Die Grüne Jugend Thüringen und Erfurt hat einen offenen Brief an Karl Uwe Brunnengräber, Thüringer Polizeipräsident, bezüglich der sogenannten “Gefahrenzonen” verfasst. Anlass dafür ist die Erfurter Gefahrenzone Magdeburger Allee. Hier dürfen Polizeibeamt*innen wie an einigen anderen Orten in Thüringen Personen verdachtsunabhängig kontrollieren und durchsuchen. Begründet wird das mit einer vermeintlich erhöhten Kriminalitätsrate, doch genau hier bestehen viele Unklarheiten.

Dazu Yasemin Noyan, Sprecherin der Grünen Jugend Erfurt: “Die Thüringer Polizei kann ohne richterlichen Beschluss und ohne Pflicht zur Bekanntmachung die sogenannten “Gefahrenzonen” absolut selbstständig bestimmen. Aber gibt es einheitliche Standards für die Bestimmung der Gefahrenzonen? Wer hat die Befugnis ein Gebiet als eine solche Gefahrenzone auszuweisen? Hier wollen wir für mehr Transparenz bei der Polizei sorgen.”

Fabian Gabriel, Sprecher der Grünen Jugend Thüringen ergänzt: “Auch bei mehr Transparenz sollte man diese Praxis der Thüringer Polizei sehr kritisch hinterfragen. Mit verdachtsunabhängigen Personen-Durchsuchungen wird massiv in die Privatsphäre eingegriffen und ein Generalverdacht aufgestellt. Diese Stigmatisierung ganzer Straßenzüge ist unnötig, zumal die Polizei auch ohne diese Gefahrenzonen genug Befugnisse für eine effektive Strafverfolgung hat.”

“Wir sind zuversichtlich, dass Herr Brunnengräber unser Anliegen einer bürger*innenfreundlichen und transparenten Polizei teilt. Mit der ausführlichen Beantwortung unserer Fragen würden wir diesem Ziel ein Schritt näher kommen und eine offene Debatte über die Gefahrenzonen ermöglichen.” schließt Noyan ab.

 

 

Sehr geehrter Herr Brunnengräber,

Wir, die GRÜNE JUGEND, schreiben Ihnen als Thüringer Polizeipräsidenten diesen Brief. Wie Sie sicher wissen, gibt es in Thüringen ähnlich wie in anderen Bundesländern sogenannte „Gefahrenzonen“, die die Polizei intern ausweisen kann. In diesen kann die Polizei Personen verdachtsunabhängig kontrollieren und durchsuchen. Diese „Gefahrenzonen“ brauchen weder einen richterlichen Beschluss, noch müssen sie veröffentlicht oder öffentlich gerechtfertigt werden. Aus Presseberichten und Äußerungen von Vertreter*innen der Thüringer Polizei haben wir erfahren, dass die Magdeburger Alle und ihre Nebenstraßen eine Erfurter „Gefahrenzone“ sind. Das hat uns als GRÜNE JUGEND Erfurt zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser polizeilichen Praxis geführt und damit kommen wir zu unseren Fragen an Sie bezüglich der „Gefahrenzonen“ in Thüringen.

 

  1. Wie heißen diese „Gefahrenzonen“ in Thüringen? Leider ist nicht einmal das bekannt. (Deswegen verwenden wir in diesem Schreiben das Wort „Gefahrenzone“.)

 

  1. Welche „Gefahrenzonen“ sind von der Thüringer Polizei aktuell ausgewiesen? Welche Gebiete sind in den letzten zehn Jahren für welche Dauer durch die Thüringer Polizei als „Gefahrenzonen“ ausgewiesen worden? Wir wollen nachvollziehen, in welchem Umfang die Thüringer Polizei Gebrauch von diesem Recht macht.

 

  1. Auf welcher Grundlage wurden die aktuellen „Gefahrenzonen“ jeweils ausgewiesen? Die Erfurter „Gefahrenzone“ Magdeburger Allee wird Ihrerseits mit erhöhter Drogenkriminalität begründet. Ist dazu eine valide Datenlage nötig oder beruht die Entscheidung lediglich auf den Erfahrungen der Polizeibeamt*innen?

 

  1. Gibt es thüringenweite einheitliche Standards, ab wann ein „Gefahrenzone“ ausgewiesen werden kann?

4.1 Wenn ja, wie sehen diese aus? Ist eine Veröffentlichung dieser Standards möglich und wenn nein, warum nicht?

4.2 Wenn nein, gibt es Standards in den einzelnen sieben Thüringer Polizeidirektionen und wie sehen diese aus? Oder obliegt die Ausweisung von „Gefahrenzonen“ vollständig dem persönlichen Ermessen der jeweiligen Beamt*innen?

 

  1. Wer darf diese „Gefahrenzonen“ ausweisen? Gibt es hier eine einheitliche Regelung, haben Sie die alleinige Befugnis oder entscheidet das jede Polizeidirektion selbst?

 

  1. Werden Entscheidungen, eine „Gefahrenzone“ auszuweisen, nachträglich evaluiert? Wie sieht die Kriminalitätsentwicklung innerhalb dieser „Gefahrenzonen“ und angrenzender Gebiete nach deren Ausweisung aus?

 

  1. Werden in naher Zukunft neue „Gefahrenzonen“ in Thüringen ausgewiesen? Hier sind uns polizeiliche Überlegungen bekannt, den Erfurter Anger ebenfalls zu einer „Gefahrenzone“ zu erklären.

Wir denken, dass zumindest die Transparenz der Thüringer Polizei diesbezüglich einiges zu wünschen übrig lässt. Mit diesem Offenen Brief möchten wir das ändern und einen Schritt in Richtung bürger*innenfreundliche und transparente Thüringer Polizei gehen. Wir sind deswegen sehr zuversichtlich, dass Sie und Ihre Kolleg*innen in diesem Punkt unsere Absichten teilen und freuen uns auf eine baldige und ausführliche Antwort auf die ausgeführten Fragen.

Inhaltliche Anmerkung: Dem Konzept von „Gefahrenzonen“ stehen wir als GRÜNE JUGEND auch bei einer transparenten Handhabung äußerst kritisch gegenüber und streben die Abschaffung dieser an. Die ausführliche Beantwortung unserer Fragen wäre trotzdem ein wichtiger Schritt, um das Handeln der Thüringer Polizei nachvollziehen zu können und eine offene Debatte über die Thüringer „Gefahrenzonen“ zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Die GRÜNE JUGEND Erfurt

Die GRÜNE JUGEND Thüringen