Pressemitteilung | Erfurt, 9. Juni 2017

Grüne Jugend startet Petition für die Abschaffung der „gefährlichen Orte“

Die GRÜNE JUGEND Thüringen und Erfurt hat eine Petition für die Abschaffung der sogenannten „gefährlichen Orte“ in Thüringen gestartet. In diesen Gebieten darf die Polizei Personen verdachtsunabhängig kontrollieren und durchsuchen. Derzeit sind in Erfurt der Willy-Brandt-Platz und die Magdeburger Allee als „gefährliche Orte“ ausgewiesen.

Dazu Yasemin Noyan, Sprecherin der Grünen Jugend Erfurt: „Die Aktualität unseres Anliegens zeigt sich, wenn in Erfurt mit dem Anger sogar über einen weiteren „gefährlichen Ort“ nachgedacht wird. Dabei haben die Erfurter Bürger*innen mit der Offenheit der Erfurter Polizei viel Glück. Mit der aktuellen Rechtslage könnte die Polizei die „gefährlichen Orte“ einfach auswürfeln, ohne dass z.B. ein Gericht zustimmen müsste.“

Fabian Gabriel, Sprecher der Grünen Jugend Thüringen ergänzt: „Mit verdachtsunabhängigen Durchsuchungen wird massiv in die Privatsphäre eingegriffen und ein Generalverdacht aufgestellt. Deswegen streiten wir auch bei einer transparenteren Bestimmung der „gefährlichen Orte“ für die Abschaffung dieser Polizei-Befugnis.“
Die Grüne Jugend weist darauf hin, dass es auch effektivere Maßnahmen zur Senkung der Kriminalität gibt, ohne dabei in die Freiheitsrechte von Bürger*innen einzugreifen. Diese Maßnahmen sollten erst einmal ausgeschöpft werden, bevor man überhaupt darüber nachdenkt, Freiheitsrechte zu beschneiden.

„Wenn Polizeibeamt*innen keinen konkreten Verdacht mehr formulieren müssen, wird ein Handeln aufgrund von diskriminierenden Denkmustern wahrscheinlicher. Beispielsweise nicht-weiße Menschen erleben dann noch häufiger grundlose Kontrollen und Durchsuchungen.“ gibt Gabriel weiter zu bedenken.

„Wir sind davon überzeugt, dass die Polizei auch ohne einen Generalverdacht effektive Strafverfolgung leisten kann. Statt mehr Sicherheit zu schaffen, schadet die Bestimmung von „gefährlichen Orten“ nur dem Image ganzer Straßenzüge und der jeweiligen Stadt.“ schließt Noyan ab.