In Zeiten mit katastrophalen Meldungen zu veruntreuten Geldern in Thüringen und zweifelhaften Urteilen in Bayern, muss man sich fragen, was in Deutschland im Bezug auf die Asylpolitik schief läuft. Deshalb muss sich die GRÜNE JUGEND Thüringen zu einer verbesserten Asylpolitik bekennen, nicht nur in Thüringen, sondern möglichst auch Bundesweit.

Speziell in Thüringen ist die Residenzpflicht ein großes Problem, da sie in einer noch sehr restriktiven Form besteht. Flüchtlinge dürfen, die ihnen zugewiesen Gebiete, nur mit einer kostenpflichtigen Erlaubnis verlassen, außer es handelt sich um Gerichts- oder andere Behördentermine. Diese Erlaubnis wird nur sehr widerwillig, wenn überhaupt vergeben, teilweise auch ohne Angabe von Gründen verwehrt. Verlässt ein Flüchtling die zugewiesenen Gebiete, kann ihm sein „Taschengeld“ entzogen oder Bußgelder verhängt werden. Als letztes Mittel kommen auch Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr in Frage.

Diese Praxis ist nicht hinnehmbar, da sie unter anderem dem Grundsatz der Menschenwürde widerspricht. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen und in der ganzen BRD.

Auch im Licht der aktuellen Krise um die veruntreuten Gelder in Thüringen muss gehandelt und eine mögliche Wiederholung verhindert werden. Dazu ist auf der letzten LMV ja schon ein Beschluss gefasst worden.

Auf Bundesebene machten vor kurzem Meldungen darauf aufmerksam, dass Richter in Bayern beschlossen eine homosexuelle Asylantin in den Iran zurückzuschicken, mit dem Hinweis, sie solle sich doch zurückhaltender verhalten. Homosexuelle werden im Iran streng verfolgt. Männer werden beim ersten „Vergehen“ hingerichtet, Frauen ausgepeitscht und bei der vierten Wiederholung hingerichtet. Durch Druck der Öffentlichkeit wird das Urteil zur Zeit überprüft und wahrscheinlich revidiert.

Damit dieses Szenario sich nicht wiederholt, ob in dieser speziellen Form oder im allgemeinen fordern wir eine bessere Überprüfung der Umstände in den Herkunftsländern und eine faire Rechtsprechung im Bezug auf die Asylanträge von Migranten und Migrantinnen.

Als letztes fordern wir eine Neustrukturierung und Entbürokratisierung des Asylverfahrens, um es Asylbewerber*innen zu erleichtern, aus dem mit Diskriminierungen verbundenen Status als Asylbewerber*in herauszukommen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Asylbewerber*innen 5 oder mehr Jahre unter den Bedingungen des AsylbewerberInnenstatus leiden müssen und kaum Chancen auf Integration haben. Auch ist die Gutscheinpraxis entwürdigend und widerspricht jedem Integrationsbestreben. Wir begrüßen ausdrücklich das gesellschaftliche Engagement mancher Gruppen, welche AsylbewerberInnen auf ihrem Weg zu Behörden begleiten und unterstützen; fordern für diese Aufgabe aber eine öffentliche Stelle, damit diese Aufgabe nicht komplett auf Freiweillige angewiesen ist. Asylbewerber*innen müssen den Status schnellstmöglich verlassen können. Wer nicht arbeiten und kein Deutsch lernen darf wird immer weiter isoliert und somit werden Vorurteile nur noch mehr gestärkt.

Auch die Unterbringung von AsylbewerberInnen muss verbessert werden. So ist für den Wohnraum in der ThürGUSVO je Flüchtling eine Fläche von 6qm vorgesehen. Diese Festlegung ist einfach nicht hinzunehmen und wird wegen der Überfüllung der meisten Gemeinschaftsunterkünfte auch meistens nicht eingehalten. Schaut man jetzt noch zufällig mal in die Tierschutzordnung, stellt man fest, dass sogar die kleinsten aufgeführten Hunderassen mit mindestens 8qm Platz auszustatten sind. In diesem Sinne könnte man sagen, dass nicht aus Deutschland stammende Menschen wohl weniger Wert sind als Hunde. Das kann man einfach nicht hinnehmen und muss deshalb dringend überarbeitet werden.

Als letztes ist die entwürdigende Praxis der Lebensmittelgutscheine umgehend abzuschaffen. Nicht nur, dass die Flüchtlinge noch mehr herabgesetzt werden, die Gutscheine sind meist nur einige Tage und in bestimmten Geschäften gültig, was die Flüchtlinge sehr einschränkt.