Die GRÜNE JUGEND Thüringen lehnt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, wie es das Bundesjustizministerium in einem Referentenentwurf festgehalten hat ab und hält die Idee eines Leistungsschutzrecht für grundsätzlich falsch.

Ein Leistungsschutzrecht würde letzlich dazu führen, dass die Verleger neben der Vergütung der Inhalte selbst nochmals Geld für den Vertrieb ihrer Inhalte bekommen würden. Dies ist vergleichbar mit einer Situation, in der der Verlag von Zeitungsaustragenden Geld dafür bekäme, dass diese die Zeitung verteilen und dann nochmals Geld für die Zeitung von den AbonnentInnen. Diese Forderung, die die Bundesregierung umsetzen möchte, würde den Betrieb von Nachrichtenaggregatoren, wie beispielsweise Google News, vermutlich unmöglich machen. Dabei bringen diese den Verlagen durch die Verlinkung zusätzliche NutzerInnen, wodurch beispielsweise die Werbeeinnahmen steigen. Mit einem Leistungsschutzrecht müssten Anbieter wie Google, da es keine Verwertungsgesellschaft gibt mit jedem einzelnen Verlag einen Vertrag schließen, um eine Lizenz zu erhalten. Es ist fraglich, ob dieser Aufwand betrieben werden würde. Dies könnte sogar dazu führen, dass die Verlage ohne Suchmaschinen weniger Zugriffe auf ihre Seite bekommen. Die schwarz-gelbe Koalition demonstriert mit diesem Gesetzentwurf wieder einmal, dass sie rückwärtsgewand ist. Statt gegen die Ogliopolisierung der Zeitungslandschaft, wie in Thüringen (mit TA, OTZ und TLZ) vorzugehen und für Medienvielfalt zu sorgen, stärkt sie damit die großen Verlage. Auch die Beteiligung der JournalistInnen an den Mehreinnahmen, die durch ein Leistungsschutzrecht entstehen könnten, bleibt vage. Der Referentenentwurf bleibt an vielen Stellen unklar: Wann eine gewerbliche Nutzung vorliegt und wann nicht, muss durch Einzelfallprüfungen geklärt werden. Auch wie sich kleine Textteile – sogenannte Snippets – von Zitaten unterscheiden, ist weiterhin nicht beantwortet.