Zusammenfassung in einfacher Sprache

Die GRÜNE JUGEND Thüringen ist gegen alle Abschiebungen.
Niemand soll gezwungen werden Deutschland zu verlassen.
Egal ob jemand aus Deutschland kommt oder nicht.
Wenn Menschen dazu gezwungen werden ist das eine Abschiebung.
Menschen werden in ihre Herkunftsländer abgeschoben.
Ein Herkunftsland ist das Land aus dem man kommt.
Abschiebungen in gefährliche Länder sind in Deutschland verboten.
Gefährliche Länder sind Länder in denen es nicht sicher ist.
Zum Beispiel ist in Syrien Krieg.
Für manche Menschen gilt das Verbot nicht.
Straftäter und Straftäterinnen werden in gefährliche Länder abgeschoben.
Straftäter sind Menschen, die sich nicht an Gesetze halten.
Zum Beispiel Menschen, die etwas geklaut haben.
Die Abschiebungen sind gegen die Menschenrechte.
Menschenrechte schützen jeden Menschen.
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.

 

Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert, Abschiebungen gegen Straftäter*innen aufgrund der Kategorisierung aufzuheben. Das Abschiebeverbot in bestimmte Herkunftsländer aus humanitären Gründen darf in keinem Fall, auch nicht für Straftäter*innen, ausgehebelt werden!

Verschiedene Politiker*innen, auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, setzen sich grundsätzlich für die Abschiebung von Straftäter*innen ein. Wir sprechen uns ausdrücklich gegen diese von rassistischen Doppelstandards geprägte Abschiebepraxis aus. Es wird versucht, für Straftäter*innen einen anderen Maßstab anzusetzen. Aber es handelt sich bei der Regelung zur Aussetzung von Abschiebungen schon um das Mindestmaß an Humanität.

Diese Abschiebepraxis ist mit der Würde des Menschen nach Artikel 1 Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. Die Tatsache, dass humanitäre Gründe für Straftäter*innen nicht greifen sollen, führt zu einer Entmenschlichung der Betroffenen. Der Konflikt mit dem Gesetz kann und darf nicht dazu führen, dass Menschen ihre Menschenrechte entzogen werden.

Die gängige Abschiebepraxis fußt auf der systematischen Ungleichbehandlung von Menschen. Während Straftäter*innen deutscher Staatsbürgerschaft rechtsstaatliche Prinzipien genießen, werden nicht deutsche Straftäter*innen wegen kleiner Delikte abgeschoben. Auf die politische und persönliche Situation im Herkunftsland wird dabei kaum Rücksicht genommen.

Die deutschen Behörden handeln so, als müssten Asylsuchende sich ihren Aufenthaltsstatus und das Recht auf Frieden und Schutz durch Integration und straffreies Verhalten verdienen. Das kann nicht sein und entspricht von Grund auf nicht dem Recht auf Asyl. Außerdem sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass eine Abschiebung von Straftäter*innen auch immer eine Vorstufe der Abschiebung anderer Menschengruppen bedeutet.

Mit der Freigabe der Abschiebung von Straffälligen, beginnt schon die Debatte, wann auch andere Menschen aus demselben Herkunftsland abgeschoben werden können. So wie in den Debatten über Afghanistan, wird auch schon die Abschiebung nach Syrien diskutiert. Der Diskurs wird so weiter nach rechts verschoben und es droht eine weitere Aushöhlung des Asylrechts.

Das kann nicht sein! Niemand verlässt sein*ihr Heimatland ohne Grund. Es gibt keine „sicheren Herkunftsländer“! Niemand darf gezwungen werden, in sein*ihr Herkunftsland zurückzukehren. Das gilt insbesondere wenn in den Herkunftsländern Gefahr Leib und Leben besteht. Im Übrigen wird durch die Abschiebung von Straftäter*innen ein Bild erzeugt, das Asylsuchende durch die rassistisch geprägte Berichterstattung kriminalisiert. Das führt zur Internalisierung und Reproduktion von strukturellem Rassismus in der Gesellschaft.

Weiterhin ist klarzustellen, dass wir Abschiebungen generell ablehnen. Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, sein Leben und sein Lebensort frei zu bestimmen. Dazu gehört auch, dass es den Menschen ungeachtet der Gründe frei stehen sollte, ihren Lebensmittelpunkt zu verändern – ungeachtet von Ländergrenzen.

Durch Abschiebungen wird den Menschen eben dieses Recht versagt und sie werden einer extrem hohen psychischen Belastung ausgesetzt. Die Ausreisepflichtigen werden nahezu gedrängt, unterzutauchen, um so einer Abschiebung zu entgehen. Hierbei können sie sich neben der psychischen Belastung auch für sie anderweitig gefährlicher Situationen ausgesetzt sehen. Sie befinden sich in eineraussichtslosen Lage. Das erhöht die Gefahr, dass die Menschen in ihrer Notsituation ausgenutzt werden.

Statt der Praxis der Abschiebung fordern wir eine Abschaffung des weltweiten Mehr-Klassen-Systems. Alle Menschen sollen – angelehnt an die Rechte der EU-Bürger*innen – entscheiden dürfen, wo sie leben möchten.