Am 22. und 23. März 2014 hält die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Erfurt ab. In Thüringen erreichte die Partei mit 6,2 % ihr zweitbestes Landesergebnis zur Bundestagswahl 2013. Jetzt will sie weitere Stimmen fischen.

Die öffentlichen Diskussionen und Berichterstattung drehen sich im Wesentlichen um Fragen nach der Höhe des nächsten Hilfspakets oder des nächsten Schuldenschnitts. Dies sind nur medienwirksame Randfragen, die den Nährboden der gestrigen Ideologie der AfD bereiten. Ein Zurück zum nationalstaatlichen Kleinklein jedoch verstärkt die Probleme der einzelnen Länder. Es geht in Wirklichkeit um die strukturelle Veränderung des europäischen Wirtschafts-, Währungs- und notwendigerweise auch des politischen Systems. Die AfD argumentiert nur scheinbar ökonomisch und unideologisch. Die Wirtschaftsprofessoren wähnen sich einen Nimbus einer wissenschaftlichen Unfehlbarkeit.

Wir wollen in einem vereinten Europa leben und wir wollen es gestalten. Das bedeutet gemeinsame Lösungen auf gemeinsame Probleme zu finden. Die entscheidende Frage ist, ob wir es in Europa endlich schaffen, grundlegende Reformen umzusetzen, die die aktuellen Probleme nachhaltig lösen: Reformen, die gleichzeitig demokratisch – und nicht hinter verschlossenen Türen – zu Stande gekommen sind.

Wir müssen aufräumen mit der Fiktion, dass grundlegende Fragen unserer Zeit noch nationalstaatlich gelöst werden können. Die Fragen nach der Regulierung des Finanzsystems, des Umweltschutzes und Flüchtlingspolitik müssen gemeinschaftlich angegangen werden. Zuständigkeit und effektive Regelungsmöglichkeiten fallen in bestimmten Politikbereichen auseinander. Aufgrund der überstaatlichen und globalen Zusammenhänge in diesen Bereichen ist die Souveränität der Nationalstaaten entzogen. Ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen Union bringt diese Souveränität erst wieder zurück. Dabei fällt dem Europäischen Parlament eine entscheidende Rolle zu. Mehr Europa bedeutet zwangsläufig auch ein Mehr an Demokratie. Der Einfluss der direktgewählten Kammer der Bürgerinnen und Bürger muss gestärkt werden. Die Europäische Union, wie sie derzeit funktioniert, ist nicht perfekt, deswegen wir wollen Sie besser machen – demokratischer und bürgernäher. So retten wir Europa!

 

Wir rufen deshalb zur Gegenkundgebung zum AfD-Bundesparteitag auf

am Samstag, den 22. März 2014 ab 8:00 Uhr
auf der Messe Erfurt
(Haltestelle Messe, Linie 2 Richtung P+R Messe)

Junge Europäische Föderalisten, Landesverband Thüringen e. V.  

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen

GRÜNE JUGEND Thüringen