Dieses Jahr wurden bereits Ende September mehr Geflüchtete mit Ablehnungsbescheid abgeschoben als im gesamten letzten Jahr. Die GRÜNE JUGEND Thüringen lehnt diese Abschiebungen entschieden ab. In diesem Zusammenhang kritisiert sie vor allem, dass es dieses Jahr keine Neuauflage des Winterabschiebstopps für abgelehnte Asylbewerber*innen geben soll.

Dazu Britta Rauschnabel, Sprecherin der GJTh: „Ein Winterabschiebestopp zeugt von einer humanen Politik. Es ist deshalb absolut inakzeptabel, dass das Migrationsministerium unter Minister Lauinger dieses Thema nicht im Kabinett einbringen möchte. Für die einzelnen Menschen kann es verheerende Folgen haben, wenn sie im Winter in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Dass die Zahl der Menschen aus den Balkanstaaten, die nach Thüringen kommen, mittlerweile gering sei, ist kein Grund, deshalb keinen Winterabschiebestopp zu erlassen. Denn der Schutz und die Würde eines jeden einzelnen Menschen zählen. Daran sollte sich die rot-rot-grüne Regierung erinnern, die übrigens mit dem Ziel einer humanitären, am Einzelfall orientierten Asylpolitik angetreten ist.“

Laura Wahl ergänzt: „Eine Abschiebung im Winter zieht gerade auch für Romnija und Roma verheerende Konsequenzen nach sich. Diese Familien finden in der Heimat oft keine menschenwürdige Beherbergung. Es fehlt nicht nur an hinreichender sozialer oder medizinischer Unterstützung, sondern hinzu kommen Diskriminierung und tief verankerter Antiziganismus in diesen Gesellschaften. Angesichts dieser Zustände ist es unzumutbar, Romnija und Roma gegen ihren Willen in ihre Heimat oder sogenannte „sichere Herkunftsländer“ abzuschieben. Als GRÜNE JUGEND Thüringen fordern wir deshalb die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Initiative zum bedingungslosen Bleibereicht für Romnija und Roma einzusetzen. Das wäre ein weitreichendes Signal, dass es die Landesregierung mit ihrem Ziel einer menschenrechtsorientierten Asylpolitik wirklich ernst meint.“