Die Eskapaden in den Verfassungsschutzbehörden zeigen uns deren Arbeitsunfähigkeit. Wir fordern seit Jahren, dass kein Geld in die Neonaziszene fließen darf. Doch durch die V-Leute des Verfassungsschutzes geschieht genau dies. Auch aus diesem Grund muss eine Überprüfung die Sinnhaftigkeit und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes Stattfinden. Informationen die bisher über V-Männer übermittelt wurden konnten nicht viel verhindern.

Wir fordern:

  • Überprüfung des Landesamtes für Verfassungsschutz
  • Keine V-Leute mehr
  • Nur noch verdeckte Ermittlungen und keine bezahlten Informanten