PRESSEMITTEILUNG

Kein Lager – nicht in Thüringen und nirgendwo

Grüne Jugend Thüringen kritisiert Missstände in Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung und fordert dezentrale Unterbringung von Geflüchteten

Die GRÜNE JUGEND Thüringen beschloss auf ihrer Landesmitgliederversammlung vergangenes Wochenende einstimmig ein Positions- und Forderungspapier zur Situation von Geflüchteten in Thüringen und der EU und kritisiert darin die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl scharf.

Gefordert wird unter anderem die sofortige dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten in Thüringen, einen allgemeine Abschiebestopp, die Umsetzung des Thüringer Landesaufnahmegesetzes und eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse der letzten Wochen in Suhl.

Zuletzt berichtete unter anderem der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. von massiver Gewaltanwendung durch das Sicherheitspersonal. Das MediNetz Jena e.V. berichtete von nicht korrekten bis mangelhaften medizinischen Versorgungen der Bewohner*innen mit teilweise fatalen gesundheitlichen Folgen.

Gianna Mascioni, eine der Antragssteller*innen aus Jena, fasst die Situation in Suhl zusammen: „Unzureichende medizinische Versorgung, ungenügende Sprachmittlung, Gewalteskalation der Sicherheitsangestellten;Zustände wie in Suhl sind menschenunwürdig. Sogenannte besonders vulnerablen Personen wurden aus einigen der griechischen Lagern evakuiert, unter anderem aus gesundheitlichen Gründen. Es kann nicht sein, dass Geflüchtete nach Deutschland und Thüringen kommen und die nächste lagerähnliche Situation vorfinden.“

Sara Carta, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Thüringen, analysiert die politische Lage: „Die Vorkommnisse in Suhl zeigen einmal mehr: Geflüchtete müssen dezentral untergebracht werden, bei der Unterbringung von Geflüchteten darf nicht auf Kosten von Menschenrechten gespart werden. Sowohl bei der katastrophalen Situation auf den griechischen Inseln als auch bei den Vorwürfen zu den Geschehnissen in Suhl zeichnet sich die Reaktion der politisch Verantwortlichen wieder mal vor allem durch  Schweigen und Nichtstun aus. Wir kritisieren den Umgang der Landesregierung mit der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl und forderndie Auflösung aller Lager sowie die Aufnahme von Geflüchteten, denn Thüringen hat Platz!“

Susanne Martin, Spitzenkandidatin der GRÜNEN JUGEND Thüringen zur Bundestagswahl, ergänzt: „Das Recht auf Asyl ist ein Grund- und Menschenrecht. Die Missstände sind nicht erst seit gestern bekannt und werden wissentlich in Kauf genommen. Das rassistische Asylsystem muss von Grundauf neu gedacht werden. Das Recht auf Leben ist keine Frage der Nationalität. Nicht nur in einer Pandemie sind Abschiebungen zutiefst unmenschlich und mitunter lebensbedrohlich, deshalb fordern wir einen sofortigen Abschiebestopp für alle Herkunftsländer! Kein Mensch ist illegal, wir müssen Geflüchtete aufnehmen und menschenwürdig unterbringen!“

Den ganzen Beschluss und alle am Wochenende aufgestellten Forderungen der Grünen Jugend Thüringen zur Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl und der Thüringer Asylpraktik finden Sie hier:
http://www.gj-thueringen.de/?resolution=von-moria-bis-suhl-no-lager-nowhere