Pressemitteilung: „Bündnis aus Thüringer Verbänden und Organisationen fordert generellen Winterabschiebestopp in offenem Brief an die Landesregierung“

(Zum ganzen offenen Brief zum Winterabschiebestopp)

Am gestrigen Donnerstag den 21.12.2017 haben neun Verbände und Organisationen aus Thüringen einen offenen Brief an die Landesregierung geschickt. Darin fordern sie einen generellen Winterabschiebestopp bis mindestens Ende April und kritisieren den bisherigen Erlass als eindeutig unzureichend. Dazu Fabian Gabriel, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Thüringen: „Wir erkennen an, dass die Landesregierung mit dem jetzigen Erlass winterbedingten Härten bei Abschiebungen entgegenwirken will. Unzureichend ist aber, dass damit statt einer verbindlichen Regelung für alle von Abschiebung bedrohten Menschen nur eine Ausnahmeregelung für „besonders Schutzbedürftige“ erlassen wurde. Da winterbedingte Härten bei Abschiebungen in viele Staaten aber keine Ausnahme sind, ist ein genereller Winterabschiebestopp für diese Länder eindeutig notwendig. Mit dieser Forderung erinnern wir die Landesregierung daran, ihrem eigenen Anspruch einer menschenwürdigen Asylpolitik gerecht zu werden.“

Der offene Brief nimmt auch Bezug auf den Winterabschiebestopp von 2014. Damals hatte die Thüringer Landesregierung erkannt, dass während der Wintermonate keine sichere und würdevolle Abschiebung in 15 Staaten möglich war. Unklar scheint deshalb, warum es 2017 nicht ebenfalls einen generellen Winterabschiebestopp in diese Staaten gibt – an den dortigen Witterungsbedingungen in den Wintermonaten hat sich seitdem jedenfalls nichts geändert. „Nutzen Sie Ihren Handlungsspielraum als Landesregierung und schützen sie Geflüchtete vor menschenunwürdigen Lebensbedingungen!“ schließt der Brief deswegen ab und macht die Wichtigkeit eines umfassenden und generellen Winterabschiebestopps deutlich.

Liste der Unterzeichner*innen:
Thüringer Flüchtlingsrat,

Refugee Law Clinic Jena,

Grüne Jugend Thüringen,

Jusos Thüringen,

Linksjugend [’solid] Thüringen,

Kannakistan,

Landesjugendwerk der AWO Thüringen,

die Falken Thüringen und

Naturfreundejugend Erfurt