Am Mittwoch, den 17. August wollte die Neonazigruppierung Thügida einen Fackel- und Gedenkmarsch für den Hitlerstellvertreter und Kriegsverbrecher Rudolf Heß in Jena durchführen. Den 120 Nazis stand ein breiter Protest von 3500 Menschen aus der Zivilgesellschaft gegenüber. Zur Durchsetzung der Naziveranstaltung griff die Polizei an diesem Tag zu massiver Gewalt. Ehrenamtliche Demosanitäter*innen mussten 44 Menschen behandeln, davon 39 Pfeffersprayfälle und vier Fälle, bei denen wegen gezielten Sprühens aus nächster Nähe ins Gesicht, in einem Fall in Verbindung mit einer Asthmaerkrankung, ein Rettungswagen gerufen werden musste. Darüber hinaus waren 3 Prellungen und ein gebrochener Zeh auf Polizeigewalt zurückzuführen. Die Dunkelziffer von Verletzten, die sich nicht behandeln ließen oder selbst behandelt haben, kommt hinzu.

Für die Intransparenz und mangelhafte Aufklärung von Polizeigewalt wird Deutschland u. A. von Amnesty International und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seit Jahren kritisiert.
Ermittlungen wegen Tötungen führen nur in 5 % der Fälle zu einer Anklage gegen Polizist*innen. Ermittlungen wegen Gewaltanwendung nur in 1 % aller Fälle. Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch führen in weniger als 1 % zu Anklagen gegen Polizist*innen.

Menschenrechts- und Opferorganisationen und der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordern deshalb unabhängige Behörden zur Strafverfolgung von Polizisten, ohne hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen Beschuldigtem und Ermittlern. Darüber hinaus hat die Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen die Einführung einer Kennzeichnungspflicht in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Quelle:
https://correctiv.org/blog/2015/08/20/polizei-ohne-kontrolle/