Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Thüringen hat sich der Landtag kürzlich mit dem Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) beschäftigt. Anders als in NRW aber gelang es der Grünen Landtagsfraktion in Erfurt nicht, zur aktuellen Novelle eine inhaltlich fundierte Position zu erarbeiten. Es steht den Grünen aus Sicht der GRÜNEN JUGEND schlecht zu Gesicht, dass sie in dieser entscheidenden Frage auf die Sachkenntnis ihrer Basis und der GRÜNEN JUGEND verzichten.

„Die sorglose Zustimmung der Grünen Landtagsfraktion wirkt wie eine Ohrfeige an alle, die sich seit Jahren ernsthaft um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Internet bemühen. Internetsperrlisten und Vorratsdatenspeicherung können nicht als Allheilmittel herhalten.“, betont Friedemann Polzin, Landessprecher für Medien und Datenschutz. Die Grüne Jugend Thüringen fordert die Landtagsfraktion daher zu einer sofortigen Besinnung auf urgrüne Grundsätze wie Bürgerrechten im Internet auf. Die vor der Landtagswahl 2009 abgeschlossene Kooperation mit den Piraten stellte einen Schritt in die richtige Richtungdar, um alle demokratischen Kräfte im Sinne der Bürgerrechte und eines demokratischen Internets zu bündeln. Umso mehr bedauern wir, wie leichtfertig und unbedacht die Landtagsfraktion die Auflösung dieses Kooperationsbündnisses in Kauf nahm.

Das JMStV gilt für alle Anbieter von Inhalten innerhalb und außerhalb des Internets. Mit der Änderung wird versucht das Internet wie ein klassisches Rundfunkmedium über eine Einstufung der Inhalte nach Altersgrenzen und Sendezeiten zu regulieren sowie bei Verstößen Bußgelder zu verhängen. Viele kleinere Betreiber von Webseiten und Blogs können diesen Anforderungen aber kaum gerecht werden – damit bedeutet das JMStV einen direkten Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Zudem schafft man hier die Grundlagen einer Zensurinfrastruktur, statt endlich in die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu investieren und so einen effektiven Jugendschutz zu gewährleisten. Die Grüne Jugend Thüringen steht mit dieser Kritik nicht allein. Sowohl der Bundesvorstand der Grünen als auch ExpertInnen aus der Gesellschaft für Informatik und der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur fordern dazu auf das Gesetz abzulehnen. Aktuell wird der JMStV im letztem Bundesland, dem rot-grün geführten Nordrhein-Westfalen diskutiert. Sollte die dortige Landesregierung zustimmen könnte der Vertrag ab 2011 in Kraft treten.