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AKTIV FÜR EINE BESSERE WELT
ökologisch, solidarisch, antifaschistisch

Demokratie und Recht

Im Themenbereich "Demokratie und Recht" beschäftigen wir uns mit folgenden Themen: Demokratie, Recht, dem Extremismus-Begriff, Rechtsextremismus, Verwaltung, Partizipation sowie Säkularismus.

Aktuelles

Die GRÜNE JUGEND Thü­ringen lehnt es ab, dass der Bundeswehr im Rahmen des Tags der offenen Tür im Th­üringer Landtag am 18. Juni Raum gegeben wird, sich öffentli­ch zu präsentieren. Dazu Landessprecherin Laura Wahl: „Wir sehen es sehr kritisc­h, dass sich die Bun­deswehr als „normale“ Institution neben Hilfsorganisationen wie dem THW öffentlich präsentieren darf. Die […]

Pressemitteilung | Erfurt, 9. Juni 2017 Grüne Jugend startet Petition für die Abschaffung der „gefährlichen Orte“ Die GRÜNE JUGEND Thüringen und Erfurt hat eine Petition für die Abschaffung der sogenannten „gefährlichen Orte“ in Thüringen gestartet. In diesen Gebieten darf die Polizei Personen verdachtsunabhängig kontrollieren und durchsuchen. Derzeit sind in Erfurt der Willy-Brandt-Platz und die Magdeburger Allee als „gefährliche Orte“ ausgewiesen. […]

Weitere Meldungen

Beschlüsse der Grünen Jugend zum Thema

Von 2,2 Mil. in Thüringen lebenden Menschen sind nur ca. 1,85 Mil. wahlberechtigt. Das wollen wir als GRÜNE JUGEND Thüringen ändern und fordern die Ausweitung des Wahlrechts. Menschen, die in Thüringen leben und keine deutschen Staatsbürgerschaft haben, sind auch Teil der Gesellschaft und sollten gleichberechtigt an demokratischen Prozessen teilhaben können. So sollten  alle Menschen, deren […]

Die Grüne Jugend Thüringen fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Initiative zum bedingungslosen Bleiberecht für Roma*Romnija in Deutschland einzusetzen. Die Ausgrenzung und Verfolgung von Roma*Romnija in Europa hat eine jahrhundertelange Geschichte. Während des nationalsozialistischen „Dritten Reichs“ wurden über 500000 aus rassistischen Gründen verfolgte „Zigeuner“ ermordet. Es dauerte bis 1982, bis der Deutsche […]

Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert, dass alle Polizeikräfte im Land Thüringen im Dienst jederzeit gekennzeichnet sein müssen. Die Kennzeichnung soll gut sichtbar auf der Uniform sowie auf allen weiteren Oberteilen angebracht sein, um eine Identifizierung jederzeit zu ermöglichen. Dies soll durch ein anonymisiertes Zahlensystem geschehen. Die Zahlenkombinationen sollten dabei eine Länge von 5 Ziffern nicht […]

Als Grüne Jugend werden wir uns auch bei Podiumsdiskussionen Rassismus, Rechtspopulismus und undemokratischen Positionen entgegenstellen. Dabei kann es in manchen Fällen sehr wirksam sein, an Podiumsdiskussionen, zu denen auch Vertreter*innen der AFD eingeladen sind, teilzunehmen, um die neoliberale, unsoziale und menschenverachtende Ideologie der Partei auf diese Weise aufzuzeigen und klar Position dagegen zu beziehen. In […]

Der Aufenthalt in einer Jugendarrestanstalt für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 14 und 21 Jahren soll als eine Art Warnschuss fungieren. Die Gründe weshalb eine solche Strafe ausgesprochen wird, sind vielfältig. Es kann sich dabei um Schulschwänzen handeln als auch um Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahl bis hin zu schwerer Körperverletzung. Oft gibt es […]