Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Nazis üben Gewalt gegenüber Menschen aus und töten, Nazis demonstrieren öffentlich für ihre menschenverachtenden Überzeugungen, Nazis organisieren Konzerte, Nazis gründen Parteien und Nazis sind in kommunalen Parlamenten und Landtagen vertreten. Nazis gewinnen aktuell junge Menschen für ihre Ideologie. Das ist Realität, nicht nur, aber auch in Deutschland. Dieser Plage gilt es sich in den Weg zu stellen. Wir müssen Nazis bekämpfen, ihre Aufmärsche blockieren, ihnen die finanzielle Basis entziehen, ihnen die Möglichkeit nehmen neue Anhänger*innen zu gewinnen und denjenigen, die sich besinnen wollen, Brücken zurück in unsere demokratische Gesellschaft bauen. Das gilt es dringender denn je zu tun. Dafür müssen wir die staatlichen Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erhöhen. Menschen, die sich den Nazis in den Weg stellen, dürfen nicht mehr zu Straftäter*innen stilisiert werden, wie es im Moment zu Haufe geschieht. Wir müssen die staatlichen Strukturen hinterfragen, die es zuließen, dass eine Nazitruppe jahrelang unerkannt durchs Land ziehen und morden konnte. Strukturen, die lange Zeit die größten Gefahren „links“ sahen anstatt sich mit dem zunehmenden Rechtsextremismus zu beschäftigen. Strukturen, die die Nazis über das V-Leute System auch noch finanziell unterstützten. Das sind die Fragen, die wichtig sind. Dort müssen wir eine Menge verändern.

Debatte wird auf ein NPD-Verbot beschränkt

Leider wird seit dem Bekanntwerden der NSU-Morde vor allem über ein Verbot der NPD diskutiert. Abgesehen von gelegentlichen Gruselgeschichten über die verschiedenen Verfassungsschutzämter liegt der Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit auf der Frage eines Verbotes der NPD. Ein Parteiverbot ist allerdings keinesfalls ein selbstverständlicher Bestandteil des Demokratieschutzes, z.B. die USA und Großbritannien kennen dieses Instrument nicht. Der Parlamentarische Rat als Schöpfer des Grundgesetzes hatte beim Instrument Parteiverbot den Untergang der Weimarer Republik vor Augen, die sich nur halbherzig gegen Feinde der Demokratie zur Wehr setzen konnte. Die aktuelle Situation in der Bundesrepublik Deutschland ist allerdings grundlegend verschieden: wir blicken auf über 60 Jahre gefestigte Demokratie mit einer starken Zivilgesellschaft zurück.

Rechtliche Hürden für ein NPD-Verbot sind sehr hoch

Neben den Vorgaben des Grundgesetzes müssen bei einem Parteiverbot auch die höheren europäischen Hürden berücksichtigt werden: Das Entscheidungsmonopol über Parteiverbote liegt zwar nach Artikel 21,2 GG beim Bundesverfassungsgericht, die Entscheidung kann allerdings vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überprüft werden, dessen Bewertungsgrundlage die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist. Grundlage für die Entscheidung ist nicht die Gefährdung des Grundgesetzes durch eine Partei, sondern die Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) und des Bestands der Bundesrepublik Deutschland. Ein Verbot kann, wie das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung zum KPD-Verbot entschied, auch dann erfolgen, wenn nach „menschlichem Ermessen keine Absicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.“ Im Gegensatz dazu stehen die Vorgaben der EMRK. Der Schwerpunkt der möglichen Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Parteiverbotsverfahren durch den EGMR liegt auf der Frage, ob ein Parteiverbot in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Dazu nimmt der EGMR im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung vor. In einem Verbotsverfahren müssten die Richter des Bundesverfassungsgerichts diese unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe berücksichtigen und dieses mögliche Konkurrenzverhältnis auflösen.

Verbotsverfahren führt zur Flexibilisierung der Szene und Chance zur Inszenierung

Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die es zu bekämpfen gilt. In diesem Punkt sind wir uns bei der GRÜNEN JUGEND Thüringen alle einig. Fraglich ist lediglich, wie die NPD bekämpft werden soll. Im Falle eines NPD-Verbots wird wahrscheinlich eine Ersatzorganisation geschaffen werden, Mitglieder der NPD würden in eine andere rechte Partei, andere nicht-rechte Parteien unterwandern oder in Vereine oder auch informelle Zusammenschlüsse wie freie Kameradschaften überlaufen. Diese Nachfolgeorganisationen können zwar leichter verboten werden, allerdings ist die Wirksamkeit dieser Verbotspraxis zweifelhaft: Mehr als 30 Vereinigungen rechtsextremer Gruppierungen wurden nach §3 Vereinsgesetz durch die Innenminister zwischen 1992 und 2010 auf Bundes- und Landesebene verboten. Aber auch so blieb die Schwächung und die Verunsicherung der rechtsextremen Szene aus. Stattdessen stieg sogar der Kreis der Aktiven von 6300 im Jahre 1991 auf knapp 14000 im Jahre 2010 an. Die Verbotspraxis führt eher zu einer organisatorischen Flexibilisierung als zu einer Schwächung der Szene.
Ein Verbotsverfahren ist auch eine große Möglichkeit für die NPD und ihre Anhänger*innen sich öffentlichkeitswirksam zu inszenieren. Dem wird zwar gerne entgegengesetzt, dass man sich vor einer Auseinandersetzung vor der NPD nicht zu fürchten braucht. Ein Verbotsverfahren führt allerdings nicht zur notwendigen kritischen Auseinandersetzung mit Inhalten und Zielen der NPD. Die demokratischen Parteien scheinen verunsichert und flüchten sich seit langem in symbolische Politik, statt eine argumentative Auseinandersetzung mit der NPD zu führen. So bieten sich für die NPD neue Freiräume für Substrategien im Rahmen der offensiven Demonstrationspolitik der NPD. Es besteht die Gefahr, dass Projekte gegen Rechtsextremismus vernachlässigt, die terroristischen Aktivitäten des NSU nicht ausreichend aufgeklärt würden und das Parteiverbotsverfahren in seiner Wirkung überschätzt würde. Die rechtsextreme Szene könnte während des Verbotsverfahren weiterhin Aktive gewinnen und Agitation betreiben.

Rechtsextremismus effektiv bekämpfen

Rechtsextremismus muss bekämpft werden. Es gibt eine Menge zu tun, aber ein Verbot der NPD ist um dieses Ziel zu erreichen im Moment der falsche Weg. Stattdessen müssen wir die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erhöhen, aufhören Menschen, die sich Nazis in den Weg stellen, zu kriminalisieren, die Pannen der Verfassungsschutzämter und das Versagen der Politik rund um die NSU-Morde und die V-Leute Praxis aufklären und die Extremismusklausel endgültig abschaffen.