Gestern, am Dienstagabend, diskutierten wir zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (GRÜNE) und Martina Renner (LINKE) sowie 30-40 Gästen im mon ami in Weimar über den NSA – u. BND-Skandal sowie über ihre Arbeit aus dem dazugehörigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Dabei erzählten sie von der Sitzverteilung und der daraus resultierenden Redezeit. Die CDU, als stärkste Fraktion im Bundestag, hat 29 Minuten, um Fragen zu stellen während Grüne und Linke jeweils 8 Minuten Zeit haben. Während Konstantin und Martina durch Fragen versuchen den NSA/BND-Skandal besser zu verstehen, zielen die CDU-Fragen eher auf eine weitere Verschleierung ab. Dies spiegelt sich auch darin wieder, dass, obwohl die Sitzungen des Untersuchungsausschusses öffentlich sind, kein Livestream dieser Sitzungen eingerichtet wird. So könnte das Ziel, den öffentlichen Druck zu verstärken, gefördert werden. Weiterhin berichteten sie davon, dass der BND Mail-Daten von EU- und Bundesbehörden weiterleitete, dies ist aber rechtswidrig.

Nach diesem kleinen Input, konnten alle anwesenden Interessent*innen Fragen an die zwei Bundestagsabgeordneten stellen und sich ihre individuellen Fragen zum Sachverhalt in einer zweistündigen und spannenden Diskussion erklären lassen.

Wir möchten uns an dieser Stelle nochmal recht herzlich bei allen Mitveranstalter*innen bedanken: GRÜNE JUGEND Thüringen, Linksjugend[’solid]ThüringenThüringen], DIE LINKE. Apolda-Weimar, Bündnis 90 / Die Grünen Weimar, Wahlkreisbüro MdL Sabine Berninger, Wahlkreisbüro Astrid Rothe-Beinlich, MdL, Weimar