BESCHLUSS LMV 23.11.2019 in Gera

„Politische Strategien nach der Landtagswahl“

Das Ergebnis der Landtagswahlen ist ein herber Rückschlag für progressiv denkende Menschen in Thüringen. Die rot-rot-grüne Regierung hat ihre Mehrheit verloren, dafür sitzen auf der anderen Seite des Parlaments ab jetzt 22 Rechtsextreme. Insbesondere das Bündnisgrüne Wahlergebnis ist ein Desaster im Kampf für Klimagerechtigkeit, Queerfeminismus, das gute Leben für alle und insbesondere für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.

Die Frage, die wir uns nun stellen müssen, ist, welche Gründe für dieses Wahlergebnis verantwortlich sind und welche grundsätzlichen und strategischen Schlüsse daraus zu ziehen sind. Dazu gehört zum einen eine strukturelle Auswertung unserer GJ-Wahlkampagne, zum anderen aber auch eine Auseinandersetzung mit dem Bündnisgrünen Wahlkampf und insbesondere der öffentlichen Themensetzung.

Zu Letzterem steht für die GRÜNE JUGEND Thüringen als zentraler Punkt, dass es der Landesverband der Partei nicht geschafft hat, sich inhaltlich von ihren Koalitionspartnern abzusetzen und insbesondere progressive Inhalte nicht in ausreichendem Maße öffentlich kommuniziert hat. Das Bündnisgrüne Landtagswahlprogramm sprudelte im Erstentwurf nicht gerade von progressiven Ideen und wurde erst durch insgesamt über 300 Änderungsanträge, davon über 100 durch die GRÜNE JUGEND Thüringen, nachgebessert. Viele weiterführenden Ideen wurden jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass sich aus Angst vor der öffentlichen Reaktion nicht zu weit aus dem Fenster gelehnt werden sollte, im Nachhinein betrachtet war das jedoch die falsche Herangehensweise.

Insbesondere unsere tatsächliche Wahlkampagne war nicht dazu in der Lage, unsere Visionen für Thüringen an die Menschen zu bringen, ein positives Gefühl bei unseren potentiellen Wähler*innen zu vermitteln und Alleinstellungsmerkmale zu benennen, die uns auch von unseren bisherigen Koalitionspartnern unterscheiden. Stattdessen wirkte es in der Öffentlichkeit so, als ob fast alle Errungenschaften der letzten fünf Jahre den Linken angerechnet werden könnten, während die Bündnisgrünen viele Fehltritte zu verantworten hätten, was auch an einer gezielten Kampagne rechter Parteien gegen unsere Inhalte im Bereich des Klimaschutzes liegt, auf die nicht in einem ausreichenden Maße reagiert wurde.

Die strategischen Schlüsse, die wir nun ziehen sollten, sind, dass Bündnis 90/Die GRÜNEN Thüringen in den nächsten fünf Jahren insbesondere daran arbeiten müssen, sich öffentlich als progressive zukunftsorientierte Partei zu profilieren, auch gegen Widerstände aus dem rechten Lager. Vor dem Hintergrund, dass ein Großteil (23%) der unter 30-jährigen Wähler*innen in Thüringen die AfD gewählt haben, kommt der GRÜNEN JUGEND Thüringen eine besondere Aufgabe zu. Themenfelder, die die GRÜNE JUGEND Thüringen dabei (auch für eine mögliche Ressortverteilung) als zu priorisieren erachtet, sind die Bereiche Demokratie und Antifaschismus, Klima- und Umweltschutz sowie Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Mobilität – allesamt insbesondere für junge Menschen wichtige Themen.

Bezüglich der Frage nach Koalitionsoptionen spricht sich die GRÜNE JUGEND Thüringen für eine weitere rot-rot-grüne Zusammenarbeit aus, entweder in Form einer Minderheitsregierung, in der wechselnd je nach Themengebiet mit CDU und FDP Gesetze beschlossen werden, oder in Form einer rot-rot-grün-gelben Koalition. Insbesondere auf landespolitischer Ebene gibt es einige inhaltliche Überschneidungen mit der FDP, so etwa bei gesellschaftspolitischen Ansichten, Digitalisierung, einer effizientere Bürokratie und dem Ausbau der Schulinfrastruktur. Daher spricht sich die GRÜNE JUGEND Thüringen insbesondere für Gespräche vom Bündnisgrünen Landesverband mit der FDP aus und wird selbst Gespräche mit den Jugendorganisationen von Linken, SPD und insbesondere auch der FDP initiieren. Bei einer inhaltlichen Zusammenarbeit mit der CDU sollte immer auf eine Zustimmung aller Regierungspartner bestanden werden. Falls es zu einer Zusammenarbeit der Linken mit der CDU in Form einer Koalition kommen sollte, sollten Bündnis 90/Die GRÜNEN in die Opposition gehen.

Ausgeschlossen sein muss auf jeden Fall eine Zusammenarbeit mit Parteien, die auf Landesebene in irgendeiner Form mit der AfD kooperieren. Das würde einen unverantwortbaren Dammbruch darstellen, insbesondere in einem Landesverband, der vollständig vom rechtsextremen Flügel der AfD dominiert wird. Die Verhinderung jeglicher Verantwortungsübertragung auf diese Partei ist für die GRÜNE JUGEND Thüringen eine Prinzipienfrage.