Menschen auf dem Meer und den griechischen Inseln sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt die Grenzen dicht zu machen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Lösungen und dabei sichere Aufnahmemöglichkeiten in Thüringen.

Das Geflüchtetenlager Moria ist in einem letzten Hilfeschrei niedergebrannt, die Situation der Geflüchteten bleibt genauso prekär wie zuvor. Das notdürftig wiedererrichtete Moria steht seit Tagen unter Wasser. 13000 Bewohner*innen kämpfen um ihr Leben in einer menschenunwürdigen Situation, die sich täglich weiter verschlechtert. Statt sich aktiv um eine Lösung zu bemühen, verhandeln Deutschland und Europa seit Jahren über die Menschenleben von Tausenden Asylsuchenden mit dem vergeblichen Ziel, eine vermeintliche „europäische Lösung“ zu erreichen.

Über Menschenrechte darf niemals verhandelt werden, das Recht auf Leben ist keine Frage der Nationalität.

Auch in Thüringen dürfen keine Kompromisse auf Kosten von Menschenrechten gemacht werden. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl herrschen erschreckende Zustände. Die medizinische Versorgung ist unzureichend (Quelle: Medinetz). Der Flüchtlingsrat Thüringen berichtet immer wieder von Missständen in der Einrichtung. So dokumentierte bspw. die taz im März einen höchst fragwürdigen Polizeieinsatz bei dem 150 Polizeibeamte mitsamt Wasserwerfern anrückten, um die Quarantäne aller 533 Bewohner*innen sicherzustellen. Anfang Oktober waren erneut schreckliche Schlagzeilen aus Suhl zu lesen: Die angestellte Security der Einrichtung verschaffte sich gewaltsam Zutritt zu einer der Wohnungen und warf dabei unter anderem eine Frau zu Boden.

Die Evakuierung der griechischen Lager ist aktuell nur eine Frage des politischen Willens. Oberste Priorität muss es sein, die Lager auf den griechischen Inseln und überall an den Außengrenzen der Festung Europa zu evakuieren. Schon bestehende Landesaufnahmeprogramme dürfen nicht blockiert, aufnahmewilligen Kommunen keine Steine in den Weg gelegt werden.

Die Vorfälle in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Suhl sind erschreckend und beschämend. Geflüchtete, die in Thüringen ankommen, sollten nicht in lagerähnlichen Sammelunterkünften untergebracht werden. Sobald wie möglich müssen diese EAE und alle anderen Sammelunterkünfte in Thüringen geschlossen und den Geflüchteten ein Leben in dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten in den Thüringer Kommunen ermöglicht werden.

Solange ein Ort wie die EAE Suhl aber noch existiert, muss die Wahrung der allgemeinen Menschenrechte und -würde sichergestellt werden.

Deshalb fordert die Grüne Jugend Thüringen:

  • von der Thüringer Landesregierung die sofortige Ausschöpfung aller
    Möglichkeiten – inklusive des Rechtswegs – um das im Koalitionsvertrag
    beschlossene Thüringer Landesaufnahmeprogramm umsetzen zu können!
  • von der Thüringer Landesregierung, den zuständigen Ministerien und
    Behörden, eine sofortige Verteilung aller 600 Menschen aus der
    Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl auf aufnahmebereite Kommunen und Städte!
  • von der Thüringer Landesregierung und den Thüringer Kommunen und Städten
    die dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden in Thüringen!
  • eine komplette Finanzierung der dezentralen Unterbringung in den Kommunen
    durch das Land!
  • die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in Suhl!

 

Solange die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl noch existiert, fordert die Grüne Jugend Thüringen weiterhin:

  • kompetentes medizinisches (pflegerisches, psychotherapeutisches und
    ärztliches) Personal in ausreichender Zahl vor Ort sowie neutrale
    Sozialarbeiter*innen!
  • eine auch in Notfällen erreichbare Sprachmittlung!
  • unvoreingenommenes, auf rechtsradikale Absichten und Rassismus überprüftes
    Sicherheitspersonal!
  • von der Thüringer Landesregierung einen sofortigen Abschiebestopp für alle
    Herkunftsländer und die konsequente Absage an eine Politik der Abschiebung
    und Abschreckung!Dabei darf kein rechtliches Vakuum entstehen!
  • eine Überführungen der Ausländer*innenbehörde in die Bürger*innenämter.
    Diese nehmen die Aufgaben der Aufenthaltsangelegenheiten wahr. Solange es
    keinen allgemeinen Abschiebestopp gibt, wird die Vollziehung von
    Abschiebungen auf eine Landesbehörde, welche direkter parlamentstischer
    Kontrolle unterliegt, verlagert!
  • von den kommunalen Ausländer*innen behörden bzw. Bürger*innenämtern die
    wohlwollende Prüfung von Voraussetzungen und die Nutzung aller Handlungs-
    und Ermessensspielräume zur Erteilung sicherer Aufenthalts- und
    Bleiberechte für alle „ausreisepflichtigen“ Personen!

 

Wir fordern die Thüringer Zivilgesellschaft zur praktischen Solidarität mit Menschen auf, die gegen ihre Abschiebung kämpfen und für Bleiberechte streiten!

# Wir haben Platz! Geflüchtete aufnehmen, Solidarität leben!

# No Lager Nowhere! Lager auflösen, Schutzsuchende dezentral unterbringen!

# Kein Mensch ist illegal! Abschiebungen stoppen, für Bleiberechte streiten!

 

 

 

Beschlossen auf der 2. Landesmitgliederversammlung 2020 der GRÜNEN JUGEND Thüringen