Asyl, Migration, Internationales
Zentrales Ziel all unserer europäischen und internationalen Bemühungen ist eine weltoffene und solidarische Gesellschaft ohne Grenzen, Mauern und Abschottung. Wir wollen die Festung Europa einreißen, die Menschen im Mittelmeer ertrinken und auf dem Balkan erfrieren lässt. Die Errichtung und rigide Überwachung von Grenzen führt dazu, dass Menschen von Privilegien anderer ausgeschlossen und ihrer Menschenrechte beraubt werden. Deswegen unterstützen wir alle flüchtenden Menschen, begrüßen praktische Solidarität zur Überwindung von Grenzbefestigungen und fordern eine Europäische Union, die ihrer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden gerecht wird. Entsprechend stellen wir uns gegen jede Asylrechtsverschärfung.
Die Selektierung von Asylsuchenden und Migrant*innen nach Qualifikation und wirtschaftlichem Nutzen muss ein Ende haben. Wir kämpfen für menschlichere Asylpolitik. Dazu gehört, möglichst vielen Menschen ein Bleiberecht zu gewährleisten, also langfristig ein Bleiberecht für alle, und Abschiebungen zu verhindern.
So stehen wir auch für eine unbürokratischere und schnellere Unterstützung der Asylsuchenden. Wir wenden uns entschieden gegen die Residenzpflicht, Gutscheine und Sachleistungen sowie andere restriktive Maßnahmen, die das Selbstbestimmungsrecht von Asylbewerber*innen missachten. Asylbewerber*innen muss die Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht werden, statt sie wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Wir wollen für Geflüchtete gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung, eine menschenwürdige und dezentrale Unterbringung, die Aufhebung des Arbeitsverbotes, den Zugang zu Medien und die Bereitstellung von genügend Personal zur schnellen Erlernung der deutschen Sprache.
Wir stehen für eine offene Asylpolitik, damit nicht nur politisch Verfolgten, sondern auch Menschen, die aufgrund von Klimabedingungen und Armut flüchten müssen, ein sicheres und lebenswertes Umfeld geboten wird. Auch im asylpolitischen Zusammenhang ist es uns wichtig, Schutzräume für Frauen und queere Personen zu schaffen und die Behörden für strukturelle Diskriminierung und Gewalterfahrungen zu sensibilisieren.
Das Vorhandensein von Menschen auf der Flucht belegt aber auch, dass die Herkunftsländer der Flüchtenden nachhaltiger unterstützt werden müssen, um soziale und klimapolitische Gerechtigkeit global voranzutreiben.
Europa – ökologisch, sozialgerecht und demokratisch
Ein geeintes und vielfältiges Europa bietet viele Vorteile. Wir plädieren dafür, Europa als eine große Chance wahrzunehmen und sich vom Nationalstaatsgedanken und damit verbundenen Patriotismus und Nationalismus zu lösen, um eine inklusive und offene Gesellschaft zu schaffen. Gleichzeitig möchten wir keinen Eurozentrismus anstelle von Patriotismus und Nationalismus, sondern eine inklusive und offene europäische Gesellschaft. Um dies zu erreichen sprechen wir uns als GRÜNE JUGEND Thüringen für einen Europäischen Bundesstaat aus, denn uns ist bewusst, dass nur ein Vereintes Europa für dauerhaften Frieden in Europa sorgen kann. Letztendlich gehören für uns nicht nur demokratische Reformen wie die Stärkung des Europäischen Parlaments durch ein vollständiges Initiativrecht, sondern auch die Stärkung einer europäischen Öffentlichkeit und Medienlandschaft zu unseren Zielen. Dies soll auch die Akzeptanz der Bürger*innen gegenüber der Europäischen Union erhöhen. Ein Staat auf europäischer Ebene kann nur föderal und demokratisch sein. Er braucht eine starke Verfassung, die klare Zuständigkeiten für alle Ebenen festlegt, ihr Verhältnis zueinander, und die kontinuierliche direkte sowie repräsentative Beteiligung aller Menschen, die in den jeweiligen Zuständigkeitsgebieten wohnen, sicherstellt. Kern einer solchen Verfassung müssen Menschenrechte sein und nicht Wirtschaftsrechte. Weiterhin ist uns bewusst, dass weder Thüringen noch Deutschland den globalen und auch europäischen Problemen alleine gegenübertreten kann. Deswegen fordern wir nicht nur die Festung Europa aufzulösen, sondern unterstützen die Forderung nach legalen Fluchtwegen, ein Europa ohne Atomwaffen und Atomenergie, Initiativen gegen europäischen Rechtspopulismus und jegliche Formen der Diskriminierung und den Ausbau Erneuerbarer Energien in der EU. Gerade wenn in der heutigen Europäischen Union noch bestehende Nationalstaaten Rechte von Diskriminierung betroffenen Gruppen mit den Füßen treten, setzen wir uns für Sanktionen gegenüber den betreffenden Mitgliedsstaaten. Auch ist uns bewusst, dass wir innerhalb der EU eine besser koordinierte Europäische Sozialpolitik brauchen, was eine stärkere Umverteilung miteinschließt. Zwar unterstützt die EU Thüringen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds in Millionenhöhe, doch dies ist nicht genug. Ein einheitliches europäisches Sozialsystem ist unser Ziel. Dies bedarf eine starke Koordinierung und Anpassung der bestehenden Sozialsysteme in der EU. Dazu lehnen wir das neoliberale Wirtschaftssystem innerhalb und außerhalb der EU ab, denn innerhalb führt es zum Abbau des Sozialstaates und beispielsweise zur Privatisierung von Wasser, wie es in Griechenland der Fall ist. Und außerhalb zerstört die EU durch ihre internationale Handelspolitik und auch durch ihre Entwicklungspolitik, die teilweise an Rückführungsabkommen von Geflüchteten gekoppelt ist, die Lebensgrundlage und Hoffnungen von vielen Menschen. Dies ist nicht akzeptabel. Wir stehen ein für die Vereinigten Staaten von Europa, einem europäischen Bundesstaat, der Werte wie Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte nicht nur proklamiert, sondern auch aktiv nach innen wie nach außen lebt, die eigene Machtposition im internationalen Gefüge reflektiert und bewusst darauf hinwirkt, dass alle Gruppen und Staaten gleichermaßen Gehör finden, globale Gerechtigkeit hergestellt werden kann und Menschenrechte weltweit geschützt werden – auch wenn dies unter Umständen weniger Wachstum innerhalb Europas zur Folge hat. Unser Ziel ist es, dass ein würdevolles Leben für alle Menschen über dem Profit von (europäischen) Unternehmen steht.
Beschlussfassungen
