Ende des letzten Jahres führten die GRÜNE JUGEND Thüringen und die Hochschulgruppe QueErfurt mit zahlreichen Unterstützer*innen eine Kundgebung durch, die die Landesregierung zu einem sofortigen Winterabschiebestopp aufforderte und machten auch anderweitig auf dieses essenzielle Instrument humaner Asylpolitik aufmerksam. In dem jetzt vorliegenden Erlass des Thüringer Migrationsministeriums sind bei bestimmten Kriterien Duldungen bis zum 31. März möglich.

 

Fabian Gabriel, Initiator der Kundgebung im Dezember, erklärt dazu: „Auch wenn wir froh darüber sind, dass die Landesregierung eine Regelung für die Wintermonate gefunden hat: Dieser Erlass ermöglicht lediglich eine geringe Bleibechance für einen sehr eng begrenzten Personenbereich. So müssen winterliche Witterungsbedingungen im jeweiligen Herkunftsland UND gleichzeitig eine besondere Schutzbedürftigkeit vorliegen. Dabei ist eine besondere Schutzbedürftigkeit einer Kernfamilie schon nicht mehr gegeben, wenn die Kinder schulpflichtig sind.“

 

Der politische Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND Thüringen weiter: „Das ist absolut nicht nachvollziehbar, besonders unter dem Aspekt, dass Minderjährige mitten im Schuljahr aus dem Unterricht gerissen werden, ohne dass die Möglichkeit eines weiteren Schulbesuchs in den Herkunftsländern sichergestellt ist. Auch hat die Abschiebung von nicht „besonders Schutzbedürftigen“ in den Wintermonaten wenig mit einer „Rückkehr in Würde und Sicherheit“, wie im Erlass beschrieben, zu tun – ungefähr genauso wenig wie diese Regelung mit der ursprünglichen Idee eines generellen Winterabschiebestopps bis Ende April zu tun hat.“

 

Britta Rauschnabel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Thüringen, führt weiter aus: „Grundsätzlich begrüßen wir die Einzelfallprüfung, die eine Verbesserung der Situation mancher Geflüchteter darstellt. Auch dass sich die Regelung nicht auf bestimmte Herkunftsländer beschränkt, ist sehr positiv. Dennoch ist dieser Kompromiss weit von unseren Forderungen und Erwartungen entfernt und kommt für viele Geflüchtete zu spät. Außerdem kritisieren wir, dass den Mitarbeiter*innen anstatt konkreter Vorgaben ein großer Entscheidungsspielraum gelassen wird, durch den es möglicherweise zu stark variierenden Entscheidungen kommen wird. Letztendlich zeigt sich mit diesem Erlass also, dass die rot-rot-grüne Koalition nicht mutig genug ist, ihre Handlungsspielräume für eine humanere Asylpolitik bei entscheidenden Punkten zu nutzen. Während zahlreiche Betten in den Thüringer Geflüchtetenunterkünften unbesetzt sind, wird auch im Winter bis auf wenige Ausnahmen abgeschoben. Wir sind von der Thüringer Landesregierung entsprechend enttäuscht und fordern einen umfassenden Abschiebestopp bis Ende April.“