Die Debatte um die Neuausrichtung und Reform des UrheberInnenrechts wird innerhalb unseres Verbandes und bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und uzunehmend auch in der breiten Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.

Ergänzend zum Beschluss des Bundesverbandes zu Neuausrichtung des UrheberInnenrechts vom 38. Bundeskongress in Dortmund wollen wir hiermit auch bei uns im Landesverband einen weiteren Debattenanstoß für die öffentliche Auseinandersetzung liefern, um dem Ziel eines fairen Interessensausgleichs im UrheberInnenrecht zwischen allen Beteiligten näher zu kommen, damit längst überfällige Reformen endlich angegangen werden. Wir kritisieren pauschale Vergütungsmodelle wie die beim 36. Bundeskongress beschlossene Kulturflatrate. Diese Konzepte haben hinsichtlich Datenschutz und der Berechnung der Erlöse für die KünstlerInnen große Mängel. Wir halten den Kulturwertpunkt für das aktuell beste Konzept, allerdings bestehen auch dort noch erhebliche Mängel, etwa die Problematik, was mit nicht vergebenen Punkten passiert, so dass wir dieses Konzept nur als eine ergebnisoffen zu prüfende Möglichkeit sehen. Uns ist die Komplexität des UrheberInnenrechts bewusst, daher wollen wir uns hier auch weitergehend anderen Aspekten der Debatte widmen und Stellung beziehen. Wir wollen zudem gerade auch mit jungen Menschen, die in unterschiedlichen Bereichen selber kreativ Urheberin und Urheber sind, diese Vorschläge weiter diskutieren und ihnen ein Forum zur Debatte bieten.

Das UrheberInnenrecht hatte einst den Zweck, die Schaffung neuer Werke zu unterstützen. Im 18.Jahrhundert zur Zeit der Entstehung der ersten UrheberInnenrechtsgesetze besaßen meist Verlage das Anrecht auf Vervielfältigung und an die Autoren wurden nur magere Honorare gezahlt. Die Erstellung eines “Werkes” war somit in der Regel ein bewusster Akt. Es musste sich nur eine relativ kleine Gruppe von Menschen damit auseinander setzen, da für eine Reichweite über den privaten Bekanntenkreis hinaus VerlegerInnen notwendig waren. Ein Kulturbegriff, der bei urheberInnenrechtlich geschützten Werken nur an eine Form gehobener Kunst in Büchern, Filmen, Musik und Theaterstücken denkt, ist heute völlig realitätsfremd. Das UrheberInnenrecht geht uns mittlerweile alle an, sei es auch nur, weil wir unsere Urlaubsfotos ins Netz hochladen.

In einer Zeit, die durch das Internet als Medium zur Informationsübertragung geprägt ist, stößt das konventionelle UrheberInnenrecht an seine Grenzen. Durch die technische Entwicklung ist das Schaffen von Werken, sowie deren Verbreitung nun ein Kinderspiel. Das Weitergeben, Tauschen und Vervielfältigen von Informationen ist heute einfacher denn je und übergeht dabei die analogen Weiterverbreitungsmechanismen (Buchdruck, Zeitung, analoge Datenträger, …), auf die das klassische UrheberInnenrecht noch angewendet werden konnte. Dabei sehen sich die NutzerInnen mit eher unzureichenden legalen Angeboten im Internet konfrontiert: Filme werden meist erst nach der Veröffentlichung auf Datenträgern als Stream zur Verfügung gestellt und angesagte TV-Serien gibt es mitunter erst mit monatelange Verzögerung. Dass diesem Status Quo “illegale”, dafür aktuellere Angebote vorgezogen werden, leuchtet schnell ein.

Heute sehen wir uns mit vielen negativen Auswirkungen dieses Rechts konfrontiert. Dazu kommen verschiedenste internationale Abkommen, die die aktuelle Rechtslage und ihre Probleme unnötigerweise verfestigen. Für private NutzerInnen herrscht massive Rechtsunsicherheit – ein aktives Teilnehmen am netzöffentlichen Leben ohne dabei keinen Verstoß gegen das UrheberInnenrecht zu begehen ist de facto unmöglich. Private Haushalte sehen sich einer Flut von Abmahnungen ausgesetzt, InhalteanbieterInnen lobbyieren für mehr Kontrolle und gegen ein freies Netz. Die UrheberInnen, die darin unter Umständen gewisse Hoffnungen setzen, profitieren kaum durch diesen Aktionismus. JedeR soll in der Lage sein, aus seinem Können einen finanziellen Gewinn zu schaffen, wenn sich ein Geschäftsmodell dafür findet – doch wir sehen die Aufgabe des Staates nicht darin, bestehende Geschäftsmodelle zu schützen. Die Kriminalisierung der NutzerInnen muss ein Ende haben. Dabei unterscheidet die aktuelle Anwendung des UrheberInnenrechtes nicht ausreichend genug zwischen “kommerzieller” und “nicht-kommerzieller”, also privater, Nutzung von Werken. Wer Werke im nicht-kommerziellen Rahmen digital vervielfältigt, wird gerne schnell auf eine Stufe gestellt mit Unternehmen, die bewusst Geld mit entsprechend urheberInnenrechtlich geschützten Inhalten machen wollen, ohne entsprechende rechtliche Genehmigungen dafür zu haben. Das Informationszeitalter mit Blogs, Video- und Kunstportalen macht deshalb eine neue Grenzziehung zwischen kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung notwendig. Für die Einstufung in “kommerziell” müssen Kritierien wie “Gewinnerzielungsabsicht” und u.U. “kaufmännische Tätigkeit” vorliegen. Für die Einstufung als kommerzielle Nutzung müssen dabei an die Kritierien wie die Gewinnerzielungsabsicht und Nachhaltigkeit schärfere Masstäbe angelegt werden. Diese gilt es im weiteren Verfahren durch die Festlegung entsprechender Freibeträge auszugestalten. Die Verwendung eines Blogs mit Bannerwerbung oder eines Video-Channels mit minimalen Werbeeinnahmen dürfen dabei nicht bereits als kommerziell missverstanden werden.

UrheberInnenrecht

Ein Werk genießt in Deutschland einen urheberInnenrechtlichen Schutz bis 70 Jahre nach dem Tod des/der AutorIn. Dass diese Regelung nicht dem Fortschritt der Kunst, Kultur und Bildung dient, ist offensichtlich. UrheberInnenrechte sind allerdings nicht mit Eigentumsrechten gleichzusetzen, wie dies die derzeitige Schutzlänge tut. UrheberInnenrechtlich geschützte Werke müssen zwangsläufig irgendwann dem kulturellen Gemeingut zufallen, wie auch jedes neue Gedankengut sich aus dem kulturellen Schatz der Menschheit nährt. Wir setzen uns hier für eine stark korrigierte Schutzdauer von z.B. 20 Jahren ein, die der Bedeutung der Werke für das Gemeingut wieder gerecht wird. Es soll die Möglichkeit geben, die Schutzdauer der Werke kostenpflichtig zu verlängern. Ein weiteres Problem des momentanen Rechts ist, dass es nicht dafür gedacht war, dutzende oder hunderte UrheberInnen für ein Werk zu haben. Beispiele hierfür sind Filme, PC- und Videospiele, Software, Bücher, Wikipedia oder OpenStreetMap. In solchen Fällen ist völlig unklar, wann die Schutzfristen ablaufen, und es ist kaum möglich, die Lizenz eines Werkes zu ändern. Desweiteren gibt es für NutzerInnen keine Rechtssicherheit, wenn bei einem Werk der/die AutorIn unbekannt ist oder die Firma, welche die Rechte hält nicht mehr existiert und nicht geklärt ist, wem die Rechte daran nun zustehen. Daraus folgt, dass wir einen Paradigmenwechsel im UrheberInnenrecht brauchen. Wir wollen weg vom grundsätzlichen Verbot der Nutzung und hin zu einer Kultur des Teilens. Auch der Gesetzgeber hat erkannt, dass das Urheberrecht reformbedürftig ist und nimmt sich seit 2001 aufgrund einer entsprechenden EU-Richtlinie diesem Thema an. Einige der Änderungen begrüssen wir, einen Teil davon halten wir allerdings für katastrophal falsch. So geht die Verankerung von Digital Rights Management (DRM) im Gesetz und dessen Schutz durch das Gesetz exakt entgegen unserer Forderungen. Es raubt den KonsumentInnen viele ihrer Rechte. Auch hilft es den UrheberInnen nicht, da es kein wirksamer Schutz vor illegalen Zugriffen ist – mittlerweile ist fast jedes DRM-System innerhalb kürzester Zeit umgangen.

Zur aktuellen Diskussion zum dritten Korb der Urheberrechtsreform stellen wir fest, dass eine weitere Beschränkung des Rechts auf Privatkopie eine rein einseitige Verschlechterung der Situation des Konsumenten und deshalb abzulehnen ist. Weiterhin halten wir das Leistungsschutzrecht für Presseverleger für eine grundlegend falsche Idee. Es würde letzlich dazu führen, dass die Verleger neben der Vergütung der Inhalte selbst nochmals Geld für den Vertrieb ihrer Inhalte bekommen würden. Dies ist vergleichbar mit einer Situation, in der der Verlag von Zeitungsaustagenden Geld dafür bekäme, dass diese die Zeitung verteilen und dann nochmals Geld für die Zeitung von den AbonnentInnen. Diese Forderung, die die Bundesregierung umsetzen möchte, würde den Betrieb von Nachrichtenaggregatoren wiebeispielsweise Google News vermutlich unmöglich machen. Dabei bringen diese den Verlagen durch die Verlinkung zusätzliche NutzerInnen, wodurch beispielsweise die Werbeeinnahmen steigen.

Die GRÜNE JUGEND Thüringen stellt aufgrund der oben genannten Feststellungen folgende Forderungen:

  • NutzerInnen benötigen mehr Rechtssicherheit. Das UrheberInnenrecht muss daher von Grund auf neu verfasst werden, so einfach und verständlich wie möglich.
  • Die rechtliche Situation von UrheberInnen den VerwerterInnen gegenüber muss gestärkt werden. Buy-out Verträge, die UrheberInnen quasi jegliche Rechte an ihren Werken entziehen, lehnen wir ab. Die Förderung von freien Lizenzen durch die Verwertungsgesellschaften erreicht einen größeren Verbreitungsgrad von urheberInnenrechtlich geschützten Werken ohne die Verwertungsinteressen der UrheberInnen einzuschränken. Eine Reform des UrheberInnenrechts muss freie Lizenzen grundsätzlich stärken.
  • Im UrheberInnenrecht muss eine Bagatellgrenze festgeschrieben werden, die nicht-kommerzielles Filesharing entkriminalisiert.
  • Der missbräuchlichen Nutzung von Abmahnungen muss effektiv ein Riegel vorgeschoben werden, eine funktionierende Deckelung der Abmahnkosten ist notwendig.
  • Die Dauer der Schutzfristen müssen bei Verwertungsrechten und Persönlichkeitsrechten unterschieden werden. Nach unserer Vorstellung haben die Verwertungsrechte 20 Jahre nach Veröffentlichung des Werkes zu Kriterien enden, wie es ja bereits heute bei Patenten der Fall ist. Es soll die Möglichkeit geben die Verwertungsrechte kostenpflichtig zu verlängern. Die Persönlichkeitsrechte, die die persönliche Verbindung einer UrheberIn mit ihrem Werk anerkennen, sollen dagegen erst mit dem Tod der/des UrheberIn enden. Ferner soll es UrheberInnen möglich sein, ein Werk unabhängig vom Stand der Schutzfristen gemeinfrei zu stellen.
  • Es muss eine zweifelsfreie Regelung geben, wie mit verwaisten Werken umgegangen werden darf. Wir wollen eine Diskussion anstreben, um sinnvolle zur Definition “verwaister Werke” zu erarbeiten. Solche Werke sollen grundsätzlich als gemeinfrei erklärt werden.
  • LehrerInnen brauchen Rechtssicherheit. Aktuell ist es illegal Lerninhalte digital zu verarbeiten und den SchülerInnen bereit zu stellen, obwohl das Schulbuch schon jetzt zumindest teilweise digital ersetzt werden könnre. Da LehrerInnen aber diese digitalen Kopien von Lerninhalten beruflich vornehmen, begehen sie eine UrheberInnenrechtsverletzung, die durch den sogenannten Schultrojaner verfolgt werden soll. Wir wollen deshalb die Förderung und Entwicklung von unter freien Lizenzen stehenden Lern- und Lehrinhalten nach dem Ansatz der Open Education Ressources (OER) vorantreiben, um die freie Weiterentwicklung und breite Zugänglichmachung dieser Inhalte in unserer Bildungslandschaft zu stärken.

NutzerInnenrecht

Das UrheberInnenrecht bestimmt nicht nur das Verhältnis der UrheberInnen zu einem Werk, sondern auch das der jeweiligen NutzerInnen zum Werk. Dies findet aber in der Rechtsetzung keine Betrachtung und deshalb finden wir es wichtig, aus entgegengesetzter Perspektive die Rechte aufzuzählen, die den NutzerInnen im Verhältnis zu urheberInnenrechtlich geschützten Werken aus unserer Sicht in jedem Fall zustehen. Diese Minimalforderungen müssen von einem modernen UrheberInnenrecht anerkannt werden, um dessen Akzeptanz sicherzustellen.

Recht auf Verfügbarkeit – In einer Welt, in der Vervielfältigung kostenlos zu haben ist, ist es nicht nachvollziehbar, wenn einmal veröffentlichte Werke nicht zugänglich sind. Insbesondere eine Welt, die wissenschaftliche Überprüfbarkeit von Quellen fordert, sollte dies für angebracht erachten. RechteinhaberInnen müssen dies durch Angebote oder Freigaben ermöglichen.

Recht auf Privatkopie – Ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht darf nicht darin Beschränkung finden, dass ein Inhalt auf ein bestimmtes Medium gebunden wird. Private Kopien, die keine/eine eingeschränkte Verbreitung finden, müssen in jedem Fall möglich sein. Eine Aushebelung durch Beschneidung der Fähigkeiten von Endgeräten halten wir für nicht legitim.

Recht auf Autonomie über die Endgeräte – Früher waren die NutzerInnen an den vom Datenträger vorgegebenen Weg des Abspielens von Inhalten gebunden. Mit der technischen Entwicklung ist es möglich geworden, Inhalte von einem einmal erworbenen Datenträger auf andere, im eigenen Besitz befindliche Endgeräte zu überspielen und sie auf diesem Wege zu nutzen. Dies darf nicht kriminalisiert werden. Wer ein Gerät besitzt, muss das Recht haben, dieses so zu nutzen, wie sie/er es möchte und nicht nur so, wie die Herstellerfirma es möchte. Gesetzliche Verbote, die Funktionsweise von technischen Geräten zu analysieren, diese Erkenntnisse zu teilen und dadurch die Benutzung einzuschränken sind kontraproduktiv. Darum lehnen wir diese ab.

Recht auf Weiterverkauf – bei dinglichen Gegenständen existiert im Urheberrecht schon das Prinzip des Erschöpfungsgrundsatzes, das dem Käufer den Weiterverkauf des konkreten geschützten Gegenstandes – beispielsweise einer CD oder Buches – erlaubt. Die Sinnhaftigkeit des Erschöpfungsgrundsatzes darf bei Immaterialgütern allerdings nicht dadurch ausgehebelt werden, dass beispielsweise wie im Apple App Store eine Lizenz an ein nicht verkäufliches Benutzerkonto gebunden wird. Wir fordern daher die Ausweitung des Erschöpfungsgrundsatzes insofern, dass eine einschränkungsfreie Nutzung der Immaterialgüter auch nach einem Weiterverkauf möglich sein muss.

Recht auf Information über UrheberInnenrechtsverhältnisse – Eine Ansprache von RechteinhaberInnen für NutzerInnen, um beispielsweise. eine bestimmte Erlaubnis einzuholen, muss immer möglich sein. Deshalb müssen Informationen über die für ein Werk geltenden Rechtsverhältnisse offen und barrierefrei zugänglich gemacht werden.

Recht auf Fair Use – Die Verbreitung privater Erinnerungsvideos darf nicht wegen der Abbildung urheberInnenrechtlich geschützter Motive kriminalisiert werden. Die Nutzung urheberInnenrechtlich geschützter Werke in einem nicht-kommerziellen Umfeld muss generell möglich sein.

Recht auf Lizenz-Erlangung – Verwertungsgesellschaften versagen bisher weitestgehend, Werke angemessen und unkompliziert für ein „Mitmach-Web“ zu lizensieren. Restriktiv geschützte Werke sollen auf möglichst einfache, unaufwändige und barrierefreie Art und Weise für weitere Verwendungsarten lizensiert werden können.