Von 2,2 Mil. in Thüringen lebenden Menschen sind nur ca. 1,85 Mil. wahlberechtigt. Das wollen wir als GRÜNE JUGEND Thüringen ändern und fordern die Ausweitung des Wahlrechts.

Menschen, die in Thüringen leben und keine deutschen Staatsbürgerschaft haben, sind auch Teil der Gesellschaft und sollten gleichberechtigt an demokratischen Prozessen teilhaben können. So sollten  alle Menschen, deren Lebensrealität unmittelbar von politischen Entscheidungen beeinflusst werden, auch das Wahlrecht haben, um ihren Interessen entsprechend Ausdruck zu verleihen. Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert deshalb das uneingeschränkte passive und aktive Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, welche schon mindestens 6 Monate im Wahlgebiet leben. Dabei begrüßen wir die Ausweitungen beim Kommunalwahlrecht als ersten Schritt, stehen dauerhaft der Begrenzung auf die Kommune aber kritisch gegenüber.

Als GRÜNE JUGEND Thüringen wenden wir uns außerdem klar gegen die Wahlrechtsausschlussgründe „Betreuerbestellung“* und „strafrechtliche Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus“. Diese Regelungen widersprechen der UN-Behindertenrechtskonvention.

 

*Betrifft Personen, bei denen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ angeordnet ist.