Trotz der sich immer weiter verschärfenden Pandemielage werden aktuell zusätzlich tausende Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet für die Rodung des Dannenröder Walds eingesetzt. Die GRÜNE JUGEND Thüringen schließt sich der Forderung der hessischen GdP an die Landesregierung nach einem Stopp des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes an. Darüber hinaus wird Verkehrsminister Tarek Al-Wazir dazu aufgefordert, ein neues wasserrechtliches Gutachten zu erstellen und die weiteren Rodungen bis dahin aufzuschieben. Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten zeigte jüngst, dass die Auswirkungen auf das Grundwasser beim Ausbau der A49 nicht im notwendigen Maße untersucht wurden.

Karoline Jobst, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Thüringen und Initiatorin von Fridays for Future Pößneck, dazu: „Die Rodung von Wäldern für neue Autobahnen, die dazu noch im Trinkwasserschutzgebiet liegen, ist angesichts der drohenden Klimakatastrophe vollkommen unverhältnismäßig. Daher muss das hessische Verkehrsministerium alle rechtlichen Möglichkeiten, wie ein neues wasserrechtliches Gutachten ausschöpfen. Sicher gestoppt werden kann das Projekt allerdings nur von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, wozu wir ihn dringend auffordern.“

Das Autobahnprojekt in Hessen ist aber nur eines von knapp 1000 Bundesstraßenprojekten, die sich aktuell bundesweit in der Umsetzung befinden, davon einige in Thüringen. Wie eine von Fridays for Future in Auftrag gegebene Studie des Wuppertal -Instituts kürzlich feststellte, ist für mit dem Pariser Abkommen kompatiblen Klimaschutz eine Halbierung des Gesamtverkehrsaufkommen des motorisierten Individualverkehrs in den nächsten fünfzehn Jahren nötig. Dafür ist ein Moratorium für den Straßenneubau unerlässlich.

Justus Heuer, Spitzenkandidat der GRÜNEN JUGEND Thüringen zur Bundestagswahl, ergänzt: „Der Ausbau der A49 in Hessen ist nur ein Symptom einer über Jahrzehnte hinweg verfehlten Verkehrspolitik vor allem von Union und SPD. Wir leben in einer Klimakrise und müssen daher Verkehrspolitik neu denken. Das bedeutet ab sofort ein generelles Moratorium für alle Straßenneuund -ausbauten, auch in Thüringen. Stattdessen brauchen wir ein dichtes Netz an elektrifizierten Bahnstrecken und Radschnellwegen im ganzen Land. Dafür setzen wir uns zu den Landtags- und Bundestagswahlen nächstes Jahr ein.“