„Verfassungsschutz abschaffen“:
Die NSU-Affäre hat gezeigt, wie fatal die Existenz und das Wirken einer Behörde wie die des Verfassungsschutzes sein kann. Es wurden danach weder umfassende personelle noch innenpolitische Konsequenzen gezogen.
So kommen mit Außnahme von Thüringen weiterhin V-Männer zum Einsatz und eine demokratische Konrtolle kann weder durch Regierung noch Parlament gewährleistet werden. Weiterhin zeichnet sich die Aufarbeitung der NSU-Affäre in den Ausschüssen durch Blockade-Haltung sowie Informationsverweigerung des Verfassungsschutzes, als auch eine umfassende Schweigepflicht der Abgeordneten aus.
Zwar sehen wir hier die Bemühungen der Thüringer Landesregierung die Situation zu verbessern, jedoch halten wir den Verfassungsschutz für eine kontraproduktive Black-Box deren einzige sinnvolle Reform „Abschaffung“ heißt.

„Institutionellen Rassismus aufklären“:
Racial Profiling gibt es nicht erst seit der vergangenen Silverster-Nacht und nicht nur in Köln. Für People of Colour sind anlasslose Polizei-Kontrollen und andere Maßnahmen diskriminierender Alltag.
Wir begrüßen daher die Ziele des rot-rot-grünen Koaltionsvertrages in Bezug auf Kennzeichnungspflicht für alle Thüringer Polizist*innen, ein Sensibilisierungs- und Schulungsprogramm für Polizist*innen sowie die Einrichtung einer Polizeivertrauensstelle. Das alles muss gemäß des Koaltionsvertrages umgesetzt werden. Es wird sich dabei zeigen, wie die Polizeivertrauensstelle arbeitet – Eine unabhängige Behörde für Ermittlungen gegen Polizist*innen sollte das Ziel sein.

„Wahlrecht für alle“:

Zu einer Demokratie gehört, dass möglichst viele Menschen mitbestimmen können. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die teilweise seit Jahrzehnten in Thüringen leben, in Thüringen arbeiten, Steuern zahlen und die genauso von den Entscheidungen des Thüringer Landtags betroffen sind, sollte auch ein Mitbestimmungs-, also Wahlrecht gegeben werden, damit sie auch über die Zusammensetzung des Landtags, der über ihr Leben bestimmt mitentscheiden können. Wir wollen die Demokratie für alle zugänglicher machen und setzen uns deshalb für den Abbau von Grenzen auf vielen Ebenen ein, ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die dauerhaft in Thüringen leben, ist ein Schritt zur Stärkung der Demokratie und raus aus der Marginalisierung solcher Menschen.