Am 24 September verhandelte die Bundesregierung mit den Bundesländern neue Maßnahmen in der Geflüchtetenpolitik. Dazu gehören gute Punkte wie zum Beispiel eine stärkere finanzielle Hilfe der Bundesregierung für die Länder, die Gesundheitskarte und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen aus dem Westbalkan. Ebenso enthält das Maßnahmen-Paket zur Geflüchtetenpolitik aber auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, die Kürzung von Sozialleistungen und eine Verlängerung der Aufenthaltsdauer für geflüchtete Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen.
In einem gemeinsamen Appell der Landesverbände und des Bundesverbandes der Grünen Jugend lehnten wir das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten klar ab. Auch die grünen (stellvertretenden) Ministerpräsident*innen zeigten sich von dem Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten in einer gemeinsamen Erklärung nicht überzeugt.
„Es ist daher unverständlich und unglaubwürdig, wenn die stellvertretende Ministerpräsidentin Thüringens, Anja Siegesmund, nun ein Ja von r2g im Bundesrat und damit die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten fordert. Ebenso unverständlich ist die Verlängerung der Aufenthaltsdauer für geflüchtete Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Erstaufnahmeeinrichtungen sind jetzt schon überfüllt und diese Situation wird mit einer Verdoppelung der Aufenthaltsdauer von 3 auf 6 Monaten nur verschlimmert. Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, dem Asylkompromiss im Bundesrat nicht zuzustimmen“, meint Sebastian Weise Sprecher der Grünen Jugend Thüringen
„Endlich beteiligt sich die Bundesregierung durch den ausgehandelten Kompromiss verstärkt an den Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten in den Ländern und Kommunen. Jedoch missbrauchte die Bundesregierung die angespannte finanzielle Situation der Länder, um diesen Kompromiss zu erzwingen. Wenn man bedenkt, wie viel Milliarden die Regierung in der Zeit der Bankenrettungen großzügig verteilt hat, muss der Bund die Kosten für die Versorgung und Unterbringung auch zu 100% übernehmen können“, bemerkte Holger Liersch, Vorstandsmitglied.
Gemeinsamer Appell der Landesverbände und des Bundesvorstands der GJ: https://www.gruene-jugend.de/node/27290