Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert mehr Selbstbestimmung und mehr
Mitspracherechte für Studierende bei der Gestaltung der Thüringer
Hochschulpolitik. Hochschulpolitik sollte nicht nur für Studierende sondern in
stärkerem Ausmaß von Studierenden gestaltet werden. Wir halten es für notwendig,
dass die Personen, die am stärksten von dem Hochschulgesetz betroffen sind, auch
über entsprechende Entscheidungsbefugnisse verfügen, um die Hochschulpolitik
aktiv mitzugestalten. Dies dient nicht nur der Stärkung der Hochschuldemokratie
wie als Ziel im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, sondern trägt auch zu
einer größeren Attraktivität des Standortes Thüringen für Studierende bei. Die
Änderungsvorschläge des Ministeriums im Zuge der Novellierung des Thüringer
Hochschulgesetzes sind zwar in vielen Bereichen ein Schritt in die richtige
Richtung. Um eine demokratische Hochschulpolitik sicherzustellen, fordern wir
jedoch die Umsetzung folgender Maßnahmen:

 

Paritätische Besetzung des Senats durch die verschiedenen Statusgruppen

Von den drei zentralen Hochschulgremien (Senat, Präsidium und Hochschulrat) ist
Studierenden per Gesetz bisher nur die Vertretung im Senat garantiert und auch
dort haben Hochschullehrende die Sitz- und Stimmenmehrheit. Wir begrüßen daher
den Vorschlag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und
Digitale Gesellschaft, den Senat und auch die Fachbereichsräte paritätisch zu
besetzen; (d. h. Drittel- bzw. Viertelparität, je nach bestehender Anzahl von
Statusgruppen (Hochschullehrende, Studierende, wissenschaftliche
Mitarbeiter*innen, sonstige Mitarbeiter*innen)*. Jedoch ist in Angelegenheiten
von Forschung und Lehre weiterhin die Stimmmehrheit der Hochschullehrer*innen
vorgesehen, was wir grundlegend ablehnen. Wir fordern daher auch in diesen
Angelegenheiten ein paritätisches Mitbestimmungsrecht für Hochschullehrende,
Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und sonstige Mitarbeiter*innen.

 

Besetzung des Hochschulrates durch alle Statusgruppen

Der Hochschulrat ist das externe Kontrollgremium der Hochschulpolitik.
Studierende können hier zwar vertreten sein, dies ist aber nicht garantiert, da
bisher nur zwei Hochschulmitglieder aus zwei unterschiedlichen Statusgruppen dem
Hochschulrat angehören. Die Studierenden sind dadurch durch maximal eine*n
Studierende*n im Hochschulrat vertreten; es kann aber auch sein, dass sie gar
nicht vertreten sind. Daran soll auch laut Ministerium nichts geändert werden.
Wir fordern, dass alle drei bzw. vier Statusgruppen im Hochschulrat vertreten
sind, damit auch Studierende eine Stimme in diesem wichtigen Gremium bekommen
und somit die demokratische Hochschulstruktur gestärkt wird.

 

Stärkung des Senats im Verhältnis zum Präsidium und zum Hochschulrat

Der Senat hat zudem im Vergleich zum Präsidium und zum Hochschulrat bisher eher
geringe Kompetenzen, wodurch der Einfluss der Studierenden auf die
Hochschulpolitik weiter eingeschränkt wird. Zwar sieht der Änderungsvorschlag
des Ministeriums vor, dem Senat (statt wie bisher einem Auswahlgremium) die
alleinige Kompetenz der Wahl der Hochschulratsmitglieder zu übertragen und somit
den Senat zu stärken. Das begrüßen wir. Darüber hinaus fordern wir jedoch, dass
auch der*die Präsident*in vom Senat gewählt wird. Diese*r wird bisher vom
Hochschulrat und lediglich im Einvernehmen mit dem Senat gewählt. Der
Änderungsvorschlag des Ministeriums sieht die Wahl des*r Präsident*in durch die
Hochschulwahlversammlung vor, welche aus allen stimmberechtigten Mitgliedern aus
Senat und Hochschulrat besteht. Diesen Vorschlag lehnen wir ab, da Studierende
in dieser Konstellation nur einen sehr geringen Einfluss auf das Ergebnis haben.

 

Einführung einer Studienkommission und deren paritätische Besetzung

Wir begrüßen außerdem, dass in dem Änderungsvorschlag des Ministeriums die
Einführung einer Studienkommission vorgesehen ist. Diese soll die*den Dekan*in
bei der Organisation des Lehr- und Studienbetriebes beraten und Stellungnahmen
zu Studien- und Prüfungsordnungen abgeben. Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert
zusätzlich die paritätische Besetzung dieser Studienkommission durch
Hochschullehrende, Studierende und wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, damit
diese Statusgruppen gleichermaßen die Möglichkeit haben, zu prüfen, ob der
Fächerkanon passt und die Qualität stimmt.

 

Quotierte Besetzung von Gremien

An vielen Thüringer Universitäten sind Frauen*, Inter- und Trans*-Personen in
den Gremien leider unterrepräsentiert. Um eine paritätische Vertretung der
Geschlechter zu erreichen, fordern wir die 50%-Quotierung aller Gremien.
Praktisch kann dies so aussehen, dass bei Wahlen alle ungeraden Plätze für
Frauen*, Inter- und Trans*-Personen reserviert sind und alle geraden Plätze
offene Plätze sind. Das Thema Geschlechtergerechtigkeit und wie marginalisierte
Gruppen angemessen repräsentiert und gefördert werden können, muss auch endlich
im Hochschulkontext diskutiert werden.

 

Mehr Mitspracherechte für Studierende bei der Verwendung von Einnahmen

Des weiteren fordern wir mehr Mitspracherechte für Studierende bei der
Verwendung von Einnahmen, zum Beispiel durch Drittmittel. Zwar werden bereits
jetzt die Studierenden in den Entscheidungsprozess zur Verteilung der Mittel
z.B. im Senat bzw. in ständigen Senatsausschüssen einbezogen; vereinzelt findet
auch eine gesonderte Abstimmung zwischen Hochschulleitung und Studierendenrat
statt. Da aber die Studierenden die primären Nutznießer*innen dieser Einnahmen
sind, sollte Ihnen über die derzeitige Praxis hinaus ein gesetzlich garantiertes
maßgebliches Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Verwendung dieser
Einnahmen eingeräumt werden.

 

Abschaffung von Anwesenheitspflichten

Zu einer demokratischen und selbstbestimmten Hochschulpolitik gehört unserer
Meinung nach auch die Abschaffung von Anwesenheitspflichten. Diese werden in
Ausnahmefällen bisher genehmigt. Wir fordern daher die Einführung eines
gesetzlichen Verbots der Anwesenheitspflicht, da die Anwesenheit in der
Selbstverantwortung der Studierenden liegt und die Qualität der Veranstaltungen
das entscheidende Kriterium für die Anwesenheit der Studierenden sein sollte.