Die Grüne Jugend Thüringen fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Initiative zum bedingungslosen Bleiberecht für Roma*Romnija in Deutschland einzusetzen.

Die Ausgrenzung und Verfolgung von Roma*Romnija in Europa hat eine jahrhundertelange Geschichte. Während des nationalsozialistischen „Dritten Reichs“ wurden über 500000 aus rassistischen Gründen verfolgte „Zigeuner“ ermordet. Es dauerte bis 1982, bis der Deutsche Bundestag diesen Völkermord anerkannte. Bis heute gibt es kein ausgeprägtes gesellschaftliches Bewusstsein in Deutschland für diesen Genozid.

Nach dem unter deutscher Beteiligung geführten Kosovo-Krieg kam es auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien vielfach zu Racheaktionen der UCK, die auch dort lebende Roma*Romnija trafen. 120000 von vormals 150000 Roma*Romnija verließen das Land. Viele von ihnen flohen nach Serbien, wo sie auch weiter ausgegrenzt werden und
institutionellem Rassismus wie Nicht-Verfolgung von Straftaten gegen Roma*Romnija und gewalttätigenÜbergriffen ausgesetzt sind.

Antiziganismus ist bis heute fest in den europäischen Gesellschaften verankert. Dieser kommt nicht nur in Vorurteilen von Einzelpersonen zum Ausdruck, sondern äußert sich im systematischen Ausschluss von Roma*Romnija von gesellschaftlichen Ressourcen wie Bildung, medizinischer Versorgung oder Wohnraum, der besonders im Winter für viele lebensbedrohlich wird.

Roma*Romnija werden dabei in antiziganistischen Ressentiments als arbeitsfaul, unordentlich und diebisch, mithin als Feinde des auf dem Arbeitsfetisch basierenden kapitalistischen Systems, identifiziert. So äußerten in der Mitte-
Studie 2016 der Universität Leipzig 58% der Befragten „ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten“ und 59% „Sinti und Roma neigen zur Kriminalität“.

Diesem Antiziganismus wird durch das Asylverfahren in Deutschland nicht Rechnung
getragen. Schon vor der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten lag die Anerkennungsquote bei Asylanträgen aus den Balkanstaaten, von denen ein Großteil von Roma*Romnija gestellt wurde, bei unter 5%. Auffällig ist, dass die
Anerkennungsrate in anderen Ländern wie der Schweiz deutlich höher lag. Durch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sind die Hürden für viele Roma*Romnija noch einmal höher geworden. Dies steht in der Tradition postnazistischer Politik, die zwar vor offenem Antiziganismus zurückweicht, aber auf der anderen Seite Roma*Romnija genau in diese offen antiziganistischen Verhältnisse zwingt.

Dazu kommt, dass asylsuchende Roma*Romnija gemäß den Dublin-Verträgen in das EU-Land abgeschoben werden können, durch das sie in die Union eingereist sind, obwohl sie auch dort unerträglicher Diskriminierung ausgesetzt sind.

Angesichts dieser Zustände ist es unzumutbar, Roma*Romnija gegen ihren Willen in ihre Heimat- oder sogenannte „sichere Herkunftsländer“ abzuschieben. Wir lehnen Antiziganismus grundsätzlich ab, besonders verwerflich ist er aber, wenn er aber durch die Politik eines Landes betrieben wird, in dessen Geschichte im Holocaust 500000 Roma*Romnija vernichtet worden sind.

Der Landesvorstand der Grünen Jugend Thüringen bringt einen entsprechenden Antrag auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen ein und sucht die Kooperation mit anderen Jugendorganisationen, insbesondere den Jusos und Linksjugend[’solid], um dieses Anliegen voranzutreiben.