Gastbeitrag von GRÜNE JUGEND Thüringen Sprecher Martin van Elten für die Thüringische Landeszeitung.

Gegenseitige Schuldzuweisungen scheinen nicht nur der Stil der schwarz-roten Koalitionspartner in Thüringen zu sein, sondern sich auch auf die Vorsitzenden ihrer Jugendorganisationen Jusos und Junge Union zu übertragen. Dieser Streit verdeutlicht, wie sehr es CDU und SPD an einer gemeinsamen Linie mangelt und eine Zukunftsvision für das Bildungsland Thüringen fehlt.

Bildungspolitisch haben CDU und SPD in den letzten Jahren kaum etwas zustande gebracht. Wichtige Projekte, wie längeres gemeinsames Lernen, laufen nur schleppend an. Die CDU plant hart erarbeitete Standards für Kitas zu senken. Viele freie Schulen stehen vor dem Aus und die notwendigen Rahmenbedingungen für inklusive Schulen sind bisher nicht in Sicht. Große Sorgen machen vielen Studierenden die Hochschulfinanzierung und die Zukunft der Hochschulstandorte.

Weil Bildungspolitik die umfassendste Politik ist, die Landespolitik gestalten kann, ist es wichtig, alle Betroffenen mitzunehmen, sachliche Debatten zu führen und sich nicht in ideologischen Schützengräben zu verstecken. Umso erstaunlicher ist es, dass der Vorsitzende der Jungen Union, Stefan Gruhner, dem Juso-Vorsitzenden Markus Giebe eine ideologische Bildungspolitik vorwirft, sich selbst aber für eine Politik stark macht, die den Status Quo zementieren will. Wer anderen ständig Experimente vorwirft, hat große Angst vor Erneuerung.

Grüne Bildungspolitik setzt, wie z. B. die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann in Nordrhein-Westfalen gezeigt hat, auf den Dialog mit allen demokratischen Parteien, den gesellschaftlichen Akteuren und vor allem den wichtigsten Beteiligten in der Bildungspolitik: den Schülern und Eltern.

Es ist in Nordrhein-Westfalen unter grüner Federführung gelungen, jahrzehntealte Konflikte zu befrieden und es war durch den sogenannten „Schulkonsens“ möglich, einen umfassenden Kompromiss mit SPD und CDU zu finden. Ein Schulkonsens, der Verlässlichkeit für alle schafft, muss auch das Ziel für Thüringen sein. Ein auf 10 Jahre angelegter Konsens kann aber nicht bedeuten, dass am Ist-Zustand festgehalten wird, wie der Vorsitzende der Jungen Union fordert. Der Jungen Union scheint es hier nicht um den Konsens, sondern um das Durchsetzen ihrer eigenen Position zu gehen.

Die Debatte um die richtige Bildungspolitik sollte nicht über vermeintlich objektive Statistiken geführt werden, vor allem nicht, wenn die Auswahl dieser Statistiken selektiv ist. Dazu ein Beispiel: zwar sind die Bildungsausgaben, die pro Kopf in Thüringen getätigt werden, im Bundesschnitt überdurchschnittlich. Dies sagt aber weder aus, dass diese ausreichend sind oder sinnvoll eingesetzt werden noch dass das Bildungssystem fair ist. Bisher gelingt es uns noch nicht gut genug, Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern und zu guten Leistungen zu führen. Zu viele Schülerinnen und Schüler verlassen daher auch in Thüringen die Schulen ohne einen Schulabschluss und der Unterschied zwischen den leistungsstärksten und den leistungsschwächsten Schülerinnen und Schülern eines Jahrganges beträgt mittlerweile mehr als zwei Schuljahre. Für mehr Bildungsgerechtigkeit gibt es also noch viel zu tun.

In Thüringer Kitas wird tagtäglich gute Arbeit von vielen Erzieherinnen und Erziehern geleistet, die leider noch lange nicht die Anerkennung und Entlohnung erfahren, die es dafür geben müsste. Erzieherinnen und Erzieher leisten einen sehr wertvollen Beitrag für die Gesellschaft. Dabei wird in Kitas mehr als Betreuung geleistet, es werden gleich drei wichtige Aufgaben erfüllt: frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung. Hier brauchen wir auch weiterhin hohe Standards, die natürlich auch Geld kosten. Diese Ausgaben sind Zukunftsinvestitionen, die sich vielfach rechnen und Steuereinnahmen der Zukunft sind. Der Vorschlag einer Arbeitsgruppe des CDU-geführten Finanzministeriums, des „Kommunalen Beirat“, der Mitte Februar publik wurde, 30 % der ErzieherInnen durch Sozialassistenten zu ersetzen, hat für große Unruhe gesorgt. Die Empörungswelle der Betroffenen war völlig berechtigt. Zwar wiesen CDU und SPD den Vorstoß in einer aktuellen Stunde des Thüringer Landtags zurück, dieses Dementi wirkt jedoch unglaubwürdig. Wer 20 Millionen bei Kitas sparen will, spart an der Zukunft Thüringens.

Gleichzeitig setzen solche Spekulationen den Konsens, der beim Kitagesetz 2010 im Thüringer Landtag mithilfe eines Volksbegehrens gefunden werden konnte, aufs Spiel.

Thüringens hohe Betreuungsstandards müssen gesichert und mittelfristig ausgebaut werden. Beispielsweise sollte der Betreuungsschlüssel verbessert und das Angebot an Kitaplätzen in Großstädten wie Erfurt oder Jena ausgebaut werden. Weiterhin sollte der Männeranteil in Kitas deutlich erhöht werden.

Der Freistaat Thüringen leistet sich neben dem unsinnigen Betreuungsgeld des Bundes ein Landeserziehungsgeld, das jährlich 19 Millionen verschlingt. Dieses Geld wäre besser in Kitas investiert.

Die Frage nach der richtigen Schulpolitik, ist weit mehr als die Frage, welche Schulformen es gibt. Die Aufgabe von Landespolitik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen für gelingende Schulentwicklung vor Ort zu gewährleisten, eine moderne Lehrerbildung und die nötigen Voraussetzungen für ein chancengerechtes inklusives Schulwesen zu schaffen. Es muss darum gehen, endlich jedem Kind in Thüringen gerecht zu werden – egal ob es eine Behinderung hat oder nicht.

Gute Schulentwicklung entsteht nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort und sollte daher in Zukunft stärker in den Schulen selbst und mit den Kommunen entschieden werden.

Zu zeitgemäßer Schulbildung gehören zeitgemäße Lehrmittel, auch sollte der Unterricht den Schülerinnen und Schülern einen sicheren Umgang mit Medien vermitteln. Außerdem müssen im Schulunterricht gesellschaftliche Realitäten vermittelt werden, Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung zeigt mit ihrem Vorstoß, sexuelle Vielfalt im Unterricht zu behandeln, wie dies konkret aussehen kann.

Die Auswirkungen der Personalpolitik der CDU-geführten Landesregierungen, die nicht langfristig angelegt war, werden immer stärker deutlich. Die Lehrerschaft ist im Durchschnitt über 52 Jahre alt, Neueinstellungen wurden viel zu lange nicht vorgenommen und es gibt eine Vielzahl nicht besetzter Schulleiterstellen. Hier müssen wir ansetzen und eine langfristige, bedarfsgerechte Personalplanung für den Schulbereich entwickeln und umsetzen, die das Ziel hat, den Generationenwechsel in den Schulen zu stemmen.

Damit Demokratie und politische Meinungsbildung funktionieren, muss die demokratische Selbstverwaltung in den Schulen gestärkt werden. Schulkonferenz und Schülervertretungen sollten mehr an Planungsprozessen beteiligt werden und dort mehr mitbestimmen dürfen.

Die schwarz-rote Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die Hochschulen nicht ausreichend finanziert. Daher sind die Hochschulen gezwungen, in ihren Struktur- und Entwicklungsplänen ganze Studiengänge zu streichen bzw. das Studium einiger Fächer wie Politikwissenschaft in Jena unattraktiv zu machen. Für uns ist klar: Streichungen im Hochschulbereich sind das vollkommen falsche Signal. Damit wird die Qualität und die Leistungsfähigkeit der Thüringer Hochschullandschaft aufs Spiel gesetzt. Insbesondere die Intransparenz und der Zeitdruck waren unverantwortlich. Thüringen braucht eine transparente und demokratische Hochschulentwicklung, die zusammen mit den Studierenden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geplant wird.

Ziel dieser Planungen muss es sein, die oft befristeten und oft nur aus Teilzeitverträgen bestehenden Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen mehr und mehr in reguläre Beschäftigung zu überführen.
Dazu braucht es endlich eine verlässliche Grundfinanzierung des Landes, die auch Kostensteigerungen berücksichtigt. Auch der Bund ist hier in der Pflicht, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung muss aufgehoben werden, damit sich der Bund mehr an der Hochschulfinanzierung beteiligen kann. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der sich der Bund nicht aus der Verantwortung ziehen darf. Nur so kann die in Sonntagsreden vielbeschworene „Bildungsrepublik“ Realität werden. In Bildung und Forschung sollten langfristig mindestens 10 % des Bruttoinlandsproduktes investiert werden.

Bildungspolitik sollte nicht nur in Legislaturperioden gedacht werden, sondern braucht eine langfristige Perspektive. Dazu wollen wir mit einen echten Schulkonsens und einer langfristigen Kita- und Hochschulplanung beitragen. Grün ist der Wechsel.