0. Präambel
Seit fast einem Jahr sind wir als Landesverband der Grünen Jugend eine Jugendorganisation, deren Mutterorganisation in Regierungsverantwortung ist. Das Besondere dabei ist die Koalitionszusammenstellung.Zum einen ist Bündnis 90/ Die Grünen mit Abstand die kleinste Regierungspartei, zum anderen ist es die erste rot-rot-grüne Landesregierung und auch die erste Landesregierung unter Führung der Partei „Die Linke“. Jetzt nach dem ersten Jahr ist es Zeit, ein erstes Fazit zu ziehen.

1. Geflüchtete

Auch wenn eine Veränderung der Geflüchtetensituation vor einem Jahr möglicher Weise ersichtlich war, so konnte keiner die Veränderungen in diesem Jahr absehen. Im Jahr 2014 haben wir den Vorstoß der Landesregierung begrüßt, einen Winterabschiebestopp einzusetzen. Das war ein gutes und wichtiges Signal der neuen Landesregierung für mehr Mitmenschlichkeit, welches weit über die Landesgrenze Thüringens hinausging. Thüringen war mit Schleswig-Holstein eines der wenigen Bundesländer, die einen generellen Winterabschiebestopp hatten.
Als im Sommer 2015 Bayern andere Bundesländer um Hilfe bei der Aufnahme von Geflüchteten gebeten hat, hat sich Migrationsminister Dieter Lauinger zusammen mit der Landesregierung bereit erklärt, Geflüchtete auch vor der Verteilung durch den Königssteiner Schlüssel aufzunehmen. Dieses Zeichen der Solidarität und die Verteilung von Aufgaben unterstützen wir vollkommen.
Kritisch sehen wir bei der Diskussion um die Asylrechtsverschärfung, dass manche Mitglieder aus der ersten Reihe des Landesverbandes der Bündnisgrünen Thüringen sich weitest gehend positiv zu dem Gesetzesentwurf geäußert haben. Wir finden, dass der Gesetzesentwurf, einige Punkte beinhaltet, denen wir unter keinen Umständen zustimmen könnten. So verstoßen unter anderem die Forderung, Geflüchtete über 6 Monate hinweg in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten oder die Leistungen an Asylbewerber*innen zu kürzen, gegen das Selbstverständnis der Grünen Jugend. Deswegen hätten wir uns den Einsatz für ein klares „Nein“ zu den Asylrechtsverschärfungen im Bundesrat gewünscht.
Auch die Überlegungen diesen Winter wieder vom geplanten Winterabschiebestopp abzurücken sehen wir kritisch, da es ein Abrücken vom sozialen Selbstverständnis der Koalitionspartner ist. Daher fordern wir einen erneuten Winterabschiebestopp der r2g Landesregierung.
Weiterhin wollen wir die Thüringer Landesregierung daran erinnern, dass sie die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele in der Asylpolitik, die wir für unterstützenswert halten, auch umsetzt. Darunter fallen die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, die Einführung einer Gesundheitskarte und allgemein der verbesserte Zugang zu medizinischer Versorgung, die Einführung von anonymisierten Krankenscheinen und die Anstrebung eines Bleiberechts mit „realistischen Anforderungen für langjährig Geduldete“ (Koalitionsvertrag r2g, S. 28).

 2. Erneuerbare Energien
Den Ausbau der erneuerbaren Energien sehen wir als essentiellen Teil einer nachhaltigen Wrtschaftspolitik. Über die erneuerbaren Energien kann Thüringen einen Teil seines Beitrag zum Umweltschutz leisten. Dabei sehen wir die Energiewende nicht nur als Möglichkeit des Umweltschutzes, sondern auch der Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen und der Verbesserung der lokalen Teilhabe von Anwohner*innen. Wir begrüßen das Engagement der Umweltministerin Anja Siegesmund. Erstmals rückt die Energiewende in das Bewusstsein einer Thüringer Landesregierung und der thüringer Bevölkerung. Das Ziel der Landesregierung, 1% der Landesfläche für die Windenergie bereit zustellen, ist ein guter Anfang, um einen Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren.
Auch können wir uns mit dem Plan „Wind im Wald“ aus dem thüringer Winderlass anfreunden. Auch wenn der Bau von Windanlagen in Waldflächen einen Konfliktpunkt mit dem Ziel des Naturschutzes bildet, so sehen wir die Einschränkung, dass sich die ausgewiesen Waldflächen ausschließlich in Wirtschaftswäldern befinden, als einen akzeptablen Kompromiss. Reine Wirtschaftswälder sind durch die intensive wirtschaftliche Nutzung ohnehin belastete Waldgebiete, in der sich vergleichsweise so gut wie keine bedeutende Flora oder Fauna etablieren kann.

3. Thüringen 2.0
Schnelles und zuverlässiges Internet ist in der heutigen Gesellschaft essentiell.
So sorgt freies, schnelles Internet nicht nur für eine gute Teilhabe an der Gesellschaft, da sich unsere mediale Welt umfassend digitalisiert hat und sich ganze Gesellschaftsbereiche auf das Netz übertragen haben (z.B. soziale Netzwerke).
Auch ist das Internet zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Ein schneller Datenaustausch ist im letzten Jahrzehnt als Standortfaktor zunehmend wichtiger geworden und hat sich auf immer mehr Geschäftsfelder ausgedehnt, so ist auch ein schnelles Internet ebenfalls für die Forschung wichtiger geworden, um sich mit Kolleg*innen aus anderen Instituten schnell austauschen zu können und für Student*innen angemessene Möglichkeiten zur Recherche, Arbeit und zum Austausch zu gewährleisten.
Daher setzen wir uns auch für den Breitbandausbau ein und fordern gesellschaftliche Debatten, um Probleme und Möglichkeiten einer digitalisierten Gesellschaft zu erörtern und Standards zum Datenschutz, Verbraucher*nnenschutz und andere wichtige gesellschaftliche Fragen festlegen zu können.

3.1 Freifunk
Wir unterstützen die Forderung der Koalitionspartner*innen, ein Freifunknetzwerk zu installieren. Hierbei geht der Koalitionsvertrag weiter als das Landtagswahlprogramm von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen. Freifunk an öffentlichen Plätzen bieten die Möglichkeit der Teilhabe. In einigen europäischen Nationen ist es schon gängige Praxis, an öffentlichen Plätzen freies Internet anzubieten. Der Freifunk bietet damit die Möglichkeit, an den technischen Standard schon stark vernetzter Nationen aufzuschließen. Dabei sollte es auch Orte geben, die freifunkfrei bleiben. So sollten es an Schulen eher frei zugängliche Interneträume geben.

3.2 Datenschutz
Auch im Thema Datenschutz geht der Koalitionsvertrag weiter, als das Landeswahlprogramm es zuerst vorsah. Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die Regierungsparteien zu einem ganzen Paket an Maßnahmen, die die Bürger*innen- und Verbraucher*innenrechte im Netz stärken sollen. Das geht von der Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung und einer Bundesinitiative zur Opt-In-Regelung für das Speichern und Handeln von und mit Kundeninformationen, über das Recht auf Löschung und das Bekennen zur Netzneutralität, hin zur Ablehnung von Zensur und Überwachung des Internets. Das schwierige an diesem Punkt des Koalitionsvertrages ist, dass das Thema Internet und Datenschutz viel auf Bundesebene entschieden wird und die Landesregierung hier nur durch Initiativen im Bundesrat angestoßen werden können, die Entscheidungen bleiben jedoch weitestgehend auf Bundesebene. Jedoch begrüßen wir den Vorstoß der Landesregierung und des Justiz-/ Verbraucherschutzministers, Dieter Lauinger, die Vorratsdatenspeicherung zurück an den Vermittlungsausschuss zu verweisen, da nicht nur Bürgerrechte beschnitten werden, sondern auch erheblich in Verbraucher*innenrecht eingegriffen wird.

4. DDR als politischer Unrechtsstaat
Als Nachfolgepartei des Neuen Forums, in dem sich viele Bürgerrechtler*innen der ehemaligen DDR organisiert haben, ist es uns ein Anliegen, dass das politische Unrecht der DDR umfassend aufgearbeitet wird und Opfer dieses Regimes als solche anerkannt werden und angemessen behandelt werden. Im Koalitionsvertrag wurde verankert, dass die Koalitionspartner*innen sich für eine sachliche Aufarbeitung des politischen Unrechts in der ehemanligen DDR vorantreiben möchten. Leider sind hier noch zu wenig Ansätze zu sehen, die sich mit einer differenzierten, unabhängigen Betrachtung der DDR-Vergangenheit auseinandersetzen und genauer aufschlüsseln, was und wie der Staat seine Machtposition missbraucht hat. Dabei soll auch aufgearbeitet werden, bis wohin persönliche Lebensleistungen vom staatlichen Unrecht zu trennen sind und ab wann die Handlungen das System gestützt haben, ohne die es nicht hätte zu einem Unrechtstaat werden können.

5. LSBTTIQ
Die r2g Landesregierung setzt im Vergleich zu den vorherigen Landesregierungen einen deutlichen Akzent für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Queer (LSBTTIQ) in Thüringen und bundesweit. So verlegte die Staatskanzlei den Regenbogenempfang 2015 in ihr Haus, als der Landtagspräsident deutlich machte, dass der Regenbogenempfang im Thüringer Landtag nicht willkommen ist. Ebenso schickte die r2g Landesregierung erstmalig seit dem 50 jährigem Bestehen des ZDF-Fernsehrats einen Vertreter für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle. Nachdem die LSBTTIQ Community dies seit Jahren fordert. Im Entwurf des Bildungsplans der r2g Landesregierung sollen die Themen Geschlechtervielfalt und sexuelle Vielfalft behandelt werden, um Kindern einen leichtern und sachlichen Zugang zu gewährleisten. Es soll aber auch der Diskriminierung vorbeugen. Weiterhin setzt sich die Landesregierung im Bundesrat für die Öffnung der Ehe ein.  Diese Schritte begrüßen wir als Grüne Jugend Thüringen außerordentlich. Jedoch bleibt der Bildungsplan erstmal ein Ansatz, den es noch umzusetzen gilt. Trotz dieser guten Bilanz der Landesregierung, steigt die Homophobie laut dem Thüringer Monitor 2015 leicht an und leigt nun bei 1/4 der Thüringer*innen, nach Transphobie etc. wird nicht mal gefragt. Angesichts dieser Zahlen fordern wir die r2g Landesregierung dazu auf, ihr Engagement zu verstärken und sich auch in der akteullen Geflüchtetendebatte in Thüringer für LSBTTIQ Geflüchtete einsetzen, denn diese sind in den thüringer Medien beinahe unsichtbar.

6. Legalize It
Es ist gut, dass ein wichtiger Punkt der Grünen Jugend Thüringen aus der Drogenpolitik des Landeswahlprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat. So sprechen sich die Koalitionspartner*innen aus, sich für die Entkriminalisierung von Cannabis einzusetzen und eine bundesweit einheitliche Regelung anzustreben. Auch will die Koalition durch eine effektivere Aufklärung über die Auswirkung von Drogenkonsum informieren, um Verharmlosungen unterschiedlicher Drogen entgegenzuwirken. Leider haben nicht alle Forderungen aus dem Landeswahlprogramm Einzug in den Koalitionsvertrag erhalten. So wird es wahrscheinlich keine Drogenkonsumräume für eine sichere Einnahme von Drogen für Suchtkranke oder die Forderung nach einem stärkeren Nichtraucherschutzgesetz. Auch müssen wir feststellen, dass es bisher zu wenige Initiativen zum Thema der Entkrimialisierung von Cannabiskonsumenten gegeben hat. Wir hoffen, dass in den noch kommenden vier Jahren hier Fortschritte erkennbar sein werden.

7. Jugendliche Partizipation
Im Landeswahlprogramm gab es noch einen eigenen Punkt für die Förderungder politischen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Dort gehen die Forderungen von der Stärkung von Schüler*nnenvertretungen und einestärkere Mitsprache von Eltern in schulischen Belangen bis hin zur Absenkung des Wahlalters auf Kommunal- und Landesebene und den Ausbau von Jugendparlamenten. In der Präambel des Absatzes wird daraufhingewiesen, dass die Jugendlichen als Vertreter*innen der eigenen Belange angesehen werden sollen, und daher auch befähigt werden sollen, für sich selbst sprechen zu können. Im Koalitionsvertrag hat dann jedoch nur die Absenkung des Wahlaltersauf 16 Jahre einen Konsens gefunden. Wir begrüßen die Entscheidung der Koalitionspartner*innen den aktuellen Beschluss, welcher das Wahlalter bei kommunalen Wahlen auf 16 Jahre herabgesenkt hat. Wir finden, dass das schon mal ein guter Schritt in die Richtung der politischen Partizipation von Jugendlichen ist. Jedoch sehen wir hier noch einiges zu tun. Die Forderungen aus dem Landeswahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen finden wir für richtig und notwendig. Daher bedauern wir es, dass es für die weiteren Forderungen bisher keine Mehrheit in der Koalition gefundenhaben. Jedoch braucht es nach dem erfolgreichen bemühen des Wahlalters 16 auf kommunaler Ebene eine umfassende Aufklärungskampagne für Jugendliche, denn ihnen muss bewusst werden, dass sie nun schon 2 Jahre früher an demokratischen Wahlen auf kommunaler Ebene teilnehmen können. Denn ein Umdenken kommt nicht automatisch durch die bloße Herabsetzung des Wahlalters.

8. Verkehr
Dank der Rot-Rot-Grünen Landesregierung wird sich erstmals konzeptionell mit einem integrierten Schienennetz im Freistaat beschäftigt. Wir begrüßen es, dass nach einer über zwei Jahrzehnte dauernden Fixierung auf einen ICE-Knoten Erfurt nun auch über einen IC-Knoten in Jena diskutiert wird und auch die Regionen untereinander besser angebunden werden sollen. Wir erwarten von der Landesregierung das längst überfällige Konzept für einen Thüringen-Takt vorzulegen und alle erforderlichen Maßnahmen im Laufe der Legislatur einzuleiten. Mit der getroffenen Festlegung zukünftig 10 % der Straßenbaumittel für Radinfrastruktur bereitzustellen, kommt die Landespolitik erstmals der realen Bedeutung des Fahrrads auf den Thüringer Straßen nach. Der blinde Fleck der Verkehrspolitik in Thüringen bleiben alle Zu-Fuß-Gehenden. Die Landespolitik hat sich hier bisher ausschließlich auf eine touristische Vermarktung des Wanderns im Thüringer Wald beschränkt. Tatsächlich legen wir heute bereits mehr als jeden vierten Weg zu Fuß klimaneutral zurück. Um auch dem Zu-Fuß-Gehen die notwendige Aufmerksamkeit zu verschaffen und in den Fokus der Planung zu rücken, muss die Landesregierung Gemeinden bei der Erstellung von Fußwegekonzepten unterstützen.