Grüne Jugend Thüringen bekennt sich zu mehr Europa

Das Projekt Europa

Viele Menschen fragen heute nach Sinn und Zweck Europas. Der Euro wird als Ballast empfunden, das „Europa der Vaterländer“ scheint wieder eine ernsthafte Option. Die Gemeinschaftswährung, der Euro, und die Grundsätze der europäischen Integration werden von vielen wieder zur Verhandlungssache erklärt. Doch was bedeutet es, wenn der Zusammenhalt Europas wieder offen zur Disposition, europäische Solidarität ernsthaft in Frage gestellt wird? Für die Grüne Jugend Thüringen ist klar: das Gemeinschaftsprojekt Europa darf nicht scheitern. Die einzig richtige Antwort in diesen Tagen kann nur ein Mehr an demokratischem Europa sein.

Der gemeinsame europäische Geist wird von vielen um Jahrhunderte zurückdatiert. In diesem Licht betrachtet erscheint das europäische Projekt als Selbstverständlichkeit und zwangsläufiger Fluchtpunkt der Geschichte, als Verwirklichung bereits lange vorgezeichneter „abendländischer“ Werte. Doch so war es nicht. Unser Europa heute ist die Antwort auf Jahrhunderte voller Kriege und Zerstörungen, an deren Endpunkt das unvergleichlichste aller Verbrechen stand: die Vernichtung der europäischen Juden und anderer verfolgter Gruppen durch Deutsche und die Entfesselung des grausamsten Krieges, den die Welt gesehen hat, von deutschem Boden. Auch wenn wir das hoffentlich nicht vergessen haben, müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, dass der Ausgangspunkt für 60 Jahre europäischen Wohlstandes und Friedens der Zweite Weltkrieg war. Die beispiellose Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung ist also nicht vom Himmel gefallen und bedarf deswegen nach wie vor unserer aller Anstrengung, damit sie weiter vorangehen kann und nicht zerbricht.

Überlegen wir uns: Wie viel politische Kraft war nötig, um das heutige Europa zu schaffen? Und wie wenig scheint auszureichen, es heute wieder zu verlieren? Das dürfen wir nicht zulassen! Dieses Europa, in dem wir heute leben, konnte für Generationen von Menschen lange Zeit nur ein ferner Traum sein. Trotzdem begegnen uns in der politischen Debatte allenthalben Schlagworte der Verachtung dieses Traumes. Ob das „Bürokratiemonster“ Brüssel oder die unsägliche Rede von inkompatiblen Nationalmentalitäten: Die einen haben Angst um ihr Geld, die anderen um „ihre“ Kultur. Dabei ist Europa doch für beides die Lösung: Europa ist der Beweis für Multikulturalismus und insbesondere vor dem Hintergrund der ökologischen Krise der einzige Garant für nachhaltiges Wohlergehen. Ein Irrtum, wer denkt, ein „Europa der Vaterländer“, also ein Europa der Volkswirtschaften, sei lediglich mehr oder weniger desintegrierter europäischer Binnenmarkt, in dem wir schon auf unsere Kosten kommen würden. Dieses Europa wäre – an Primitivität nicht zu überbieten – schlicht das Europa des Stärkeren. Und dieser Starke scheint für viele ausgemacht: Sie denken hier an ein wirtschaftlich prosperierendes Deutschland, dessen Wachstumsjahre doch schon jetzt angezählt sind. Diese fatale Sichtweise verkennt nicht nur den Grund für deutsches Wirtschaftswachstum in und mit Europa, sondern wirft – viel schlimmer – unsere teuren Werte, von denen wir so gerne erzählen, und für deren Verfassungswirklichkeit wir so lange gebraucht haben, wegen kurzfristiger Konjunkturdaten über Bord. Die Grüne Jugend Thüringen lehnt ein solches Europa, das kaum verdiente, noch so genannt zu werden, entschieden ab. Wir wollen kein Europa, wo das Recht des Stärkeren Hand in Hand mit dem Recht des Marktes regiert. Denn wer „Europa der Vaterländer“ sagt, meint nicht Europa, sondern Deutschland; nicht Staaten, sondern Volkswirtschaften; nicht Betriebe, sondern Märkte; nicht Menschen, sondern Kapital, den Gewinn einiger weniger. Das ist nicht das Europa, das die Grüne Jugend Thüringen anstrebt. Es ist eine Sichtweise, die wir schon lange überwunden glaubten, und der wir die Forderung nach einem demokratischen und solidarischen Europa der Vielfalt entschieden entgegensetzen.

Gerechtigkeit, die Grenzen überwindet

Dabei wissen wir, dass das Projekt Europa neben viel Licht auch viel Schatten hat. Deutschland ist zwar zweifellos großer Gewinner eines wirtschaftlich integrierten Europas, doch einfache Arithmetik bei den Leistungsbilanzüberschüssen zeigt uns, dass es keine Gewinner ohne Verlierer geben kann. Leider lässt sich dies auch auf die globale Welt übertragen. Nur Kilometer von den europäischen Außengrenzen entfernt ertrinken jedes Jahr hunderte Menschen, die an unserem Wohlstand teilhaben wollen. Dies und viele weitere Irrwege der globalen Arbeitsteilung führen uns tagtäglich vor Augen, wie viele Schritte auf dem Weg zu einer gerechteren Welt auch von uns EuropäerInnen noch zurückgelegt werden müssen, damit der Reichtum der einen nicht die Armut der anderen ist.

Wie der Krise begegnen?

Ganz klar: Europa ist in der Krise. Doch es war nicht der Euro, der diese Krise verursacht hat. Ausgangspunkt war die Finanzkrise, gepaart mit blinder Wirtschaftspolitik aller EU-Länder. Doch auch das ist erst die halbe Wahrheit. Wir dürfen nicht ausblenden, dass wir schon seit Jahrzehnten auf eine ökologische Großkrise zusteuern. Und wir wissen, dass die Umwelt keine Grenzen kennt. Deswegen kann die Antwort auf diese Herausforderungen ohne jeden Zweifel nur eine europäische sein. Eine sozial-ökologische Transformation kann nicht in den eigenen nationalstaatlichen vier Wänden geschehen, dafür müssen die EuropäerInnen zusammenstehen. Schon heute liegt ein entscheidender Grund für volkswirtschaftliche Defizite aller EU-Länder in den hohen Importkosten für fossile Rohstoffe. Im Rahmen eines „Green-New-Deals“ haben wir die Möglichkeiten, hier entschieden umzusteuern und Europa für die Zukunft zu wappnen. Das Problem nur in der einheitlichen Währung zu sehen, wäre fahrlässig oberflächlich gedacht. Die wirtschaftlichen und politischen Vorteile einer gemeinsamen Währung dürfen nicht leichtfertig der volkswirtschaftlichen Binsenweisheit weichen, dass eine einheitliche Währung in einem heterogenen Wirtschaftsraum zwangsläufig zu Verwerfungen führe. Unser Problem ist nicht die einheitliche Währung, sondern die strukturellen Ungleichgewichte zwischen den EU-Ländern. Das heutige Europa ficht trotz weitgehend integriertem Binnenmarkt nach wie vor einen Kampf der einzelnen Volkswirtschaften aus. Dabei sind Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse die Defizite der anderen Länder. Dieses strukturelle Problem lässt sich nicht lösen, indem nach und nach alle sogenannten „Südstaaten“ ihre eigene Gelddruckmaschine anwerfen, um nach monetaristischer Manier über die Angebotsseite wettbewerbsfähiger zu werden. Im Falle Griechenlands würde die Rückkehr zur eigenen Währung aller Voraussicht nach eine extrem hohe Inflation bedeuten, doch die bestehenden Auslandsschulden müssten weiterhin in Euro beglichen werden. Selbst wenn Griechenlands Exportwirtschaft kurzfristig ein wenig Luft bekäme, wäre das Vertrauen in Griechenlands Banken und griechische Staatsanleihen nachhaltig erschüttert. Griechenland kann sich jedoch auf Dauer nicht über die eigene Notenbank finanzieren. Vielmehr scheint es sinnvoll, ernsthaft darüber nachzudenken, eine Abwertung griechischer Währung übergangsweise über die Befreiung griechischer Exporte von den Umsatzsteuern der anderen EU-Länder zu simulieren. Denn es ist sehr fraglich, ob es gelänge, unter inflationären Bedingungen die griechische Binnenwirtschaft zu revitalisieren und ein stabiles Preisniveau für die griechische Bevölkerung zu garantieren. Auch die politischen Verhältnisse können unter solchen Bedingungen rasant schnell kippen, schon jetzt hat die rigide Sparpolitik extrem nationalistische Kräfte ins Parlament gespült. Ein Euroaustritt Griechenlands würde darüber hinaus bedeuten, dass wir Griechenland fortan mit seinen Problemen alleine ließen. Durch einen Austritt wäre die Durststrecke für die Griechinnen und Griechen zwar kaum kürzer, doch das Resteuropa sähe sich kaum mehr veranlasst, ihnen nachfrageorientiert unter die Arme zu greifen. Wir brauchen jedoch ein solidarisches Europa, das für die gemeinsamen Fehler der Vergangenheit auch gemeinsam einsteht. Auch Deutschland hat gut von Griechenlands Konsum gelebt und auch Deutschland ist nicht der haushaltspolitische Musterknabe Europas. Jahrelang wurde darüber hinweggesehen, dass Deutschland die Maastricht-Kriterien verfehlt hat. Und statt nun einen ausgeglichenen Haushalt durch den Abbau fehlgehender Subventionen, ordnungspolitische Anreize an den richtigen Stellen und eine gerechte Steuer- und Lohnpolitik zu verwirklichen, verlässt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf konjunkturbedingte Mehrsteuereinnahmen, die ihr schlicht in den Schoß fallen. In Europa verlegt sie sich auf einseitiges Sparen als Kriseninstrument und treibt damit viele unserer Nachbarn noch tiefer in die Rezession, ohne für nötige Perspektiven zu sorgen. Dabei muss, wer heute von Wachstumsanreizen spricht, keinen Wachstum auf Pump meinen. Es geht um Langfristikeit ohne Verschwendung mit dem Blick auf jetzige und kommende Generationen. Dafür müssen das Finanzregime der Märkte und der Ratingagenturen gebrochen und die Kosten der Krise gerecht und nachhaltig verteilt werden. Die richtige Antwort kann nur mehr demokratisches Europa sein, in dem parlamentarisch legitimiert eine abgestimmte Wirtschaftspolitik mit klaren ökologischen und sozialen Präferenzen koordiniert wird. Ein europäischer Schuldentilgungsfond, Eurobonds, eine Finanzmarkttransaktionssteuer sowie Banken mit solider Eigenkapitalquote und „Leverage-Ratio“-Vorgaben unter umsichtiger EU-Aufsicht können und sollten Instrumente zur Krisenbekämpfung sein. Wir brauchen eine harmonisierte Steuerpolitik, die Steuerflucht innerhalb der EU-Grenzen unterbindet und zu keinem Unterbietungswettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung führt. Es muss konsequenter von der progressiven Einkommensbesteuerung Gebrauch gemacht werden, die für eine gerechte Umverteilung der volkswirtschaftlichen Gewinne und Verluste sorgt. Auch Formen der Vermögenssteuern in den einzelnen Ländern sind unumgänglich, um für Gerechtigkeit zu sorgen und die nationalen Haushalte zu sanieren. Auf EU-Ebene müssen Strukturhilfen zielgerichteter in die wirtschaftsschwachen Regionen geleitet werden, statt in Form unnötiger Wohlstandsinvestitionen „im Norden“ in fragwürdige Projekte gesteckt zu werden. Zur Finanzierung wichtiger Investitionen besonders in den Ländern mit großen finanz- und wirtschaftspolitischen Problemen können Projektbonds herhalten, an denen sich die reicheren Länder verstärkt beteiligen müssten. Die Grüne Jugend Thüringen spricht sich aufgrund dieser Möglichkeiten für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. Wir dürfen die Griechen und Griechinnen jetzt nicht alleine lassen und die europäische Solidarität aufkündigen.

Als integrierter Wirtschaftsraum kann heutige Wirtschafts- und Finanzpolitik nur funktionieren, wenn sie europäisch diskutiert und angepasst wird – was nur mit starker demokratischer Legitimation über das Europaparlament geschehen kann. Die richtige Antwort muss deshalb ein Mehr an Demokratie in und für Europa sein. Das EU-Parlament muss noch einmal stark aufgewertet werden, damit es zum wirklichen und anerkannten legitimatorischen Scharnier zwischen den Nationalstaaten und der EU-Ebene wird. Wir wollen, dass die Menschen und nicht die Märkte Europa regieren. Dabei kann es selbstverständlich nicht nur um vorgefertigte Spar-Politiken von oben gehen, die auf alle Länder gleichermaßen angewendet werden. Ein solidarisches Europa, das für gemeinsame Fehler der Vergangenheit Verantwortung übernimmt und den notwendigen Mut für die Herausforderungen der Zukunft aufbringt, muss durch nachhaltige Ordnungspolitik überzeugen, die zerstörerischer Finanzspekulation einen Riegel vorschiebt, die Lasten der Krise gerecht verteilt sowie ökologisch und sozial die richtigen Wegmarken setzt.

Europa als Chance

Die Entwicklung Europas hat gezeigt, dass Geschichte entgegen aller Behauptungen machbar ist. Dass damit nicht nur Politik von oben oder wirtschaftliche Integration als schlichte marktwirtschaftliche Transnationalität gemeint sein muss, spüren wir heute in vielfältigen Lebenssituationen, denn ganz persönlich kommt uns Europa heute nahe. Das wird nicht nur anhand unserer gemeinsamen Währung und zunehmend verschwimmender Grenzen deutlich, sondern auch durch ein europäisches Bewusstsein, das gerade viele junge EuropäerInnen fühlen, wenn sie ins europäische Ausland reisen. Auch die verbesserungswürdige Möglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiative kann noch stärker dafür sorgen, dass sich eine europäische Öffentlichkeit etabliert. Ohne Rücksicht auf die zwischenstaatlichen Grenzen können heute individuelle Rechte letztinstanzlich auf europäischer Ebene eingeklagt werden. Ein starkes EU-Parlament mit grünen Mehrheiten besäße darüber hinaus die Möglichkeit, ökologische und soziale Projekte europaweit voranzubringen. Diese Möglichkeiten und diesen europäischen Geist dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen und fahrlässig hintertreiben. Alle EuropäerInnen brauchen Perspektiven, damit Europa seine Vielfalt leben kann und den Rechtspopulisten bei uns und anderswo keine Chance zur Spaltung bleibt.

Die Grüne Jugend Thüringen fordert eine verantwortungsbewusste Europapolitik, die für alle EuropäerInnen transparent ist, der Jugend Europas Perspektiven verschafft sowie notwendige ökologische und soziale Transformationsschritte unternimmt. Wir bekennen uns zu einem solidarischen und demokratischen Europa, das niemanden im Stich lässt, auch nicht über die EU-Außengrenzen hinweg. Leider scheint dieses Bekenntnis heute in aller Deutlichkeit gesagt werden zu müssen. Langfristig befürwortet die Grüne Jugend Thüringen ein vielfältig integriertes Europa, das nationalstaatliche Grenzen endgültig hinter sich lässt und immer mehr zur wirklichen politischen Union zusammenwächst: Das demokratische Europa soll in einer europäischen Demokratie aufgehen.