismusmeldestelle, am Beispiel RIAS orientiert, integriert ist sowie eine*n unabhängigen Antisemitismusbeauftragte*n. Außerdem muss es unabhängige Polizei-Beauftragte geben, die ständig die Arbeit der Polizei kontrollieren. Als Grundlage für ein Anti-Rassismus-Update der Thüringer Polizei muss eine Studie zu Racial Profiling und rechtem Gedankengut durchgeführt werden – von einem vom Innenministerium unabhängigem Institut.

Die Schule ist der zentrale Ort, in dem Kinder und Jugendliche ihre Zeit verbringen und wichtige Grundlagen und Kompetenzen erlernen. Für uns ist es deshalb der Ort, in der antidiskriminierende Bildung stattfinden muss – und das von Beginn an. Wir wollen, dass junge Menschen interkulturelle Erfahrungen machen können und sich zum Beispiel mit den Lebensrealitäten von Minderheiten auseinandersetzen. Essenziell dafür ist die finanzielle Ausstattung von Schulen, Vereinen und Initiativen, die solche Austausche organisieren und durchführen. Auch im Unterricht müssen die Perspektiven, die Geschichte und die Erfolge von unterrepräsentierten Gruppen eine größere Rolle spielen. Aktuell bleiben die Leistungen von vielen Gruppen, die marginalisiert werden, oft nicht nur unbeachtet, sondern sie werden aktiv unsichtbar gemacht. Hier kann zum Beispiel das Behandeln von Quellen und Berichten von queeren, behinderten, jüdischen und muslimischen Menschen sowie von Black, Indigenous and People of Color, Roma und Sinti*zze und Romn*ja ein Ansatz sein. Die jüdische Geschichte besteht nicht nur aus der Shoah und genau diese Vielfältigkeit muss im Unterricht thematisiert werden. Auch eine kritische Auseinandersetzung mit Kolonialismus und der Rolle Deutschlands hierbei muss unbedingt in der Schule stattfinden. Wir wollen antidiskriminierende Bildung in den Thüringer Lehrplan integrieren.

 

Asylpolitik

Menschenrechte sind keine Frage der Nationalität! Während im Mittelmeer und auf den griechischen Inseln Menschen sterben, weigern Deutschland und Europa sich, die Geflüchtetenlager zu evakuieren. Auch in Thüringen häufen sich die Berichte über Missstände in den Geflüchtetenunterkünften.

Statt die Grenzen dicht zu machen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Lösungen und dabei sichere Aufnahmemöglichkeiten für Geflüchtete in Thüringen.

Wir fordern deshalb unter anderem die dezentrale und menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteten in Thüringen und einen sofortigen Abschiebestopp für alle Herkunftsländer.

 

Queerfeminismus

31% der Abgeordneten im Thüringer Landtag sind Frauen, das spiegelt die Realität in der Gesellschaft nicht annähernd wider. Der letzte Versuch, eine Repräsentativität gesetzlich zu verankern, ist vorm Thüringer Verfassungsgericht gescheitert. Deshalb ist es nötig, sich in der kommenden Wahlperiode für einen neuen Anlauf beim Paritätsgesetz einzusetzen und eine verfassungskonforme Lösung zu finden.

Um Frauen vor Gewalt zu schützen gibt es die Istanbul-Konvention: Ein Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Allerdings hat Thüringen noch nicht alle darin beschriebenen Maßnahmen umgesetzt. Das muss sich ändern und ein guter Schutz aller Geschlechter vor (häuslicher) Gewalt geschaffen werden.

Corona hat gezeigt, wie die ohnehin schlechte Situation von Sexarbeiter*innen sich in Thüringen noch weiter verschlimmert hat. In Thüringen fehlen Netzwerke, die Arbeiter*innen der Sex-Branche in kritischen Situationen wie dieser auffangen können. Als einziges Bundesland hat Thüringen bisher keine professionelle Fachberatungsstelle für die Arbeiter*innen im Land. Das muss sich ändern.

Körperliche Selbstbestimmung, gleiche Chancen und freie körperliche Entfaltung sind sowohl für Frauen als auch andere LGBTIQ*-Personen in Thüringen noch immer keine Selbstverständlichkeiten. Ein Schritt, um das zu ändern, ist flächendeckend Angebote in Form von Beratungs- und Begegnungsstätten für LGBTIQ* zu schaffen und diese zu finanzieren. Darüber hinaus muss das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt mit der zugehörigen Koordinierungsstelle finanziell besser ausgestattet und die Umsetzung evaluiert werden. LGBTIQ*-Belange sollten in die Aufgabe der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten aufgenommen und eine zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung aufgebaut werden. Um nachhaltig Vorurteile abzubauen und Akzeptanz zu schaffen, benötigen wir größere Unterstützung für entsprechende Aufklärungsprojekte sowie das Aufnehmen der Thematiken in Aus- und Fortbildungen von Lehrer*innen, Pädagog*innen und Erzieher*innen. Wir möchten den Thüringer Christopher Street Days und ähnlichen Organisationen Gehör verschaffen und sie unterstützen – deren Forderungen sollen auch in Zukunft unser Maßstab sein.

 

Antifaschismus

Immer wieder lesen wir über Neonazi-Strukturen in Thüringen. Die Neue Hitlerjugend in Pößneck, Angriffe auf linke Jugendzentren, bewaffnete Angriffe auf Politiker*innen und alltägliche Drohungen im Internet: Thüringen hat ein Nazi- Problem! Wir fordern, dass Neonazi-Strukturen zerschlagen und jede Straftat ernst genommen und verfolgt wird. Dazu ist eine Aufstockung in der Justiz notwendig, damit alle Fälle schnell und ausführlich bearbeitet werden können, Opfer nicht monatelang auf eine Rückmeldung warten müssen und Fälle nicht aufgrund mangelnder Kapazität fallen gelassen werden. Erschreckend ist, dass rechte Straftaten auch immer wieder von sehr jungen Menschen verübt werden. Um diesen Tendenzen entgegen zu wirken, muss es flächendeckend geschulte Sozialarbeiter*innen und Aussteiger*innenprogramme für Jugendliche geben. Vor allem in ländlichen Gebieten ist es für linke Initiativen und Gruppen eine große Herausforderung, sich zu organisieren. Deshalb müssen diese finanziell und ideell unterstützt werden, zum Beispiel durch den Ausbau von „Demokratie leben“, EZRA und MOBIT.

Die Aufdeckung der Mord- und Terrorserie des Nationalen Sozialistischen Untergrundes (NSU) im Jahr 2011 hat eines deutlich gemacht: Die deutschen Geheimdienste und allen voran der Verfassungsschutz haben versagt.

Während faschistische Netzwerke immer selbstbewusster und nahezu ungestört agieren können, Verschwörungsideologien immer mehr Zuspruch bekommen und Rechtsterroristen wie in Hanau und Halle Menschen ermorden, werden Klimaaktivist*innen vom Verfassungsschutz als extremistisch bewertet. Neben Ende Gelände werden beispielsweise auch antifaschistische Projekte und kurdische Gruppen zur Gefahr für die Verfassung erklärt.

Die jahrelange Gleichsetzung von rechts und links und der völlig unhaltbare Ansatz der sogenannten Hufeisentheorie haben genau dazu geführt: Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei “Extreme” einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen. Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Er muss abgeschafft werden.

 

Liberale Sicherheitspolitik statt Repression! – „Law and Order“ überwinden

Wenn über innere Sicherheit gesprochen wird, dann ist oft „Law and Order“- Politik gemeint. Ziel von Sicherheitspolitik ist es Menschen ein angstfreies Leben zu ermöglichen und die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten, jedoch wird Sicherheit oft auf die Durchsetzung von Interessen privilegierter Gruppen durch Polizei, Ordnungsbehörden und Verfassungsschutz reduziert. Dabei werden oft die Symptome von gesellschaftlichen oder politischen Problemen bekämpft, statt die Ursachen anzugehen. Anstatt repressiver Politik wollen wir die Gesellschaft stärken, Betroffene effektiv schützen und Freiheitsrechte garantieren. Rechtsstaatlichkeit darf nicht als reine Durchsetzung bestehenden Rechts verstanden werden, sondern bedeutet eben auch den Schutz vor staatlichen Eingriffen. Deshalb müssen wir mehr im Petto haben als klassische Sicherheitsbehörden, damit wir Probleme bei der Wurzel lösen, die richtigen Ansprechpartner*innen finden und Sicherheitsbehörden gar nicht erst zum Einsatz kommen müssen.

Den Verfassungsschutz abzuschaffen ist ein antifaschistisches Ziel, denn diese Behörde hat versagt. Der Einsatz von V-Personen hat sich nicht bewährt, sondern eher Schaden angerichtet. Weiteren Einsatz von V-Personen und geheimdienstlichen Mitteln in diesem Bereich lehnen wir ab. Stattdessen braucht es eine wissenschaftliche Untersuchung menschenverachtender Einstellungen, um gefährliche Entwicklungen angemessen zu erfassen – hierbei können Forschungsinstitute wie das IDZ wichtige Ansprechpartner*innen sein. Dadurch ist auch die Zugänglichkeit der gewonnenen Erkenntnisse sichergestellt. Nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes bleiben geheimdienstliche Befugnisse, im Rahmen der Vorfeldaufgaben, bei der Polizei möglich. Diese dürfen im Vergleich zum Verfassungsschutz nur zur Abwehr einer hinreichend-wahrscheinlichen Gefahr genutzt werden und bedürfen weiterer strengen Regularien, um Missbrauch dieser Befugnisse zu vermeiden. Gegen eine Erweiterung der Befugnisse der Vorfeldaufgaben sprechen wir uns aus, stattdessen müssen bestehende Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden.

„Defund the Police“ ist als Spruch durch Black Lives Matter Demos bekannter geworden und für uns mehr als nur ein Spruch. Darunter verstehen wir, dass statt Hochrüstung der Polizei die Einstellung sowie der Einsatz von Beratungsstellen, Streetworker*innen und Psycholog*innen im Vordergrund stehen sollte, um allen Aufgaben mit geeignetem und speziell dafür qualifiziertem Personal begegnen zu können. Die Polizei kann Konflikte nie lösen, sondern nur unterdrücken. Es braucht soziale Dienste, um einen angemessenen Umgang mit Betroffenen zu finden, sei es bei psychischen Problemen, häuslicher Gewalt, Obdachlosigkeit oder Drogenkonsum. Dabei braucht es eine massive Aufstockung sozialer Dienste, um die Verfügbarkeit sicherzustellen. Es braucht eine Entkriminalisierung von Cannabis, um der Polizei und Justiz Arbeit zu ersparen und einen sicheren und aufgeklärten Konsum durch staatlichen Vertrieb zu ermöglichen. Zudem braucht es Orte, wo auch härtere Drogen kontrolliert und sicher konsumiert werden können.

Da das staatliche Gewaltmonopol in Deutschland bei der Polizei liegt, ist eine Kontrolle dieser wichtig. Das Jahr 2020 war das Jahr der Einzelfälle. Berichte über rassistische Kontrollen, Polizeigewalt und rechte Chatgruppen bestärken den Bedarf nach Strukturen, welche Aufklärung ermöglicht und Vorkommnisse bestmöglich unterbindet. Dafür braucht es eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle, die beim Thüringer Landtag angesiedelt wird, sowie eine verbesserte Kennzeichnungspflicht. Darüber hinaus kann Willkür und Racial Profiling entgegengewirkt werden, indem ein Ticketsystem bei Polizeikontrollen eingeführt wird, durch das jede Durchsuchung und Identitätskontrolle begründet werden muss. Außerdem brauch es eine Abschaffung der sogenannten „Gefährlichen Orte“.

Demonstrationen sind kein guter Ort für Tiere, da sie den Tieren extrem viel Stress bereiten und eine Verletzungsgefahr für Menschen und Tiere darstellen können. Dies sollte nicht nur auf Seite der Demonstrant*innen berücksichtigt werden, sondern auch für die Polizei gelten: Kein Einsatz von Tieren bei Demonstrationen! Ebenso entsteht durch den Einsatz von Pfefferspray eine unangemessene Verletzungsgefahr. Deshalb sollte die Verwendung von diesem sowohl auf Demonstrationen als auch bei anderen Polizeieinsätzen verboten werden.

Um in der Polizeiarbeit auf eine deeskalierende Herangehensweise setzen zu können, muss die Vorbereitung darauf verstärkt im Lehrplan der Polizeischule verankert und durch verbindliche Weiterbildungen im Beruf gefestigt werden. Eine gute Sicherheitspolitik ist nicht nur liberal, sondern auch feministisch. Das bedeutet, dass weibliche und queere Perspektiven und Lebensrealitäten Beachtung finden müssen. Beispielsweise kann sich dies durch den Einsatz von Fachpersonal zeigen, die bei häuslicher und sexueller Gewalt Unterstützung sowie Beratung bieten können. Darüber hinaus braucht es eine Strategie für die Förderung von Diversität innerhalb der Polizei.

 

Teilhabe für alle

Alle Menschen müssen an der Gesellschaft teilhaben können. Es kann nicht sein, dass Personengruppen von Teilen des Lebens kategorisch ausgeschlossen werden. So hat Corona gezeigt, dass oft nicht genügend Rücksicht auf Risikogruppen, wie ältere Menschen und Menschen mit chronischen Krankheiten, genommen wird, aber auch sonst bleibt einigen Personen jeden Tag der Zugang zu für sie wichtigen Informationen und Räumen versperrt.

Es gibt bereits viele Vorgaben, die regeln, wie eine Teilhabe ermöglicht werden soll, die aber nicht immer eingehalten werden – das muss stärker überprüft und umgesetzt werden. Um das zu ermöglichen, müssen physische Barrieren abgebaut werden, um bspw. allen den Zugang zu öffentlichen Gebäuden zu ermöglichen. Dafür ist es nötig, dass das Land Kommunen finanziell und durch Beratung stärker bei der Umsetzung von Maßnahmen unterstützt. Außerdem ist es wichtig, die geltenden Vorgaben immer wieder zu hinterfragen und so anzupassen, dass Teilhabe für alle möglich ist.

Doch auch außerhalb von Gebäuden ist es unabdingbar, offizielle Dokumente und Webseiten so zu gestalten, dass alle sie verstehen. Dafür müssen sie in einfacher Sprache, mehreren Fremdsprachen und Gebärdensprache verfügbar sein.

Teilhabe bedeutet auch, dass alle Menschen in Thüringen demokratische Rechte wahrnehmen können. Vom wichtigsten dieser Rechte, dem Wahlrecht, sind aber viele Menschen strukturell ausgeschlossen, sei es aufgrund ihres Alters oder ihrer Nationalität. Das Parlament soll die gesamte Gesellschaft repräsentieren. Deshalb setzen wir als GRÜNE JUGEND Thüringen uns dafür ein, dass in Thüringen auf kommunaler und auf Landesebene alle Menschen wahlberechtigt sind, die hier ihren Hauptwohnsitz haben, unabhängig von ihrem Pass oder anderen Merkmalen. Keine Begründung kann ausreichend sein, einem Menschen sein Stimmrecht zu verwehren und die freie Wahl über seine Vertretung im Parlament zu nehmen.