Auf dem kommenden Bundeskongress werden umfangreiche Satzungsänderungsanträge zur Strukturreform des Bundesverbands vorgelegt werden. Die Grüne Jugend Thüringen begrüßt den Strukturprozess als notwendige Antwort auf die finanziell unhaltbare Situation des Bundesverbandes und die fehlende demokratische Legitimation einzelner Gremien. Gleichwohl sind die aktuellen Vorschläge in unseren Augen verbesserungs- und erweiterungswürdig.

Die GJ Thüringen wird sich im Prozess für folgende Punkte einsetzen:

1. Die Abschaffung des Bundesausschusses ist aufgrund seiner niedrigen demokratischen Legitimation folgerichtig. Jedoch hinterlässt die ersatzlose Streichung dieses Gremium ein Vakuum in der demokratischen Kontrolle des Bundesvorstands. Die Strukturkommission schlägt hierzu derzeit vor, den Landesvorständen ein Veto gegen Entscheidungen des Bundesvorstands einzuräumen, wenn elf von sechszehn Landesverbänden sich für dieses aussprechen. In unseren Augen ist dies eine unverhältnismäßig hohe Hürde, die nicht zur regelmäßigen, effektiven Kontrolle des Arbeit des Bundesvorstands taugt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das erforderliche Quorum auf eine einfache Mehrheit von neun von sechszehn Landesverbänden abgesenkt wird.

2. Für einfache Anträge auf dem Bundeskongress ist eine deutliche Ausweitung der Antragsfristen auf drei Wochen und der Änderungsantragsfristen auf eine Woche vorgesehen. Wir empfinden letztere als deutlich zu lang und die demokratische Partizipation v.a. von Neumitgliedern behindernd und werden uns für eine Änderungsantragsfrist von drei Tagen einsetzen.
3. Es liegt ein Beschluss des Bundesvorstands vor, das Wiki der Grünen Jugend mitefristig komplett abzuschalten, und stattdessen alle Dokumente ausschließlich im nur mitgliederöffentlichen „Wurzelwerk“ zu dokumentieren. Damit würde allen Nicht-Mitgliedern und Mitgliedern, die die Nutzung des „Wurzelwerkes“ ablehnen, der Zugriff zu diesen Dokumenten verwehrt. Dies ist in unseren Augen ein falsches und rückwartsgewandtes Zeichen für eine GRÜNE JUGEND, die nach mehr statt weniger Transparenz vor allem auch nach außen strebt. Aus diesem Grund lehnen wir die Abschlatung des Wikis kategorisch ab.

4. Laut derzeitigem Entwurf sollen Gliederungen von Landesverbänden und andere Gliederungen der GJ auf Bundeskongressesn nicht mehr antragsberechtigt sein. Dies lehnen wir ab, da ein Nennen des formalen Kreises, in dem ein Antrag enstand, wichtige Information für die Abstimmenden enthält.