Beim Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen am 29.Juni in Erfurt wurde der Antrag „Freies Netz für alle“  der GRÜNEN JUGEND Thüringen einstimmig angenommen.

In unserer digitalen Informationsgesellschaft ist der schnelle Zugang zu Informationen und Kommunikation Voraussetzung für eine umfassende Teilhabe am sozialen Leben. Egal ob bei Informationen für Studium, Schule, Arbeit oder für die Pflege privater Kontakte: Wer keinen Breitbandzugang zum Internet hat, ist abgehängt. Langsame Verbindungen sind nicht nur Benachteiligung der Betroffenen, sondern schaden auch dem Wirtschaftsstandort, denn gerade der Mittelstand ist auf schnelles Internet angewiesen.

Breitbandausbau

Mit dem Beschluss bekräftigen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen die Forderungen nach einem flächendeckenden Breitbandausbau in Thüringen, so dass allen Einwohner*innen ein schneller Zugang zum Internet ermöglicht wird.

Zwar gab es beim Breitbandausbau in Thüringen Fortschritte, doch sind rund 300 Orte in Thüringen weiterhin von einer breitbandigen Internetzugang abgeschnitten. Das ursprüngliche Ziel einer bundesweiten flächendeckenden Breitbandversorgung, das schon 2010 erreicht werden sollte, ist in weite Ferne gerückt. Mehr Tempo beim Ausbau ist gefragt, um landesweit schnelle Übertragungsgeschwindigkeiten zu erreichen. Die von Minister Machnig geplanten Geschwindigkeiten von 30 Mbit/s bis zum Jahr 2020 erscheinen sonst illusorisch.

Freies W-LAN in Städten

In vielen Städten wie z.B. Erfurt, Weimar, Ilmenau oder Jena ist es sinnvoll, die Breitbandversorgung durch kabellose Netzwerke zu ergänzen. Menschen, die bisher aus finanziellen oder sonstigen Gründen vom Zugang zu schnellem Internet ausgeschlossen sind, würden so ebenfalls Zugang erhalten. Dazu muss die Bundes- und Kommunalpolitik die Rahmenbedingungen schaffen. Auf Bundesebene muss die Störerhaftung abgeschafft werden, da diese dazu führt, dass die Betreiber*innen für Verstöße und Straftaten haften, die Dritte von ihrem Anschluss begangen haben. Dass von dieser Regelung große Unternehmen wie die Telekom ausgenommen sind, stellt außerdem eine ungleiche Behandlung kleiner und großer Anbieter dar. Weiterhin brauchen private und öffentliche Betreiber*innen von freien W-LANs die Unterstützung der Kommunalpolitik, sowohl beim Aufbau als auch beim Betrieb der Netzwerke.

Transparenz bei Volumentarifen – Drosselkom stoppen

Es muss  mehr Transparenz bei Volumenpakten mit Drosselung geben. Die aus der Mobilfunkbranche bekannte Pseudo-Flatrate will die Telekom nun auch auf das Festnetzinternet übertragen, je nach Tarif soll schon bei 75 GB Verbrauch Schluss sein mit ungedrosseltem Surfen.  Die Telekom plant die Geschwindigkeit bei Überschreitung des gebuchten Volumen auf einen Bruchteil der technisch möglichen Geschwindigkeit zu reduzieren. Die Anbieter*innen sollen diese Pakete nicht als „Internet-Flat“ verkaufen dürfen, sondern auf die Budgetierung und Drosselung der Geschwindigkeit deutlich aufmerksam machen. Echte, bezahlbare Flatrates soll es weiterhin geben.

Netzneutralität gesetzlich festschreiben

Wir wollen alle Telekommunikationsunternehmen – egal, ob sie DSL oder Mobilfunkinternet anbieten – gesetzlich zu Netzneutralität verpflichten.  Dazu streben wir eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) an, die das Prinzip der Netzneutralität festschreibt und somit die gleichwertige und diskriminierungsfreie Übertragung von Daten im Internet unabhängig von verwendeten Diensten, Anwendungen und Inhalten sowie des Absenders bzw. des Empfängers gewährleistet. Nutzer*innen sollen die freie Wahl über den Inhalt und die von ihnen verwendete Hard- und Software haben.