Die GRÜNE JUGEND Thüringen kritisiert, dass die Debatte zu Strategien gegen Rechtsextremismus meist auf ein NPD-Verbot verkürzt wird. Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen klar Stellung gegen ein NPD-Verbot beziehen.

Dazu erklären Bendix Offensand und Eva Pfannerstill, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Thüringen : „Durch ein NPD-Verbot werden nicht die Ursachen des Rechtsextremismus bekämpft, sondern nur Symptome. Kein einziger Nazi wird dadurch aus der Szene aussteigen. Auch im Fall eines erfolgreichen NPD-Verbots würden sich Nazis weiterhin in Parteien organisieren, entweder in dem sie eine neue Partei gründen, die nicht in direkter Nachfolgerschaft der NPD stände oder eine andere Partei unterwandern.“

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung hat die GRÜNE JUGEND Thüringen einen Beschluss mit dem Titel „Nazis wirksam bekämpfen statt NPD-Verbot“ gefasst. Der Antrag setzt sich insbesondere mit den hohen rechtlichen Hürden auseinander und zweifelt an der Effizienz von Verboten: Die Zahl der Aktiven in der rechtsextreme Szene hat sich in den letzten 20 Jahren trotz Verboten von zahlreichen rechtsextemen Vereinigungen mehr als verdoppelt. Verbote führen eher zu einer organisatorischen Flexibilisierung als zu einer Schwächung der Szene. Ein Verbot führt nicht zu einer kritischen Untersetzung mit den Zielen und Inhalten der NPD, die symbolische Poltik vieler demokratischer Parteien statt einer argumentativen Außereinandersetzung ist der falsche Weg. Die GRÜNE JUGEND Thüringen warnt eindringlich davor, die Wirkung eines NPD-Verbots zu über-schätzen.

„Statt eines NPD-Verbots müssen wir die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erhöhen, aufhören Menschen, die sich Nazis in den Weg stellen, zu kriminalisieren, die Pannen der Verfassungsschutzämter und das Versagen der Politik rund um die NSU-Morde und die V-Leute Praxis aufklären und die Extremismusklausel endgültig abschaffen.“, stellen Bendix Offensand und Eva Pfannerstill klar.

„Die Bekämpfung rechter Gesinnungen ist eine gesamtgesellschaftliche Bildungsaufgabe. Eine Verbotsdebatte bleibt lediglich an der Oberfläche einer Auseinandersetzung mit den Ursachen. Eine Partei kann verboten werden, eine Ideologie nicht.“, so die Sprecher*innen abschließend.

Zum Beschluss der Landesmitgliederversammlung