Am Sonntag, 14.April, beteiligte sich die GRÜNE JUGEND Thüringen an den überparteilichen Protesten gegen die Bestandsdatenauskunft in Erfurt. Der Protest richtet sich gegen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft, der voraussichtlich am 3. Mai im Bundesrat zur Abstimmung stehen wird und diese Woche im Innenausschuss des Bundesrats beraten wird. Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert die Thüringer MinisterInnen im Bundesrat auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Bei der Bestandsdatenauskunft geht es darum, unter welchen Bedingungen Polizei, BKA, Geheimdienste und Zoll auf private Daten bei den Telekommunikationsunternehmen wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontodaten, Passwörter, PIN sowie PUK vom Handy und sogar auf den Inhalt von E-Mails zugreifen können.

“Das Fernmelde- und Telekommunikationsgeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind die Grundlagen unserer freien und demokratischen Informationsgesellschaft. Die Bestandsdatenauskunft hingegen ermöglicht BKA und Zollkriminalamt einen weitgehend voraussetzungsfreien Zugriff auf Bestandsdaten. Dies ist ein Schritt in Richtung Bundes-FBI und verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen”, erklärt Eva Pfannerstill, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Thüringen.

“Schon bei einfachen Ordnungswidrigkeitenverfahren wie z.B. Falschparken sind Bestandsdatenabrufe möglich, es fehlt eine notwendige Schwelle für den Zugriff auf diese sensiblen Daten. Das ist der erste Schritt zur Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses, der eine Funkzellenauswertung ermöglicht. Die Regelungen zur Beschränkung des Zugriff sind zu lasch, der vorliegende Entwurf sieht einen Richtervorbehalt nur für den Zugriff auf die Handy-PIN und PUK vor. Wir fordern, dass der Richtervorbehalt auch für die Zugriffe auf IP-Adressen gelten muss, wenn diese für Ermittlungen erforderlich sind.”, ergänzt Martin van Elten, Bundestagskandidat der GRÜNEN JUGEND Thüringen und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der Thüringer Grünen.

“Diejenigen, die schwere Straftaten begehen, bleiben unerfasst, weil sie über das technische Know-How verfügen, sich vor diesen Zugriffen der Sicherheitsbehörden zu schützen. Trotzdem werden Millionen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger in ihren Grundrechten eingeschränkt. Wir lehnen deshalb die unnötige Einschränkung von Freiheit für vermeintliche Sicherheit ab”, so Eva Pfannerstill abschließend.