Angesichts der Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes im Rahmen der Proteste gegen Stuttgart 21 bekräftigt die GRÜNE JUGEND Thüringen ihre langjährige Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen. Dies gewährleistet polizeiliche Verantwortlichkeit, um die Rechtssicherheit von Demonstrant*innen zu erhöhen. Es muss einerseits verhindert werden, dass Demonstrant*innen zu unrecht kriminalisiert, und andererseits durch Polizist*innen begangene Straftaten weder geahndet noch gerichtlich verhandelt werden können. Um das Vertrauen zwischen DemonstrantInnen und Polizei zu stärken, bedarf es bei Anzeigen gegen PolizistInnen einer effektiven, unverzüglichen und unparteiischen Durchführung des Ermittlungsverfahrens.Gleichzeitig fordern wir von allen DemonstrantInnen den Verzicht auf jegliche Form von Gewalt.Die Grüne Jugend Thüringen empfindet es als problematisch, dass durch Stuttgart 21 in hohem Umfang Mittel gebunden werden, die an anderer Stelle unter Umständen sinnvoller eingesetzt werden könnten. “Wir unterstützen die Forderungen nach einem Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Solche sinnvollen und für eine leistungsfähige Infrastruktur notwendigen Projekte können aber nicht umgesetzt werden, da die vorhandenen Mittel anderswo für Prestigeprojekte im Boden versenkt werden” sagt Jörg Bobel, Sprecher für das Thema Verkehr der GRÜNEN JUGEND Thüringen. Wir bekräftigen jedoch, dass die Ergebnisse demokratischer Prozesse auch vom politischen Gegner akzeptiert werden müssen. Bei berechtigten Zweifeln an der demokratischen Transparenz dieser Entscheidung sind friedliche Demonstrationen als Mittel der Meinungsäußerung aber auch dann legitim, wenn sie sich gegen bereits bestehende Entscheidungen richten.