Die Klimakrise ist kein fernes Zukunftsszenario mehr, sie bestimmt bereits heute unseren Alltag mehr denn je: Hitze und Dürre nehmen immer mehr zu. In der Stadt vertrocknen im Sommer die Bäume und der Thüringer Wald stirbt flächenmäßig ab. Doch das sind nur die Vorboten einer Klimakatastrophe, deren dramatische Auswirkungen heute zwar schon erforscht sind, aber von Politik und Gesellschaft zu wenig ernst genommen werden.

 

Das wollen wir ändern! Auch Thüringen muss seinen Beitrag leisten, damit die 1,5°-Grenze des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden kann. Alle Staaten der Erde haben sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sich die Erde gegenüber der vorindustriellen Zeit nicht um mehr als 2 Grad erhitzt – und der durchschnittliche Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad beschränkt wird. Bereits dieser Anstieg hätte erhebliche und unumkehrbare Folgen wie das weitere Abschmelzen der Polkappen. Aufgrund des allgemeinen hohen Lebensstandards haben wir in Deutschland eine besondere Verantwortung, unsere Emissionen zu senken. Deshalb muss sich unser Wirtschaftssystem ändern und unser Wohlstand gerechter verteilt werden!

 

Wir wollen, dass Thüringen im Klimaschutz Vorreiterin wird und die wirtschaftlich-gesellschaftliche Transformation jetzt mit aller Kraft angeht. Thüringen muss bis 2035 klimaneutral werden. Dafür müssen die Treibhausgasemissionen so weit wie möglich gesenkt werden und der Rest ausgeglichen werden, z.B. indem mehr Bäume gepflanzt werden.

 

Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Thüringer Klimagesetz an die verschärften Klimaziele der EU angepasst werden. Wir wollen, dass bereits bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 85 Prozent gegenüber 1990 erfolgt. Außerdem müssen im Klimagesetz verbindliche Vorgaben, z.B. beim Flächenausbauziel für Windenergie, und Sanktionsmöglichkeiten festgeschrieben werden. Klimaschutz muss verbindlich sein. Für kleine Trippelschritte und unkonkrete Selbstverpflichtungen fehlt uns die Zeit!

 

Nachhaltiges Handeln betrifft alle Lebensbereiche, von Bildung bis Mobilität. Hierfür hat sich Thüringen eine Nachhaltigkeitsstrategie gegeben. Diese darf aber nicht nur auf dem Papier schön zu lesen sein, sondern muss auch endlich konsequent umgesetzt werden.

 

Wir fordern:

 

  • Klimaneutrales Thüringen bis 2035. (Verschärfung des Zwischenziels bis 2030: 85\%-Reduzierung der Treibhausgasemissionen)
  • Kimagesetz novellieren und verbindliche Ziele festlegen
  • Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie konsequent umsetzen

 

Thüringer Energie: 100% Erneuerbar!

 

Damit wir es auch in Thüringen schaffen, rechtzeitig unsere Treibhausgasemissionen auf null zu bringen, müssen wir ganz besonders unsere Energieerzeugung betrachten. In Thüringen selbst wird zwar wenig Energie aus fossilen Quellen gewonnen, es gibt keine Kohlekraftwerke und nur wenige Gaskraftwerke. Das bedeutet aber aktuell, dass ein Großteil unseres Energieverbrauchs importiert wird, beispielsweise Kohlestrom aus der Lausitz oder fossiles Erdgas aus Russland. Dabei hat Thüringen ein riesiges Potential für den Ausbau von erneuerbaren Energien, wie Solar- und Windenergie.

 

Deshalb soll bis 2035 die gesamte verbrauchte Energiemenge in Thüringen aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Dafür brauchen wir schnell einen massiv beschleunigten Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen im ganzen Bundesland. In den nächsten fünf Jahren soll sich der Bestand von Windenergieanlagen in Thüringen verdoppeln. Bisher scheitert das vor allem an der mangelnden Ausweisung von Flächen und an zu vielen rechtlichen Hürden im Planungsprozess. Deshalb muss der Prozess zu Flächenausweisung vereinfacht und beschleunigt werden und mindestens zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft bereitgestellt werden, wobei auch Forstgebiete nicht prinzipiell ausgeschlossen werden dürfen. Ebenfalls soll sich Thüringen auf Bundesebene für einen Abbau der bisher bestehenden Hürden einsetzen, die einen schnellen Ausbau verhindern. Bestehende Akzeptanzprobleme gegen den Ausbau sollen durch Informationskampagnen für die Notwendigkeit und durch Dialog und verpflichtende Zahlungen an Anwonhner*innen und anliegende Kommunen von Windvorranggebieten abgebaut werden. Anwohner*innen müssen von Beginn an in Planungsprozesse einbezogen werden und diese transparent gestaltet sein. Eine Möglichkeit dafür sind Bürger*innenräte aus zufällig ausgewählten ortsansässigen Menschen.

 

Darüber hinaus soll ein Ausbau von Solarenergie auf brachliegenden Freiflächen möglich gemacht werden und eine Pflicht für Solaranlagen auf Dachflächen von Neubauten und mittelfristig allen geeigneten Gebäuden eingeführt werden.

 

Zur Energiewende gehört aber auch, dass andere Bereiche mit einem hohen Energieverbrauch auf erneuerbare Energiequellen umsteigen, weshalb der Strombedarf deutlich ansteigen wird.

 

Ein großer Bereich ist dabei die Wärmeversorgung, die bisher zu einem großen Teil auf fossilem Erdgas basiert. Hier sollen möglichst viele Gebäude auf elektrische Wärmepumpen umgerüstet werden, die mit erneuerbarem Strom betrieben werden. Um alle Gebäude in Thüringen bis 2035 klimaneutral zu machen, müssen wir pro Jahr mindestens 4\% des Bestands sanieren.

 

Weitere Bereiche sind vor allem der Verkehrssektor und die Industrie. Hier müssen nach dem Prinzip der Sektorenkopplung möglichst viele Prozesse auf einen Betrieb mit erneuerbarem Strom umgestellt werden. Wo das nicht möglich ist, kann beispielsweise klimaneutral erzeugter Wasserstoff eine gute Alternative sein.

 

Gleichzeitig müssen wir aber in Thüringen auch dafür sorgen, den Energieverbrauch wo möglich zu senken. Das soll unter anderem durch Energieeffizienzmaßnahmen im produzierenden Gewerbe und Bildung und Aufklärung für individuelle Energiesparmöglichkeiten geschehen.

 

Waldschutz ist Klimaschutz!

 

Die Thüringer Wälder sterben – und das so schnell wie noch nie. Die Trockenheit und der damit einhergehende Borkenkäferbefall schwächen die Bäume, sodass 2020 nur 13\% aller Thüringer Bäume als gesund galten. Das müssen wir ändern, denn der Wald ist unser größter CO2-Speicher, bedeutend für den Grundwasserhaushalt, saubere Luft und Lebensraum für unzählige Arten. Förster*innen und Waldbesitzer*innen müssen beim Umbau ihrer Wälder zu an die Klimaveränderungen angepassten Mischwäldern und bei der Bekämpfung des Borkenkäfers sowohl finanziell als auch ideell, zum Beispiel durch kostenlose Weiterbildungen, unterstützt werden. Wälder müssen ökologisch bewirtschaftet werden. Das bedeutet, dass mindestens so viele Bäume stehen bleiben, wie benötigt werden, um Verdunstung und Austrocknung in Dürreperioden zu kompensieren. Totholz muss in größeren Mengen im Wald verbleiben, da es Lebensraum für seltene Tierarten bietet. Zu einer ökologischen Bewirtschaftung zählen für uns auch alternative Erntemethoden, wie die des Rückepferdes, die den Boden schonen und somit zur Erhaltung des Waldes beitragen. Diese müssen vom Land stärker unterstützt werden. Wir fordern auch, dass mehr Waldflächen aus der Holznutzung genommen werden und sich so Naturwälder auf natürliche Art und ohne menschliche Eingriffe entwickeln können.

Außerdem muss Thüringen selbst zum Vorbild werden und Holz ausschließlich aus verantwortungsvollen, am besten regionalen, Quellen beziehen.

 

Klimagerechtigkeit heißt Kapitalismus überwinden

 

Unser aktuelles kapitalistisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem lässt sich in erster Linie durch Gewinnmaximierung und Wirtschaftswachstum charakterisieren. Es geht immer nur darum mehr zu produzieren, mehr zu verkaufen, mehr zu besitzen. Dieser Zwang zu unendlichem Wachstum, welches benötigt wird, um das Wirtschaftssystem in sich zu erhalten, ist in endlichen planetaren Grenzen zum Scheitern verurteilt.

 

Allein die Logik, dass jede*r Einzelne den eigenen Gewinn maximieren muss, führt sowohl in der Produktion von Gütern als auch beim Konsum dazu, dass soziale und ökologische Folgen weitgehend unbeachtet bleiben.

 

Wir können uns noch so sehr bemühen, im Kleinen die ökologische Wende voranzutreiben. Solange das Wirtschaftssystem in dem wir leben, darauf basiert, dass immer mehr produziert und konsumiert wird, bleibt das hoffnungslos. Auf lange Sicht müssen wir diese Logik überwinden und uns hin zu einem sozial, ökologischen und nachhaltigen Wirtschaften bewegen. Das ist ein großes Projekt, auf das wir in Thüringen in kleinen Schritten zu gehen können.

 

In einem ersten Schritt stehen wir dafür ein, dass Modellprojekte wie ein bedingungsloses Grundeinkommen im gesamten Bundesland Thüringen erprobt werden, das kann aber nur der Anfang von einem großen wirtschaftlichen bzw. gesellschaftlichen Umdenken sein.

 

Wir müssen Wohlstand gesellschaftlich umdenken, wie gut es einer Gesellschaft geht, misst sich nicht an ökonomischen Indikatoren wie dem Bruttoinlandsprodukt, deshalb brauchen wir einen regionalen Wohlfahrtsindex für Thüringen. Statt am Wirtschaftswachstum müssen wir unsere Gesellschaft an ihrer Zukunftsfähigkeit in den Bereichen Soziales, Ökologisches und Ökonomisches messen und dabei Faktoren wie Umweltverschmutzung, Einkommensgleichgewicht, Bildungsausgaben und Gesundheitsschäden mehr Gewicht schenken als puren wirtschaftlichen Faktoren.

 

Schrittweise müssen wir einen fairen und regionalen Handel stärken, das kann zum Beispiel durch ein Lieferkettengesetz und kürzere Transportwege passieren. Zur Stärkung des regionalen Handels ist auch eine thüringenweite Regionalwährung, ein Thüringen-Taler, eine denkbare Option! Dadurch, dass mit dem Thüringen-Taler nur in regionalen Läden oder für Produkte aus regionalen Unternehmen bezahlt werden darf, bleibt die finanzielle Wertschöpfung im Freistaat.

 

In Stadtteilen und Gemeinden müssen Orte für alternatives Wirtschaften bereitgestellt werden. Innenstädte dürfen nicht nur Orte des Konsums, sondern sollten Orte der Begegnung sein. Dafür müssen Freiräume geschaffen und erhalten bleiben. Umsonstläden, Verschenkregale und Repariercafés können solche Orte der solidarischen Kultur in Thüringen sein.

 

Für uns als GRÜNE JUGEND Thüringen ist klar, dass staatliche Subventionszahlungen an Kriterien der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeiten geknüpft werden müssen. Die Landesregierung finanziert aktuell mit fossilen

Subventionen in Millionenhöhe die Klimakrise mit. Das muss ein Ende haben, Schluss mit fossilen Subventionen und her mit einem Klimavorbehalt für Haushaltsausgaben!