Ein aktueller Fall aus Saarbrücken, bei dem 4 Kinder umgekommen sind, zeigt die Unmenschlichkeit der deutschen Energie- und Sozialpolitik.

In Zeiten steigender Energiekosten und stagnierender Sozialhilfeleistungen müssen immer mehr BürgerInnen, selbst mit mehreren Minijobs, dafür kämpfen überhaupt über den Monat zu kommen. Einer Roma-Familie in Saarbrücken wurde kürzlich nach der 4. Mahnung der Strom abgestellt worden, was die Familie dazu veranlasste mit Kerzen für das nötige Licht zu sorgen, was zu dem tragischen Brandunglück führte. Auch wenn Sozialämter normalerweise Darlehn vergeben, wurden diese nicht in Anspruch genommen, sei es aus Stolz oder fehlender Information über die Möglichkeiten. Auch erkennt man an diesem Fall die fehlende Logik in unserer Sozialgesetzgebung, in der ein Fernseher zu den nicht pfändbaren Gegenständen gehört (Recht auf Information), aber der Strom um diesen zu betreiben ziemlich schnell abgestellt werden kann. Eine Lösung wäre deshalb, wenn die ARGE nicht nur die Miete der SozialhilfeempfängerInnen sondern auch die Stromkosten in Höhe des Durchschnittsverbrauch des Vorjahres übernimmt. Uns ist bewusst, dass eine solche Umstellung wohl Zeit brauchen wird. Deshalb fordern wir bis zur Umsetzung eine starke Zusammenarbeit von Stromanbietern und den zuständigen Sozialämtern um zu vermeiden, dass SozialhilfeempfängerInnen oder GeringverdienerInnen der Zugang zu Strom verwehrt wird.

Wir fordern deshalb: 1. Eine bessere, deutlichere und verständlichere Information von SozialhilfeempfängerInnen über die ihnen zustehenden Leistungen und Möglichkeiten der Unterstützung. 2. Eine Übernahme derjenigen Stromkosten durch die ARGE, die im Rahmen des Durchschnittsverbrauchs des Vorjahres des/der SozialhilfeempfängerIn entstanden und nicht von den durch diesen vorausgezahlten Abschlagszahlungen gedeckt sind. 3. Bitten wir die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Thüringen über eine kleine Anfrage die Anzahl der Fälle in Thüringen zu erfragen, in denen SozialhilfeempfängerInnen nicht in der Lage waren ihre Stromkosten von ihrem Regelsatz zu bezahlen.