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AKTIV FÜR EINE BESSERE WELT
ökologisch, solidarisch, antifaschistisch

Demokratie und Recht

Im Themenbereich "Demokratie und Recht" beschäftigen wir uns mit folgenden Themen: Demokratie, Recht, dem Extremismus-Begriff, Rechtsextremismus, Verwaltung, Partizipation sowie Säkularismus.

Aktuelles

Heute sagt Stephan Kramer vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aus. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes gab letzte Woche bekannt, dass die AfD auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin untersucht werden soll. Dazu soll in einer ersten Phase ausschließlich öffentlich zugängliches Material ausgewertet werden. Die GRÜNE JUGEND bezweifelt stark, dass dadurch neue Erkenntnisse über die AfD und deren innere Strukturen […]

Pressemitteilung, 21.08. | Erfurt R2G-Jugendverbände zu den Vorwürfen von AfD und CDU   Alexander Schwenk (Vorsitzender der Jusos Erfurt), Fabian Gabriel (Sprecher GRÜNE JUGEND Thüringen) und Georg Buder (Sprecher Linksjugend Solid Thüringen) zu den Vorwürfen von AfD und CDU: „Der Ausdruck Baby-Hitler ist unschwer erkennbar eine Anlehnung an das Satire-Magazin TITANIC und den Satiriker Jan […]

Weitere Meldungen

Beschlüsse der Grünen Jugend zum Thema

Mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 werden die Diskussionen um eine sogenannte „Jamaika“-Koalition bestehend aus CDU, CSU, FDP und Grünen innerhalb und außerhalb der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND lauter. Dabei ist die Diskussion geprägt von der Vorstellung einer vermeintlichen Alternativlosigkeit zum Jamaika-Bündnis: Die SPD hat eine Große Koalition für diese Legislaturperiode ausgeschlossen und andere Koalitionen […]

An stillen Feiertagen gilt in Thüringen ein öffentliches Tanzverbot. Das bedeutet, dass Clubs und Gaststätten an diesen Tagen keine Tanzveranstaltungen anbieten dürfen. Das Verbot betrifft aber z.B. auch Bowlingbahnen und öffentliche sportliche Veranstaltungen. Das Bundesverfassungsgericht die Regelung Ende 2016 zwar gelockert, demnach darf kein Bundesland mehr Tanzveranstaltungen grundsätzlich verbieten, Ausnahmen müssen erlaubt werden. Dennoch gilt in Thüringen immer noch ein […]

Von 2,2 Mil. in Thüringen lebenden Menschen sind nur ca. 1,85 Mil. wahlberechtigt. Das wollen wir als GRÜNE JUGEND Thüringen ändern und fordern die Ausweitung des Wahlrechts. Menschen, die in Thüringen leben und keine deutschen Staatsbürgerschaft haben, sind auch Teil der Gesellschaft und sollten gleichberechtigt an demokratischen Prozessen teilhaben können. So sollten  alle Menschen, deren […]

Die Grüne Jugend Thüringen fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Initiative zum bedingungslosen Bleiberecht für Roma*Romnija in Deutschland einzusetzen. Die Ausgrenzung und Verfolgung von Roma*Romnija in Europa hat eine jahrhundertelange Geschichte. Während des nationalsozialistischen „Dritten Reichs“ wurden über 500000 aus rassistischen Gründen verfolgte „Zigeuner“ ermordet. Es dauerte bis 1982, bis der Deutsche […]