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AKTIV FÜR EINE BESSERE WELT
ökologisch, solidarisch, antifaschistisch

Demokratie und Recht

Im Themenbereich "Demokratie und Recht" beschäftigen wir uns mit folgenden Themen: Demokratie, Recht, dem Extremismus-Begriff, Rechtsextremismus, Verwaltung, Partizipation sowie Säkularismus.

Aktuelles

Die GRÜNE JUGEND Thü­ringen lehnt es ab, dass der Bundeswehr im Rahmen des Tags der offenen Tür im Th­üringer Landtag am 18. Juni Raum gegeben wird, sich öffentli­ch zu präsentieren. Dazu Landessprecherin Laura Wahl: „Wir sehen es sehr kritisc­h, dass sich die Bun­deswehr als „normale“ Institution neben Hilfsorganisationen wie dem THW öffentlich präsentieren darf. Die […]

Pressemitteilung | Erfurt, 9. Juni 2017 Grüne Jugend startet Petition für die Abschaffung der „gefährlichen Orte“ Die GRÜNE JUGEND Thüringen und Erfurt hat eine Petition für die Abschaffung der sogenannten „gefährlichen Orte“ in Thüringen gestartet. In diesen Gebieten darf die Polizei Personen verdachtsunabhängig kontrollieren und durchsuchen. Derzeit sind in Erfurt der Willy-Brandt-Platz und die Magdeburger Allee als „gefährliche Orte“ ausgewiesen. […]

Weitere Meldungen

Beschlüsse der Grünen Jugend zum Thema

Mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 werden die Diskussionen um eine sogenannte „Jamaika“-Koalition bestehend aus CDU, CSU, FDP und Grünen innerhalb und außerhalb der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND lauter. Dabei ist die Diskussion geprägt von der Vorstellung einer vermeintlichen Alternativlosigkeit zum Jamaika-Bündnis: Die SPD hat eine Große Koalition für diese Legislaturperiode ausgeschlossen und andere Koalitionen […]

An stillen Feiertagen gilt in Thüringen ein öffentliches Tanzverbot. Das bedeutet, dass Clubs und Gaststätten an diesen Tagen keine Tanzveranstaltungen anbieten dürfen. Das Verbot betrifft aber z.B. auch Bowlingbahnen und öffentliche sportliche Veranstaltungen. Das Bundesverfassungsgericht die Regelung Ende 2016 zwar gelockert, demnach darf kein Bundesland mehr Tanzveranstaltungen grundsätzlich verbieten, Ausnahmen müssen erlaubt werden. Dennoch gilt in Thüringen immer noch ein […]

Von 2,2 Mil. in Thüringen lebenden Menschen sind nur ca. 1,85 Mil. wahlberechtigt. Das wollen wir als GRÜNE JUGEND Thüringen ändern und fordern die Ausweitung des Wahlrechts. Menschen, die in Thüringen leben und keine deutschen Staatsbürgerschaft haben, sind auch Teil der Gesellschaft und sollten gleichberechtigt an demokratischen Prozessen teilhaben können. So sollten  alle Menschen, deren […]

Die Grüne Jugend Thüringen fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Initiative zum bedingungslosen Bleiberecht für Roma*Romnija in Deutschland einzusetzen. Die Ausgrenzung und Verfolgung von Roma*Romnija in Europa hat eine jahrhundertelange Geschichte. Während des nationalsozialistischen „Dritten Reichs“ wurden über 500000 aus rassistischen Gründen verfolgte „Zigeuner“ ermordet. Es dauerte bis 1982, bis der Deutsche […]

Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert, dass alle Polizeikräfte im Land Thüringen im Dienst jederzeit gekennzeichnet sein müssen. Die Kennzeichnung soll gut sichtbar auf der Uniform sowie auf allen weiteren Oberteilen angebracht sein, um eine Identifizierung jederzeit zu ermöglichen. Dies soll durch ein anonymisiertes Zahlensystem geschehen. Die Zahlenkombinationen sollten dabei eine Länge von 5 Ziffern nicht […]