Am 23.04. war unser Sprecher Jonas Graeber auf der Groß-Demo gegen TTIP und CETA in Hannover. Sein Bericht über die Abkommen und die Demo.

 

Zu TTIP und CETA

TTIP und CETA sind Freihandelsabkommen, die es den Vertragsparteien, ermöglichen, den Handel untereinander so barrierearm wie möglich zu gestalten. Hauptkritikpunkte an diesen Abkommen sind:
• Die Intransparenz der Verhandlungen. Bis heute weiß fast keine*r, was genau in TTIP steht und die Bundestagsabgeordneten, für die ein Leseraum eingerichtet wurde, dürfen nicht darüber sprechen, was in den Vertragstexten steht.
• Die Absenkung verbraucherschutzrechtlicher Standards. Das Abbauen von Barrieren bedeutet auch, dass die Verbraucherschutzstandards aneinander angeglichen werden. Im Zweifel heißt das, es wird sich an den niedrigeren Standard angepasst.
• Schiedsgerichte. Wenn ein Unternehmen eine Investition getätigt hat und den Profit daraus dann durch Verbraucherschutzstandards oder andere Hemmnisse in Gefahr sieht, dann kann es vor einem Schiedsgericht klagen. Diese Schiedsgerichte werden nicht von Staaten eingesetzt oder legitimiert, sie bestehen aus privaten Anwält*innen und sogenannten Expert*innen. In der Regel entscheiden diese Schiedsgerichte übrigens zugunsten der Konzerne, was die Staaten und damit die Bevölkerung Millionen, teilweise Milliarden kosten kann.
• Der Ausschluss der Mehrheit der globalen Bevölkerung. Wenn die EU mit den USA oder Kanada ein Freihandelsabkommen eingeht, dann führt das auch dazu, dass Menschen in anderen Ländern ausgeschlossen werden. Viele Länder des globalen Südens werden so abgekoppelt. Um überhaupt noch exportieren zu können gehen sie dann Deals ein, die ihnen mehr schaden als nutzen.

 

Meine Beobachtungen

Die Demo schloss an die Groß-Demo in Berlin im Herbst 2015 an und hatte zum Anlass, dass der US-amerikanische Präsident Barack Obama in Hannover zu Gast sein sollte um gemeinsam mit Kanzlerin Merkel die Messe Hannover zu besuchen aber auch um die Verhandlungen um TTIP voranzubringen, welche die USA laut Medienberichten noch in diesem Jahr abschließen wollen.

Die Demo war bunt, sie war laut und sie war vor allem eins: Erfolgreich. Die Veranstalter*innen hatten mit 30.000 Teilnehmenden gerechnet, am Ende waren es circa 90.000, also das Dreifache. Dies ist ein riesiger Erfolg im Kampf gegen TTIP und CETA, da den Verantwortlichen und den Konzernen gezeigt wurde, dass sie mit unserem Protest zu rechnen haben. Die Demo war ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Interessengruppen. Da lief dann auch schonmal eine Gruppe des Bauernverbands neben tierschutzrechtlichen Organisationen und ein Verein gegen die Diskriminierung türkischer Arbeitnehmer*innen neben Vertreter*innen von Arbeitgeber*innen-Verbänden. Ebenso beteiligten sich viele Parteien, darunter natürlich auch die Grünen und die Grüne Jugend. Dieses breite Bündnis hatte eine klare Botschaft: „Stopp TTIP! Stopp CETA!“

 

Demo

 

Einer der größten Kritikpunkte bei der Demo im letzten Jahr war, dass es nicht gelungen war, Neurechte, Verschwörungstheoretiker*innen und Nationalist*innen von der Demo auszuschließen. Diese stellen sich zwar ebenso gegen die Freihandelsabkommen, geben aber Antworten, die auf Nationalstaaten basieren, auf Diskriminierung und Ausgrenzung und die in keiner Weise mit ökologisch-sozialen Grundprinzipien vereinbar sind.
Bei der diesjährigen Demo waren solche Menschen deutlich weniger präsent. Die Veranstalter*innen distanzierten sich klar von solchen Ideologien und es waren auch nur vereinzelt Plakate aus dieser Richtung zu sehen. Dies ist ein großer Erfolg: Wir haben gezeigt, dass die Anti-TTIP/CETA-Bewegung eine linksgrüne Bewegung ist, die soziale, ökologische und solidarische Gegenentwürfe zu den Freihandelsabkommen liefert.

 

Mein persönliches Fazit

Insgesamt habe ich einen positiven Eindruck der gesamten Demo. Es scheint deutlich besser gelungen zu sein, die Neurechten rauszudrängen als im vergangenen Jahr in Berlin. Die Verhandlungen an TTIP und die Beschließung von CETA werden weiterhin lautstarken Gegenwind bekommen und es ist auch an den Politiker*innen der verschiedenen Parteien, sich im Parlament und auf der Straße gegen diese Abkommen einzusetzen. Die nächsten Groß-Demos gegen TTIP und CETA finden am 24. September 2016 statt. Ich freue mich darauf und auf jede*n die*der kommt.

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